Christoph Blocher zur EU-Strategie von Ignazio Cassis

Was Christoph Blocher von den EU-Plänen von Ignazio Cassis hält (Spoiler: Nichts)

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern nun seit vier Jahren. Ein Abschluss ist bisher an der Frage der Streitbeilegung gescheitert. Ein unabhängiges Schiedsgericht könnte den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen bringen. So zumindest präsentierte Ignazio Cassis gestern die Strategie des Bundesrats.

Diese finden unter dem Damoklesschwert der Selbstbestimmungsinitiative der SVP statt, die ausdrücklich auf «fremde Richter» zielt. Ein Rahmenvertrag bedeute nichts anderes als die Abschaffung der schweizerischen Demokratie, sagt SVP-Stratege Christoph Blocher im Blick-Interview.

Christoph Blocher.Bild: KEYSTONE

Auf die Frage, ob die SVP mit ihrer Blockade gegen einen Rahmenvertrag bewusst der Schweizer Wirtschaft schade, sagte Blocher zu «Blick»:

«Wir dürfen einen solchen Vertrag nicht unterschreiben. Man will doch nicht allen Ernstes die schweizerische Demokratie abschaffen, nur, damit ein paar Exporteure ein bisschen einfacher exportieren können.»

Blocher fürchtet sich auch nicht davor, dass die EU den Marktzugang für die Schweiz erschweren könnte.

«Sollte die EU mit Nadelstichen einen Wirtschaftskrieg entfachen, gibt es Gegenmittel. Bedenken Sie: 2016 verkaufte die EU Produkte im Wert von 262 Milliarden Franken in die Schweiz, diese in die EU nur für 220 Milliarden!»

Auf Bundesrat Ignazio Cassis angesprochen, der der SVP versprochen habe, bei den Verhandlungen mit der EU den Reset-Knopf zu drücken, meint Blocher:

«Nun legt Cassis alten Wein in neuen Schläuchen vor. Aber es bleibt die Abschaffung der schweizerischen Demokratie, das dürfen wir nie akzeptieren. Ich kenne wenige Bundesräte, die nach den Wahlen gemacht haben, was sie vor den Wahlen versprochen haben. Ich war da eine Ausnahme.»

Der 77-Jährige erklärte dem «Blick», dass eine Verjüngung an der Spitze der SVP nötig sei. Wie lange er selber noch an der Spitze der Partei mitwirken will, ist offen. Die Strategie für die Wahlen 2019 stehe bereits fest, sagte er. (whr)