Trumps droht mit Zöllen und schadet damit der 10-Millionen-Initiative

Die SP-Kampagne hat eine unerwartete Aktualität erhalten.Bild: KEYSTONE

Analyse

Trumps neuer Zollhammer trifft die 10-Millionen-Initiative

Donald Trump droht der Schweiz mit neuen Zöllen. Gleichzeitig leidet die Wirtschaft unter der Unsicherheit wegen des Iran-Kriegs. Beides nützt der Kampagne gegen die SVP-Initiative.

Peter Blunschi

Was einmal funktioniert hat, kann ein zweites Mal klappen. Dies dachte sich wohl die SP. Im Frühjahr warb sie mit Elon Musk und Donald Trump gegen die SRG-Halbierungsinitiative – mit Erfolg. Nun taucht der US-Präsident erneut auf den SP-Plakaten gegen die «SVP-Chaos-Initiative» auf, unter dem Slogan «Ausgerechnet jetzt mit Europa brechen?».

Ein solches Recycling kann als aufdringlich interpretiert werden. Am Mittwoch jedoch hat Trump erneut den Zollhammer ausgepackt. Sein Handelsbeauftragter Jamieson Greer drohte der Schweiz und anderen Ländern mit neuen Zöllen, weil sie zu wenig gegen den Import von Waren unternähmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt würden.

Jamieson Greer droht auch der Schweiz mit neuen Zöllen.Bild: keystone

Pikant daran: Wie bei der letztjährigen Zollorgie, die der Oberste Gerichtshof für rechtswidrig erklärt hatte, wird die Schweiz mit einem angedrohten Zoll von 12,5 Prozent härter angepackt als die Europäische Union mit 10 Prozent. Denn anders als die Schweiz hat die EU mit ihrer Lieferkettenrichtlinie Massnahmen gegen Zwangsarbeit beschlossen.

«Das war zu erwarten»

In Brüssel zeigte man sich dennoch empört. Auch das Wirtschaftsdepartement in Bern wies die Vorwürfe aus den USA gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA «vehement» zurück. Beim Verband Economiesuisse, der am Mittwoch über die konjunkturellen Aussichten für das laufende Jahr informierte, ist man hingegen relativ gelassen.

«Das war zu erwarten», sagte Chefökonom Rudolf Minsch an einer Medienkonferenz. Die Trump-Regierung habe einen Vorwand für neue Zölle gesucht und diesen in der Section 301 des Handelsgesetzes gefunden. Wichtig sei der geringe Unterschied zur EU, anders als im letzten Jahr, als die Schweiz 39 Prozent erhielt und die EU mit 15 Prozent davonkam.

Keine Planungssicherheit

Unerfreulich sei die Lage trotzdem, weil es den Firmen an Planungssicherheit fehle. Diese sei wichtiger als ein Zollunterschied von 2,5 Prozent, sagte Minsch. Doch solange Trump regiert, sind stabile Verhältnisse wohl illusorisch. Denn bereits stehen weitere Vorwürfe gegen die Schweiz im Rahmen der Section-301-Untersuchungen im Raum.

Die letztjährigen Zölle hat der Supreme Court kassiert. Nun sucht Trump einen neuen Vorwand.Bild: keystone

So prüfe der US-Handelsbeauftragte auch, ob die Schweiz Überkapazitäten in der Industrie unterhalte und damit den bilateralen Handel verzerre, schreibt die NZZ. Der Verdacht auf Währungsmanipulation ist ebenfalls nicht vom Tisch. Diese Vorwürfe seien «an den Haaren herbeigezogen», monierte die NZZ, doch das kümmert die Trump-Regierung nicht.

Geopolitische Unsicherheit

Sie könnten auch die Verhandlungen mit den USA über ein Handelsabkommen belasten. Noch letzte Woche sagte Helene Budliger Artieda, die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), die Schweiz befinde sich bei den Gesprächen «auf den letzten Metern». Die neuen Drohungen vom Mittwoch jedoch stellen einen baldigen Abschluss infrage.

Sie sind auch nicht der einzige Grund, warum die Schweizer Wirtschaft wegen Donald Trump die Hände verwirft. Die geopolitische Unsicherheit bremse das Wirtschaftswachstum, hiess es an der Medienkonferenz von Economiesuisse. Ein wesentlicher Faktor ist dabei der von Trump angezettelte Krieg gegen den Iran und die Sperrung der Strasse von Hormus.

Hoffen auf Ende der Krise

Je länger diese andauere, desto schlimmer sei die Lage, referierte Rudolf Minsch. Zwar sei Asien am stärksten betroffen, weil diese Region in hohem Mass von Energie aus dem Kriegsgebiet abhängig sei. Dies trifft jedoch auch die Schweizer Exporte. Der gebeutelten Uhrenindustrie stellte Economiesuisse eine negative Konjunkturprognose aus.

In der Strasse von Hormus stauen sich die Schiffe. Das belastet die Konjunktur auch in der Schweiz.Bild: keystone

Die einzige Hoffnung liegt in einem Ende der Krise und einer Öffnung der Strasse von Hormus. Doch danach sieht es bislang nicht aus. Donald Trump und die Iraner liefern sich eine Art Katz-und-Maus-Spiel, mit dem vermeintlich genialen Dealmaker in der Rolle des Mäuschens, das vom iranischen Kater herumgehetzt und zappeln gelassen wird.

Für Trump ein leichtes Opfer

Die Schweiz kann nur ohnmächtig zuschauen. Sie befinde sich ohnehin in einer misslichen Lage, meint die NZZ: «Die Schweiz bleibt für Trump ein leichtes Opfer. Wenn er sich mit China oder der EU anlegt, muss er mit Gegenmassnahmen rechnen, die auch amerikanische Firmen schmerzen, weil China und Europa grosse Absatzmärkte sind.»

Die Schweiz hingegen sei klein und relativ unbedeutend. Sie drohe einmal mehr «gedemütigt und getroffen vom Zollhammer» dazustehen. Umso stärker stellt sich die Frage auf dem SP-Plakat: Will die Schweiz mit einem Ja zur 10-Millionen-Initiative ihr Verhältnis zur Europäischen Union aufs Spiel setzen, dem immer noch wichtigsten Wirtschaftspartner?

Nein, Donald Trump wird die Abstimmung in zehn Tagen nicht entscheiden. Aber es entbehrt nicht der Ironie, dass seine neuen Zolldrohungen am gleichen Tag publik wurden wie die letzten Umfragen, die einen Nein-Trend bei der sogenannten Nachhaltigkeitsinitiative zeigen. Sie könnten dazu beitragen, dass die ablehnende Seite ein paar Promille hinzugewinnt.