Trotz Volks-Nein: Rösti treibt Autobahnausbau durch die Hintertür voran
Vor zwei Jahren hat das Schweizer Stimmvolk gegen den Ausbau der Autobahnen gestimmt. Daraufhin musste der Bundesrat sechs Projekte stoppen, in denen er zusätzliche Spuren oder neue Tunnels geplant hatte.
Nun versucht Verkehrsminister Albert Rösti offenbar auf andere Weise, den Autobahnausbau doch noch durchzusetzen. Darüber berichtet Schweiz heute. Konkret geht es um sogenannte Pannenstreifenumnutzungen (PUN). Gemäss dem Strategiepapier «Verkehr 45» soll geprüft werden, ob sich auf zwei der sechs an der Urne gescheiterten Ausbauprojekte der Verkehr während der Stosszeiten durch die Nutzung des Pannenstreifens verflüssigen lässt.
Betroffen sind die A1-Abschnitte Schönbühl–Kirchberg und Le Vengeron–Nyon. Der Bundesrat wollte die Autobahn dort ursprünglich von vier auf sechs Spuren ausbauen. Nun prüft er laut «Schweiz heute», ob stattdessen der Pannenstreifen während der Hauptverkehrszeiten als zusätzliche Fahrspur genutzt werden kann – mit demselben Ergebnis: sechs statt vier Spuren.
Das Astra erklärt die Pannenstreifenumnutzung:
Die Grünen-Nationalrätinnen Franziska Ryser und Christine Badertscher verlangen mittels einer Interpellation nun Antworten vom Bundesrat. Sie halten die Idee für «schwer nachvollziehbar» und «erstaunlich», berichtet das Nachrichtenportal. PUN seien laut dem Bundesamt für Strassen Astra ausdrücklich nicht für den Kapazitätsausbau gedacht, würden jedoch in diesem Fall dazu dienen.
«Der Begriff der PUN ist irreführend», sagt laut «Schweiz heute» auch Raphael Wyss, Geschäftsleiter des Vereins Spurwechsel, der sich gegen den Autobahnausbau in der Region Bern einsetzt. «Es handelt sich dabei nicht lediglich um einen freigegebenen Pannenstreifen, sondern um ein millionenschweres Ausbauprojekt.»
Die Autobahn müsste trotzdem verbreitert werden, da die meisten Pannenstreifen nicht breit genug für die Fahrstreifennutzung seien. Ausserdem müsste das Astra pro Kilometer mindestens eine Notfall-Haltebucht bauen lassen, sagt Wyss gegenüber dem Onlineportal. Zudem brauche es ein neues Ampelsystem, das zeige, ob man den Pannenstreifen gerade befahren dürfe oder nicht.
Wyss kritisiert laut «Schweiz heute» ausserdem, dass ein Autobahn-Ausbau den Verkehr meist nur kurzfristig entlaste. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeige, dass es keine nachhaltige Lösung sei. Rösti versuche nach der verlorenen Abstimmung nun, eine PUN durch die Hintertüre umzusetzen, die im Alleingang beschlossen werden könne. Ein Referendum sei nicht möglich. (hkl)
