Dossiers deblockiert: Gespräche zwischen Schweiz und EU werden wieder aufgenommen
In die blockierten bilateralen Dossiers Schweiz-EU kommt Bewegung: «In sämtlichen Bereichen werden wieder technische Gespräche aufgenommen», sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Donnerstag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker.
Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) hatte die EU die Verhandlungen mit der Schweiz auf Eis gelegt. Obwohl die Schweiz die Initiative nun umsetzt, ohne das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit zu verletzen, schien es mit den Gesprächen und Verhandlungen nicht weiter zu gehen.
Doch nun dürften sich die Beziehungen zwischen zur EU wieder normalisieren: «Alles was blockiert ist, wird ab jetzt verhandelt», bestätigte Juncker nach dem Treffen in Brüssel.
Zudem habe man sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen bis Ende Jahr abzuschliessen - auch wenn es noch einige offene Fragen gebe.
Laut Leuthard sind vor allem die Fragen über einen Mechanismus zur Streitbeilegung betroffen, aber auch die staatlichen Beihilfen. «Wir sind aber nicht unter Zeitdruck», sagte die Bundespräsidentin weiter. Viel wichtiger sei die Qualität des Abkommens.
Im Sommer wird Leuthard Brüssel erneut einen Arbeitsbesuch abstatten. Juncker seinerseits kündigte an, im Herbst in die Schweiz zu reisen. «Es ist nicht in Ordnung, dass immer die Schweizer Bundesräte reisen müssen», sagte er mit Schmunzeln und bat um schönes Herbstwetter. (sda)
