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Auch Ständeratskommission will noch keine Senkung der Medienabgabe

Auch Ständeratskommission gegen Senkung der Medienabgabe

12.04.2024, 16:44
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Gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Radio- und TV-Gebühren von 335 auf 300 Franken formiert sich weiterer Widerstand. Wie die Schwesterkommission des Nationalrats lehnt auch die zuständige Ständeratskommission dieses Vorgehen einstimmig ab.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) hat nach einer erneuten Diskussion über die Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) dem Bundesrat verschiedene Empfehlungen zukommen lassen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Demnach soll der Bundesrat zuerst eine Revision der SRG-Konzession beziehungsweise des Leistungsauftrags zur Konsultation unterbreiten und erst im Anschluss die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe bestimmen.

Mit einer sofortigen Senkung der Medienabgabe würde der Handlungsspielraum des Parlaments in Bezug auf die Beratung der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative)» eingeschränkt, lautete der Tenor.

Der Bundesrat will mit einer Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) die Gebühren senken – und so der Halbierungsinitiative aus Kreisen der SVP den Wind aus den Segeln nehmen. Diese will die Medienabgabe auf 200 Franken senken.

Doch selbst die SVP-Mitglieder in den parlamentarischen Fernmeldekommissionen sehen dies kritisch. Vor der Bezifferung der finanziellen Mittel müsse die Diskussion über den Umfang und den Inhalt des Service public geführt werden.

Die SRG geht davon aus, dass die Reduktion der Medienabgabe auf 300 Franken zu Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Franken und zu einem Abbau von rund 900 SRG-Stellen in allen Regionen führen dürfte. Die Massnahme hätte laut SRG auch Auswirkungen auf die Sportberichterstattung bei Grossveranstaltungen. Die Zahl der unterstützten Schweizer Serien und Filme und die Übertragung von Kulturveranstaltungen müssten reduziert werden.

(hah/sda)

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35 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Stammtischler
12.04.2024 21:10registriert Oktober 2023
Für Netflix, Disney etc zahle ich so um die 180 Franken pro Jahr. Da habe ich Zugriff auf 1000 von Filmen und Serien ohne Werbung. Zuden kann ich, muss aber nicht diese abos wählen. Für den Mist vom Schweizer TV muss ich fast das Doppelte bezahlen und werde dazu gezwungen!
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Das mittlere Raider
12.04.2024 20:18registriert September 2021
Ich würde mich mal über einen Plan freuen, bei dem der unabhängige Journalismus ggf. sogar noch verbessert, dafür aber die Finanzierung von Sportrechten aufgegeben wird. Auch beim Unterhaltungsangebot (oft ohnehin parallel mit ARD, ZDF, ORF1 und ORF2) liesse sich vermutlich sparen. Und dass es (im deutschsprachigen Umfeld) SRF1, SRF2 und auch noch Info gibt, erschliesst sich mir auch nicht. Kann man da nicht etwas zusammenfassen? Von den Radiosendern habe ich dabei noch nicht einmal angefangen.
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