Rösti wollte 10-Mio-Abstimmungstext mehrfach abschwächen – doch er lief im Bundesrat auf
Im Juni stimmt die Schweiz über die 10-Millionen-Initiative der SVP ab, die die Schweizer Bevölkerungszahl bis ins Jahr 2050 deckeln will. Laut ersten Umfragen bestehen in der Bevölkerung durchaus Sympathien für das Anliegen, und somit eine reelle Chance auf die Annahme der Vorlage:
Nun sorgt im erst richtig an Fahrt aufnehmenden Abstimmungskampf eine Intervention des Departements von SVP-Bundesrat Albert Rösti für Aufmerksamkeit. Wie der Sonntagsblick berichtet, versuchte Röstis Departement mehrere Passagen in den Abstimmungsunterlagen, wo Befürworter, Gegner und der Bundesrat ihre Einschätzung zu der Vorlage abgeben, abzuändern. Doch Rösti stiess auf Granit. Selbst SVP-Bundesratskollege Guy Parmelin sah in den genannten Formulierungen kein Problem.
Konkrete Änderungen forderte Röstis Departement in drei Abschnitten. So warnt der Bundesrat, der die Initiative wie sämtliche grosse Parteien mit Ausnahme der SVP zur Ablehnung empfiehlt, vor negativen Konsequenzen für Spitäler und Pflegeheime in der Schweiz. Diese sind bereits heute auf ausländisches Personal angewiesen. Bei einer Annahme der Initiative könnten die bestehenden Rekrutierungsschwierigkeiten noch zunehmen.
Das Rösti-Departement schlug vor, diese Passage weniger explizit zu benennen. So sollte das Wort «Spitäler» mit «öffentliche Einrichtungen» ersetzt werden. Die Begründung:
Auch beim Thema Asyl und Migration warnen die Gegner der Vorlage vor Konsequenzen bei einer Annahme. Laut ihnen könnte eine solche zum Ende des Dublin-Systems führen, was Ausschaffungen in EU-Staaten von Personen, die in der Schweiz Asyl beantragt haben, rechtlich verunmöglichen würde.
Röstis Umweltdepartement nimmt hier ebenfalls eine andere Perspektive ein. Das Dublin-System funktioniere bereits jetzt nicht reibungslos. Tatsächlich nimmt Italien seit Jahren keine Flüchtlinge zurück, die dort registriert wurden. Andere Staaten hingegen halten sich daran.
Weiter glaubt das Rösti-Departement, dass die Schweiz ab einer Schwelle von 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern unattraktiver für Asylsuchende würde, weil der Bundesrat dann eine Verschärfung des Asylrechts beantragen könnte.
Und noch eine weitere Formulierung ist dem Umweltdepartement ein Dorn im Auge. So ist im Abstimmungsbüchlein der Hinweis zu lesen, dass das Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) seit der Einführung der Personenfreizügigkeit um die Hälfte gewachsen sei. Diese Passage suggeriere einen «monokausalen Zusammenhang», was «wissenschaftlich unhaltbar» sei, so die Position des Rösti-Departements. Stattdessen solle das BIP pro Kopf und inflationsbereinigt erwähnt werden, wenn man einen Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum herstellen wolle.
In der Schweizer Wirtschaft stösst die Vorlage grossmehrheitlich auf Ablehnung. Sie ist auf Zuwanderung angewiesen und warnt ebenfalls vor negativen Konsequenzen durch einen starren 10-Millionen-Einwohner-Deckel. Nebst Branchenverbänden wie Economiesuisse oder Swissmem haben sich auch Parteien mit wirtschaftsfreundlicher Basis wie die FDP, die GLP oder die Mitte gegen die Initiative ausgesprochen. (con)
