In den letzten Tagen war er aus dem Umfeld der Armee um eines gebeten worden, falls er in den Bundesrat gewählt werde: Er solle doch bitte den Verantwortlichen die Möglichkeit geben, sich zu erklären, bevor er als neuer Verteidigungsminister bereits im Detail Position beziehe.
Das respektiert Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter. Würde er am 12. März in den Bundesrat gewählt, begänne er «schon am 13. März damit, Akten zu studieren», sagt er. Am 1. April nähme er seine Arbeit offiziell auf und würde als Erstes Gespräche mit den Verantwortlichen der Armee starten.
Markus Ritter, in der Armee im Range eines Gefreiten, bereitet sich minutiös auf die Hearings in den Fraktionen vor – und auf die Aufgabe als möglicher Verteidigungsminister. Dafür setzt er ein ganzes Team ein. Es besteht aus seiner PR-Agentur Furrerhugi, aus Vertrauten der Mitte des Kantons St.Gallen und aus Sicherheitspolitikern, die ihm nahestehen. Aus den Erkenntnissen dieser Arbeiten hat er einen Plan entwickelt, wie er als Verteidigungsminister vorgehen würde.
Die Bundesratswahl vom 12. März ist wie kaum zuvor in der Neuzeit mit einem einzelnen Departement verbunden, dem Verteidigungsdepartement VBS. Erstens will kein Bundesratsmitglied dahin wechseln. Und zweitens führt die verworrene geopolitische Lage zu grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Das wissen sowohl Nationalrat Markus Ritter wie Regierungsrat Martin Pfister. Beide stellen das VBS ins Zentrum ihrer Vorbereitungen. «Im Parlament besteht die latente Erwartung, dass das neu gewählte Mitglied des Bundesrats das VBS übernimmt», sagt Ritter. Das bedeute, dass die Mitglieder von Sicherheitspolitischer Kommission, Finanzkommission und Geschäftsprüfungskommission in den Hearings vor allem Fragen zur Armee stellen werden.
Er würde das VBS sehr gerne übernehmen, betont Ritter. «Strategisch-taktisch kann man hier am meisten bewegen. Deshalb ist es die spannendste Aufgabe.» Sollte er gewählt werden, hoffe er, dass ihm der Gesamtbundesrat das VBS zutraue – und auch zuweise.
Er würde es «in dieser schwierigen Situation gerne über längere Zeit führen», betont er. Dabei geht er von sieben bis acht Jahren – zwei Legislaturen – aus. Ein schneller Wechsel ins Wirtschaftsdepartement WBF, wie von den Linken befürchtet, würde wenig Sinn machen, sagt er: «Das wäre ungeschickt.» Im WBF ist auch die Landwirtschaft angesiedelt. Da wäre Ritter befangen: Er ist seit zwölf Jahren Bauernpräsident.
Die grössten Schwierigkeiten sieht Ritter im Tempo der geopolitischen Veränderungen der letzten Jahre – «und speziell seit dem 20. Januar», sagt er. Die Ausgangslage verändere sich vor allem im transatlantischen Bereich fast täglich. Die Sicherheitskonferenz in München habe das gesamte Bild nochmals neu gezeichnet.
«Es ist sehr entscheidend, wie die transatlantische Zusammenarbeit funktioniert, weil die USA über die mit Abstand stärkste Armee verfügen», sagt Ritter. «Hier ist die interne Analyse zur aktuellen Lage zentral. Das VBS muss die Grundlagen liefern, damit der Bundesrat klug entscheiden kann.»
Im Verteidigungsdepartement gehe es vor allem um strategische Grundlagenarbeit, sagt Ritter. Die Berichte, die Bundesrat und Parlament verlangt haben, sollen zügig erarbeitet werden. Bis im Sommer soll eine rüstungspolitische Strategie vorliegen. Und bis Ende 2025 soll das VBS eine neue sicherheitspolitische Strategie vorlegen.
Vor allem aber verlangt das Parlament mit der Motion von FDP-Ständerat Josef Dittli einen Bericht zu «Zielbild und strategischer Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee». Dieser soll die verschiedenen Berichte von Armee und VBS zu einer Strategie verdichten.
Sobald diese Grundlagenberichte vorlägen, zeige sich, «ob und in welcher Form allenfalls weitere finanzielle Mittel notwendig» seien, sagt Ritter – «um die Fähigkeitslücken der Armee zu schliessen und die Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen».
Die finanziellen Fragen um die Armee sind für ihn vorerst gelöst. «Die Kosten für die Armee sind bis 2032 definiert», sagt er. Bis dann soll das Armeebudget ein Prozent des Bruttoinlandproduktes erreichen. Das habe das Parlament mit dem Finanzplan beschlossen und dieser sei verbindlich für die Regierung.
Was bedeuten seine Pläne für Armeechef Thomas Süssli? Muss er um seinen Job bangen? Ritter antwortet allgemein auf diese Frage. «Ich bin ein positiv denkender, optimistischer Mensch», sagt er. «Deshalb gehe ich davon aus, dass im VBS 12'200 sehr gut qualifizierte Mitarbeitende sind.» Er werde «offen und konstruktiv» das Gespräch mit ihnen führen. «Das VBS ist ein grosser Tanker und stellt einen Drittel des gesamten Bundespersonals», betont er. «Da kann man nur gemeinsam mit den Leuten etwas bewegen.»
Der Zuger Regierungsrat Martin Pfister ist Oberst in der Armee und war Chef Katastrophenhilfe des Stabs Ter Reg 3. Als allenfalls neu gewählter Bundesrat stehe es ihm nicht zu, Wünsche bezüglich Departement zu präsentieren, sagt er. «Aber mit der Vakanz im VBS liegt es auf der Hand, dass der Nachfolger von Viola Amherd dieses Departement mit grosser Wahrscheinlichkeit übernehmen wird.»
Deshalb habe er «selbstverständlich einen besonderen Fokus in meinen Vorbereitungen auf diese Thematik gelegt», betont Pfister. Er würde im VBS genau hinschauen und sich rasch einen Überblick verschaffen. «Was gut funktioniert, will ich stärken», sagt Pfister. «Was nicht gut funktioniert, muss umgehend angepasst werden.»
Handlungsbedarf bei der Armee bestehe beim Material, aber auch in den Bereichen Ausrüstung und Systeme, hält Pfister fest. Und er betont, anders als Ritter: «Weiter braucht es mehr Mittel für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Armee.»
Auf die Hearings bereitet sich Martin Pfister intensiv vor, wie er festhält. «Mit Factsheets, in vielen Gesprächen und mit Unterstützung meines Teams.»
Jemand der mit Gott spricht, 1000e Leute hinter sich hat, die regelmässig für ihn beten, gehört im keine Regierung!
Herr Ritter strahlt für mich auch eine Unsicherheit aus, die nicht mit solch einer Aufgabe vereinbar ist.
Nur darum spricht er von seinen Armee-Plänen, um von seinen Gelüsten nach dem Departement von Parmelin abzulenken.