Petitionen abgelehnt: Nationalrat gegen strengere Regeln für Kriegsmaterialexporte
Der Nationalrat will Kriegsmaterialexporte nicht strenger regeln. Er hat am Freitag drei Petitionen dazu abgelehnt, darunter zwei aus der Jugendsession.
Die Jugendsession forderte zum einen, dass die Schweiz nur in jene Länder Kriegsmaterial exportiert, die den Vertrag über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty) umgesetzt haben und in der jüngeren Vergangenheit nicht vom Uno-Menschenrechtsrat verurteilt worden sind.
Zum anderen schlugen die Jugendlichen die Schaffung einer unabhängigen Kriegsmaterial-Ausfuhrkommission vor. Diese sollte regelmässig eine verbindliche Liste von Ländern erstellen, in die kein Kriegsmaterial exportiert werden darf. Der Nationalrat lehnte beide Anliegen deutlich ab.
Ausnahmebestimmung bleibt
Nein sagte er auch zu einer Petition , die sich gegen eine vom Parlament beschlossene Lockerung der Kriegsmaterialverordnung richtet. Früher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seit 2014 sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.
Die vorberatende Nationalratskommission stellte fest, die Ausnahmebestimmung komme in der Praxis nur selten zur Anwendung. Zudem werde stets eine Einzelfallbeurteilung vorgenommen.
Auch bei internen Konflikten
Im Parlament steht bereits eine weitere Lockerung für Kriegsmaterialexporte zur Diskussion. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat vor kurzem Schweizer Rüstungsfirmen dazu angehört.
Diese möchten Waffen auch in Länder exportieren dürfen, in welchen ein interner bewaffneter Konflikt herrscht. Die Rüstungsindustrie argumentiert, heute seien die Regeln in der Schweiz restriktiver als jene in der EU.
Der Nationalrat lehnte am Freitag insgesamt neun Petitionen ab. Eine verlangte eine Waffentragbewilligung für Schweizer Bürgerinnen und Bürger ohne Bedürfnisnachweis. (sda)
