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Bundesrat Rösti zeigt sich besorgt um die Entwicklung in den Medien

Bundesrat Rösti zeigt sich besorgt um die Entwicklung in den Medien

24.05.2024, 12:5024.05.2024, 17:39
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Der Bundesrat könne für die Medien nur die Rahmenbedingungen gestalten. Für die Inhalte blieben allein die Verlage und die Medienschaffenden zuständig. Dies sagte Bundesrat Albert Rösti an einem Medienkongress. Das journalistische Handwerk habe jedoch in jüngster Zeit gelitten. Journalisten dürften keine Produktionsmaschinen sein.

«Die Medien sind unter Druck, und mich als Medienminister besorgt diese Entwicklung», sagte Rösti am Freitag am Swiss Media Forum in Luzern. Die Medienpolitik sei ein zentrales Thema für ihn – «es geht um nicht weniger als um den demokratischen Kern unseres Landes».

Die Medien seien die Basis für gut informierte Bürgerinnen und Bürger. Gut seien Medien dann, wenn sie Qualität böten, sagte Rösti. Das bedeute, dass sie «solide Fakten in einer gepflegten Sprache und auf spannende Weise vermitteln und einordnen».

Der Bundesrat Albert Roesti anlaesslich des Swiss Media Forum vom Freitag, 24. Mai 2024 auf dem Motorschiff MS Diamant in Luzern. (KEYSTONE/Urs Flueeler)
Bundesrat Rösti spricht über die Medien.Bild: keystone

Dieses journalistische Handwerk habe allerdings unter dem wirtschaftlichen Druck in letzter Zeit etwas gelitten. Er habe durchaus Verständnis für die Medienschaffenden und erlebe sie im Bundeshaus sehr nahe. Wenn sie jedoch nicht nur schreiben, sondern auch fotografieren, filmen, Clips schneiden und Podcasts aufnehmen sollten – dann sei der Journalist eine «Produktionsmaschine». Und «das geht nicht immer gut».

Neue Regeln für KI und Digitalisierung

Der Bundesrat verfolge sowohl die Digitalisierung als auch die Künstliche Intelligenz (KI) sehr eng. In beiden Feldern brauche es neue Regulierungen. In Bezug auf KI stehe man in engem Kontakt mit der EU. Es sei wichtig, dass auch in der Schweiz zeitgerecht Massnahmen für einen grösseren Wahrheitsgehalt und für Transparenz eingeführt werden könnten. Er wisse, sagte Rösti, «dass das alles noch sehr schwammig ist, was ich ihnen hier erzähle».

Zu den Rahmenbedingungen, die der Bundesrat für die Medien gestalten kann, gehört für Rösti unter anderem die Förderung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sowie der Aus- und Weiterbildung. Ferner verwies er auf mehrere hängige Postulate und parlamentarische Initiativen.

«Ein unantastbares Gut»

Auch die SRG-Halbierungsinitiative war erneut ein Thema. Der Bundesrat lehnt die Reduktion der Gebühren auf 200 Franken bekanntlich ab. Sie hätte laut Rösti «zu weitreichende Folgen für die Demokratie, die Kultur und die Gesellschaft». Den Entscheid zu seinem in die Vernehmlassung geschickten Vorschlag zur Senkung auf 300 Franken will er vor den Sommerferien vorlegen. Somit könnte sich das Parlament in der zweiten Jahreshälfte damit befassen.

Bei allen Unterstützungsmassnahmen gehe es dem Bundesrat aber einzig um die Rahmenbedingungen, sagte Rösti.

«Für die Inhalte bleiben auch in Zukunft ganz allein die Verlage, die Medienschaffenden zuständig.»

Die Unabhängigkeit der Medien sei und bleibe ein hohes, ein unantastbares Gut. (rbu/sda)

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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Atavar
24.05.2024 13:05registriert März 2020
"Das bedeute, dass sie «solide Fakten in einer gepflegten Sprache und auf spannende Weise vermitteln und einordnen»."

Solide Fakten aus dem Mund eines SVPlers. Da ist Herr Bundesrat Kartoffel-Spezialität aber ganz schön ins Zynismus-Fass getaucht...
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EinBisschenSenfDazu
24.05.2024 13:31registriert September 2022
Ahja, und im gleichen Departement werden Fachberichte (Artenvielfalt, vor rund 3-4 Wochen) frisiert, um politisch besser da zu stehen. Für mich immer noch die falsche Person für diesen Posten.
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s'Paddiesli
24.05.2024 13:22registriert Mai 2017
Freue mich schon auf die Wahl-Arena, wenn Rösti gegen seine Partei antreten muss.
Kämpfte er nicht an vordersten Front, um die SRG totzusparen?
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