Die erste ordentliche Sitzung des Bundesrats im neuen Jahr ist nächste Woche traktandiert. Die nach wie vor schwierige Corona-Lage erfordert es jedoch, dass die Landesregierung sich heute Mittwoch erneut über das Dossier beugt. Bereits letzte Woche kam es zum Austausch im Bundesrat. Damals verzichtete er auf eine Verschärfung der Massnahmen.
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Auf den ersten Blick besteht dafür kein Grund. Die Corona-Zahlen sind tendenziell rückläufig, womöglich als Folge des vor Weihnachten beschlossenen Teil-Lockdowns. Allerdings nimmt kaum jemand ausser vielleicht der SVP die Zahlen für bare Münze. Während den Feiertagen wurde weniger getestet, und es gibt Anzeichen für einen erneuten Anstieg.
Dafür verantwortlich könnte zum einen der Festtags-Effekt sein. Es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung sich nur bedingt an die Aufforderung gehalten hat, zu Hause zu bleiben und die Kontakte zu reduzieren. Auf den Strassen herrschte jedenfalls reger Verkehr, wozu mit Sicherheit auch die geöffneten Skigebiete beigetragen haben.
Die mögliche Folge sieht man im Wallis. Dort wurde in den letzten Tagen ein deutlicher Anstieg der Corona-Fälle und auch der Hospitalisierungen mit Covid-19 registriert, wie der «Walliser Bote» berichtete. Schon zu Beginn der zweiten Welle im Oktober musste das Wallis als erster Kanton die Notbremse ziehen. Das kann Zufall sein, beruhigend ist es nicht.
Der zweite Effekt könnte durch die mutierten und wesentlich ansteckenderen Varianten des Coronavirus ausgelöst werden, die in Grossbritannien und Südafrika aufgetaucht sind und auch bei uns nachgewiesen wurden. In England hat sich die Lage dermassen zugespitzt, dass Premierminister Boris Johnson am Montag den Lockdown verfügt hat.
So weit dürfte der Bundesrat heute noch nicht gehen. Gesundheitsminister Alain Berset schlägt laut «Blick» und Tamedia-Zeitungen vor, die Schliessung der Restaurants bis Ende Februar zu verlängern. Das gelte auch für die übrigen am 18. Dezember beschlossenen Massnahmen. Unklar ist, ob Berset damit im Gesamtbundesrat eine Mehrheit findet.
Den Rückhalt der Parteien besitzt er. Die Präsidenten von Grünen und Grünliberalen fordern in einem Brief härtere Massnahmen. Selbst die FDP schliesst gemäss der «Sonntagszeitung» Verschärfungen nicht aus. Lockerungen fordert nur die SVP, deren Bundespräsident Guy Parmelin mit seinem «Sonntagsblick»-Interview überwiegend für Kopfschütteln sorgte.
Berset plant laut Tamedia ausserdem ein Massnahmenpaket für die nächste Sitzung am 13. Januar. Wenn es die Lage erfordert, würden demnach die Schliessung aller Läden ausser jenen des täglichen Bedarfs, verschärfte Homeoffice-Vorgaben und eine Schliessung der Schulen zum Thema. Faktisch wäre das ein Lockdown wie im Frühjahr.
Wegen des schleppenden Impfstarts und der zu geringen Zahl der Impfdosen steht der Bund in der Kritik. Der Neid über die Turbo-Impfungen in Israel spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Furcht vor den mutierten Viren. Spätestens mit der Zulassung des Moderna-Impfstoffs, der teilweise im Lonza-Werk in Visp hergestellt wird, dürfte sich die Lage jedoch entspannen.
Ein Problem bleibt die Verteilung, bei der die Kantone einmal mehr einen überforderten Eindruck hinterlassen. Der Zürcher GLP-Nationalrat Martin Bäumle fordert deshalb Massenimpfungen mit Unterstützung der Armee. Ein Entscheid des Bundesrat ist heute nicht zu erwarten. Es ist aber möglich, dass er sich zur Impfproblematik äussern wird.
Ein neuer Lockdown bedeutet wegbrechende Einnahmen. Die Gastrobranche ruft nach zusätzlicher staatlicher Unterstützung. Das Parlament hat das Härtefall-Programm für Unternehmen in der Wintersession von 1,5 auf 2,5 Milliarden Franken aufgestockt. Doch das dürfte mit zunehmender Dauer der Massnahmen bei weitem nicht ausreichen.
Branchenvertreter beklagen zudem eine komplizierte und verzögerte Auszahlung durch die Kantone. GLP-Präsident Jürg Grossen schlägt eine Neuauflage der Corona-Kredite des Frühjahrs vor, damit die Unternehmen kurzfristig Liquidität erhalten. Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass der Bundesrat schon heute Entscheide fällt.
