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So unterschiedlich wollen die Parteien den Strommangel bekämpfen

ARCHIVBILD ZUM START DER STROMPRODUKTION DER "ALPIN SOLAR" SOLARANLAGE BEI DER MUTTSEE-STAUMAUER, AM FREITAG, 8. OKTOBER 2021 - Blick auf die Baustelle von "Alpin Solar", aufgenomm ...
Die Muttsee-Staumauer im Kanton Glarus mit der grössten alpinen Solaranlage der Schweiz.Bild: keystone

So unterschiedlich wollen die Schweizer Parteien den Strommangel bekämpfen

04.09.2022, 22:3105.09.2022, 14:10
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Steigende Strompreise und ein allenfalls im Winter drohender Strommangel haben über das Wochenende bei den Parteien teils neue Ideen hervorgebracht: So forderte etwa die SP eine grundsätzliche Neuordnung des Strommarktes, die bürgerliche Seite kritisierte dies als «Sozi-Umverteilungskampagne».

Die SP will einen Dreistufenplan vorschlagen, wie SP-Fraktionschef Roger Nordmann am Sonntag bestätigte. Über die Vorschläge berichtete zuerst die «SonntagsZeitung».

Für das kommende Jahr will die Partei einen Abfederungsfonds schaffen, um stromintensive Betriebe zu entlasten. Dazu sollen mit einer sogenannten Übergewinnsteuer ausserordentliche Gewinne der Strombranche abgeschöpft werden.

Ab 2024 soll es dann einen nationalen Strombeschaffungspool für energieintensive Betriebe geben. Dort müssten die Stromproduzenten einen Teil ihres Stroms, der nicht für die Grundversorgung bestimmt ist, einspeisen – und ihn zum Gestehungspreis anbieten. Es würde also eine Art Grundversorgung für Unternehmen geschaffen, die viel Strom benötigen.

Als drittes Element sollte laut Nordmann die spekulative Beschaffung von Strom durch die Verteilnetzbetreiber «streng limitiert» werden. Stattdessen müssten diesen Strom mit langfristigen Verträgen einkaufen – zu Preisen, die es den Produzenten erlaubten, ihre Anlagen zu amortisieren und nötige Investitionen zu tätigen.

«Strommarkt ist komplexer»

Zur Verteilung der Lasten angesichts der drohenden Stromkrise äusserte sich auch Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy. Vor der allfälligen Abschöpfung ausserordentlicher Gewinne müssten zuerst die Verluste angerechnet werden, welche die Stromproduzenten in der Vergangenheit gemacht hätten, als Strom aus dem Ausland noch billig war, schrieb der Walliser Nationalrat auf Twitter.

Mit den Ideen der SP ging Bregy hart ins Gericht. Es sei Irrsinn, was nun alles behauptet werde, twitterte er am Sonntag. Zur Umsetzung der SP-Forderungen müsste man den Handel komplett ausschalten. Ein Zuviel an Strom im Sommer könnte nicht verkauft, ein Zuwenig im Winter nicht zugekauft werden. Der Strommarkt sei komplexer, als ihn die SP darstelle.

Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisierte die Forderung nach einer sogenannten Windfall Tax. Niemand wisse, was ein Übergewinn sei, schrieb er auf Twitter. Zudem gehörten die Stromfirmen Kantonen und Gemeinden. Wasserfallen sprach von einer «Sozi-Umverteilungskampagne».

Absage an Preisdeckel

Der Walliser Energiedirektor Roberto Schmidt (Mitte) erteilte derweil der Forderung nach einer Deckelung der Strompreise eine Absage: Die Unternehmen im freien Markt hätten jahrelang von sehr tiefen Strompreisen profitiert, sagte er dem «SonntagsBlick». Währenddessen hätten die die grossen Stromproduzenten, insbesondere die Betreiber von Wasserkraftwerken, in den vergangenen Jahren ihren Strom teils unter Verlusten verkaufen müssen. «Danach hat auch kein Hahn gekräht.»

Schmidt gab jedoch zu bedenken, das Management der Strompruduzenten solle sich gut überlegen, wie es Gewinne investiere. Es dürfte kaum verstanden werden, wenn nun in grossem Stil Dividenden ausbezahlt würden.

Der Walliser Staatsrat ist Präsident der Energiedirektorenkonferenz (EnDK). Diese habe zu der Frage noch nicht offiziell Stellung genommen, teilte Schmidt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit. Er sei aber sicher, dass andere Kantone seine Haltung teilten.

Grüne sorgen sich um Kompromisse

Grünen-Präsident Balthasar Glättli sorgte sich derweil um ausgehandelte Kompromisse. Der 50-Jährige sprach in der in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF das Thema Restwasser an, das Wasserkraftwerke ungenutzt in die Bäche und Flüsse durchlassen müssen.

Um mehr Strom produzieren zu können, wolle die bürgerliche Seite nun überspitzt gesagt Flüsse trockenlegen. Damit werde die Biodiversität gefährdet, es würden Lebensräume zerstört, sagte er.

Die Grünen würden Ausbauprojekte für Solar- oder Wasserkraft nicht blockieren, wies Glättli von SVP und FDP oft geäusserte Kritik zurück. Die Grünen-Fraktion stehe beispielsweise hinter der gemeinsamen Erklärung des von Bundesrätin Simonetta Sommaruga lancierten Runden Tisches, der den Bau oder Ausbau von 15 Wasserkraftwerken befürwortet.

Der Kompromiss enthalte aber diverse Elemente, sagte Glättli. Einerseits den Energieausbau und andererseits die Rücksichtnahme auf Landschafts- und Naturschutz. Es gehe nicht an, dass angesichts der Krise gewisse Auflagen «einfach geschleift» und «einseitige Lösungen durchgedrückt» würden. (sda)

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75 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Rethinking
05.09.2022 06:16registriert Oktober 2018
Ich lese hier einzig von der SP konkrete Pläne…

Von den Bürgerlichen lese ich bloss Absagen ohne nützliche Lösungen…
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RandomNicknameGenerator
05.09.2022 07:01registriert Oktober 2018
Interessant, dass die SVP im Artikel nicht vorkommt. Man hätte aber schon erwähnen dürfen, dass sie nur poltert und keine Lösung hat.
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cheeky Badger
04.09.2022 23:09registriert Juli 2015
Also gibt es von keiner Partei konkrete Vorschläge, wie in Zukunft ausreichend Energie produziert oder eingespart werden soll?

Im Artikel werden ja eher Massnahmen zu Finanzierung der Mehrkosten beschrieben.

PS: Die Abschaffung der Restwassermengen bei Wasserkraftwerken kann man nun wirklich nicht als ernsthaften Vorschlag erachten.
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