Der Bund behält sich im Zusammenhang mit Mängeln in der Führung der Ruag MRO Ansprüche an die Mitglieder des Verwaltungsrates des bundeseigenen Rüstungsbetriebs vor. Der Bundesrat erteilt ihnen die Decharge für das Geschäftsjahr 2024 nur unter Vorbehalt.
Die Landesregierung fällte ihren Entscheid anlässlich ihrer Sitzung am Mittwoch, wie sie mitteilte. Der Vorbehalt betrifft namentlich die Ergebnisse einer Untersuchung zu mutmasslichen Unregelmässigkeiten bei Panzergeschäften. Zudem geht es dabei um Mängel in der Führung und Steuerung des Konzerns, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in drei im Februar publizierten Berichten bei der Ruag ausgemacht hatte.
Im Zentrum der Kontroverse stehen Geschäfte mit gebrauchten Panzern des Typs Leopard 1 und Leopard 2. Einem ehemaligen leitenden Angestellten der Ruag wird vorgeworfen, er habe zusammen mit seiner Frau und einem deutschen Mittelsmann Armeematerial veruntreut. Der Mann hatte Funktionen in der Schweiz und in Deutschland inne.
Der Verdächtige soll einem Zwischenhändler von der Ruag bezahlte Panzer-Ersatzteile zu einem Spottpreis verkauft haben. Die Ruag MRO reichte Ende 2024 Strafanzeige ein.
Laut EFK geht es bei den Geschäften mit den Leopard-Kampfpanzern um einen möglichen Schaden im hohen zweistelligen Millionenbereich. Das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft übernahm im März die Strafuntersuchung. Für den früheren Ruag-Kadermann gilt die Unschuldsvermutung.
Ebenfalls nicht vollständig geklärt ist auch die Frage, ob der damalige Verwaltungsrat seine Pflichten verletzte. Die EFK kam in ihren Berichten zum Schluss, die Compliance der Ruag sei nicht wirksam gewesen. Warnsignale seien missachtet worden. Die Untersuchung läuft weiter.
Keine Kritik bedeutet der Entscheid des Bundesrats vom Mittwoch hingegen an Verwaltungsratspräsident Jürg Rötheli und Verwaltungsratsmitglied Roland Leuenberger. Die beiden traten ihre Ämter erst am 1. Januar an.
Die volle Entlastung erhält laut Communiqué auch Verwaltungsrätin Elisabeth Bourqui. Sie ist erst seit 2023 Mitglied des Verwaltungsrates und begleitet die Untersuchungen zu den Problemen bei Ruag MRO.
Auch im operativen Geschäft des Technologiedienstleisters der Armee sieht der Bundesrat die Ziele nur teilweise erreicht, wie er schrieb. Zwar habe die Ruag ihre Leistungen grösstenteils bedarfsgerecht erbracht. Die Kundenzufriedenheit sei aber gegenüber 2023 markant gesunken. Dies insbesondere, weil Termine mangelhaft eingehalten worden seien.
Auch das finanzielle Ergebnis der Ruag MRO bleibt nach Aussage des Bundesrats trotz einer Verbesserung im Vorjahr nach wie vor hinter den Erwartungen des Bundes als Eigner zurück.
Die Ruag MRO erwirtschaftete demnach 2024 einen Nettoumsatz von 775 Millionen Franken. Das Betriebsergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) betrug 29,3 Millionen Franken. Die Ebit-Marge betrug damit 3,8 Prozent. Der Bundesrat hält nach eigener Aussage eine Ebit-Marge von mindestens 5 Prozent für notwendig, damit das Unternehmen nachhaltig finanziell stabil sei. (nib/sda)
