Schweiz
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Kurt Fluri, FDP-SO, spricht an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete in der Debatte zur Steuerung der Zuwanderung und
Vollzugsverbesserungen bei den Freizuegigkeitsabkommen, am Mittwoch, 21. September 2016, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Mann der Stunde: Kurt Fluri. Bild: KEYSTONE

Interview

Kurt Fluri: «Ich hatte politisch schon immer ‹Chretz› mit der SVP»

Kurt Fluri hat sich direkt in der Schusslinie der SVP positioniert: Der FDP-Nationalrat hat den Gesetzesartikel zur Umsetzung der MEI massgeblich mitgeprägt. Wie es ihm am Tag nach der Debatte geht und wie er mit der Kritik, ein Verfassungsbrecher zu sein, umgeht, erzählt Fluri im Interview.



Herr Fluri, Sie haben ja kaum eine freie Minute. 
Kurt Fluri: Ja, heute ist viel los. Das Telefon klingelt fast ununterbrochen. 

Kein Wunder, Sie haben sich direkt in einen Orkan manövriert: Fluri, der Architekt des Inländervorrangs. 
Das ist stark zugespitzt auf meine Person. Zum Begriff des Architekten habe ich nichts beigetragen und eigentlich stimmt das auch nicht. Ich habe den «Inländervorrang light» zusammen mit vielen anderen Personen konzipiert. 

Trotzdem, seit Sie am 2. September den Gesetzesartikel präsentiert haben, sind Sie das Aushängeschild. Was waren die Reaktionen?
Nach dem 2. September waren sie mehrheitlich negativ, allerdings sehr schematisch. Es schien mir, als hätte jemand einen Musterbrief verfasst, den ich dann zuhauf bekommen habe. Gestern Abend hingegen habe ich zu, sagen wir, vier Fünfteln positive Reaktionen erhalten. Niemand will ernsthaft auf ausländische Arbeitskräfte verzichten und jeder begreift, dass die Bilateralen volkswirtschaftlich wichtig sind. Daher ist es richtig, dass wir die internationalen Verpflichtungen nicht auflösen.

Nicht alle sehen das so wie Sie. Die SVP sieht Sie als Totengräber der Demokratie, Thomas Matter forderte Ihren Rücktritt.
Mit der Kritik kann ich umgehen. Ich hatte in politischen Fragen ja schon immer «Chretz» mit der SVP. Mir ist also nach wie vor sehr wohl im Bundeshaus. 

Gerade Sie, einer der wenigen, die ein Verfassungsgericht fordern, würden nun die Verfassung brechen, heisst es. 
Wir brechen die Verfassung nicht, wir setzen sie nur schwach um. Im Vergleich zu anderen Initiativen betrifft diese nun mal nicht nur Binnenrecht, sondern auch internationales Recht. Die Schweiz ist in den Verhandlungen mit Brüssel wegen der Umsetzungsfrist der Initiative in einer schlechteren Position als die EU. Wenn die EU nicht einverstanden ist, kann die Schweiz noch lange täubelen, das nützt nichts.

«Wir haben ein Konzept erhalten, das im Grunde einfach die Ecopop-Initiative aufgewärmt hat.»

Kurt Fluri

Hat es die SVP versäumt, ein klares Konzept vorzulegen?
Definitiv. Die SVP konnte auf die Frage, wie sie sich die Umsetzung vorstelle, nie klare Antworten geben, sie nannte nie eine Zahl. Jetzt zu reklamieren, wir würden den Volkswillen nicht akzeptieren, ist etwas scheinheilig.

Aber es gab Einzelanträge. 
Auch 50 Einzelanträge sind noch kein Konzept. In der Kommission sitzen neun SVP-Delegierte, nur deren drei haben ein Konzept eingereicht, das im Grunde einfach die Ecopop-Initiative aufgewärmt hat, also Zuwanderungsbeschränkungen vorsah, die das Volk klar abgelehnt hat.

Hat die SVP also umsonst drei Jahre lang den Politbetrieb aufgehalten?
Das kann man so sagen. Die Fristen waren ja sowieso nicht einzuhalten. Dennoch hat sich der Bundesrat bemüht. Aber nochmals: Wenn die EU Nein sagt, dann müssen wir das akzeptieren. Wichtige internationale Verträge sind höher zu gewichten als die eigene Verfassung.

Damit verärgern Sie 50,3 Prozent der Menschen, die im März 2014 abgestimmt haben.
Wir können doch nicht durch die Hintertür einen Vertrag brechen! Dann müssen wir wennschon über die Personenfreizügigkeit abstimmen. Und das wäre ein böses Erwachen – auch für die SVP, in der ja bekanntlich auch viele Unternehmer sitzen. Das ist ja das Schizophrene an diesem Thema: Im Allgemeinen ist man gegen Ausländer und Einwanderer, aber wenn es um Spitalleistungen geht, um die Spitex, um Ingenieure, weiss eigentlich jeder, dass es nicht ohne ausländische Arbeitskräfte geht.

Wird die Umsetzung der MEI der SVP-Initiative Schweizerrecht vor Völkerrecht Aufschub geben?
Das ist möglich. Aber auch da fordere ich jeden auf, sich zu überlegen, wie man sich privat verhalten würde. Einen Vertrag, der einem nicht passt, bricht man nicht einfach. Einen Vertrag kündigt man. Genauso ist es bei den Bilateralen Verträgen.

Welche Effekte hat der Inländervorrang light denn überhaupt?
Mit dem Inländervorrang können bis zu 11'000 Stellen durch Schweizerinnen und Schweizer besetzt werden. Das ist ein beträchtlicher Anteil, wenn wir von einer Nettozuwanderung von 50'000 Menschen ausgehen. Zudem ist die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls damit eine klare Sache. Wenn der Ständerat nichts beschliesst, das die internationalen Verträge tangiert, können wir das Protokoll ratifizieren und Horizon 2020 retten.

Wird die EU diese Pille schlucken? Schliesslich verletzt jeglicher Inländervorrang das Freizügigkeitsabkommen.
Der Bundesrat soll die EU nun nicht fragen, ob diese Umsetzung in Ordnung ist, sondern sie darüber orientieren. Denn das Argument, dass keine Form des Inländervorrangs mit den Bilateralen vereinbar ist, halten wir für Powerplay der EU.

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77
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77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pjehle 23.09.2016 11:12
    Highlight Highlight Wie arrogant sich dieser Herr Fluri gibt
    er ist wohl noch Stolz darauf,dass er den Volkswillen verwässern will...
    • Louie König 23.09.2016 11:40
      Highlight Highlight *räusper* Mimimimiiiiiii!!
    • Richu 23.09.2016 15:09
      Highlight Highlight @Pjehle: Sie haben Herr Fluri absolut richtig eingestuft. Wer nicht merkt, dass Fluri den Volkswillen verwässern will, dem fehlt es sehrwahrscheinlich an der notwendigen politischen Intelligenz!
  • Döst 23.09.2016 08:35
    Highlight Highlight "Mit dem Inländervorrang können bis zu 11'000 Stellen durch Schweizerinnen und Schweizer besetzt werden."
    Gemäss Aussage von Hr. Fluri entstammt diese Zahl Hangelenk x Phi (wobei er Handgelenk mit Hosensackwärme bezeichnete).

    "Zum Begriff des Architekten habe ich nichts beigetragen und eigentlich stimmt das auch nicht."
    Aber Hr. Fluri, was sicher auch nicht stimmt ist der Begriff Inländervorrang. Der exisitiert in seiner Lösung gar nicht.
    Wie auch immer. Für die FDP hat das Totenglöcklein geschlagen, nur haben ihre Mitglieder immer noch Oropax in den Ohren.
  • Spooky 23.09.2016 03:22
    Highlight Highlight Leute wie Fluri (oder wie heisst der schon wieder), haben keine Ahnung, wie es unten brodelt. Und sie werden schockiert sein, wenn die Unruhen kommen.
    • wololowarlord 23.09.2016 09:43
      Highlight Highlight Wo brodelt es den? Ernsthafte frage.
    • jlorenz 23.09.2016 11:25
      Highlight Highlight Da werden die 30% mal richtig aufgewärmt. Die SVP hat es versäumt Lösungen zu bringen und jetzt jault sie auf wie ein Hund, der sich selber in den Schwanz gebissen hat.
    • äti 23.09.2016 14:29
      Highlight Highlight @spooky: mögen Sie nach der nächsten Psychi selber googeln oder wünschen Sie Hilfe? 😄
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skip Bo 22.09.2016 21:19
    Highlight Highlight Im Kanton Solothurn gab es über Jahrzehnte zwei bürgerliche Parteien, CVP (auch schwarze Mafia genannt) und FDP (alle Bürgerlichen welche mit dem Katholizismus nichts am Hut hatten). Sogar verschiedene Turnvereine, Musikvereine etc. gab es. Fluri hat seine Politkarriere in dieser geordneten Selbsverständlichkeit begonnen.
    Die Gründung der SVP SO hat das Gefüge durcheinander gebracht und die FDP stark geschwächt. Es gab vorher Gemeinden mit 100% FDP Wählern (NR Wahlen).
    Fluri hat die Abtrünnigen und die SVP immer verachtet. Machtverlust tut weh...
    • Skip Bo 23.09.2016 07:07
      Highlight Highlight Da vielerorts die Vernunft eingekehrt ist haben sich etliche Vereine ihrer religiösen und politischen Fesseln entledigt und arbeiten zusammen.
  • äti 22.09.2016 19:18
    Highlight Highlight Vernunft gegen Brüllaffen.

    Ein Lob an die Kommission. Danke Herr Fluri.
  • Roterriese 22.09.2016 19:07
    Highlight Highlight Der Verfassungstext ist klar und lässt keinen Raum für diese Umsetzung. Damit wurde ein neuer Tiefpunkt bei der Umsetzung von Initiativen erreicht.

    Art. 121a Abs. 2 BV
    Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden.
    • Walter Sahli 22.09.2016 19:26
      Highlight Highlight Hab gerade vergessen, was für Höchstzahlen die SVP Vertreter vorgeschlagen haben. Können Sie mir auf die Sprünge helfen, Herr Riese?
  • Denverclan 22.09.2016 18:12
    Highlight Highlight Wir haben ein Konzept erhalten, das im Grunde einfach die Ecopop-Initiative aufgewärmt hat.» Sehr einfallsreich seitens der SVP.....Wenn man kurz innehält, kommt jeder (?) zum Schluss, dass die MEI gar nie umgesetzt werden kann solange die Bilateralen in Kraft sind. Die SVP hat genau gewusst wie das ablaufen wird. Es geht ihr hauptsächlich um Stimmenfang. Die Art und Weise wie sie das macht ist legal und dem "gläubigen Volk" wird Frust- und Wutdenken eingeimpft. Nicht die feine Art aber wirkungsvoll, so schlagen sich am Ende wie immer die Kleinen gegenseitig die Köpfe ein. Mir wird schlecht!
  • Lowend 22.09.2016 18:05
    Highlight Highlight Meinen herzlichen Dank an Kurt Fluri!
    Er gab der SVP einen Crashkurs in Sachen Politik und rechtsstaatlichem Handeln, da er dem Diktat der Mehrheit einen Rigel schob und dem Parlament seine verfassungsmässige Aufgabe zeigte, Gesetze zu erlassen! Die gewählten Volksvertreter sind eben nicht Befehlsempfänger, wie es uns die SVP vorlügt, denn Nationalräte haben in unserer Demokratie ein freies Mandat!
    Sie sind daher nur ihrem freien Willen und weder einer Volksdiktatur, noch selbsternannten Volkstribunen verpflichtet und müssen auch die Verfassung als Ganzes und nicht nur Teile davon beachten.
    • Lowend 22.09.2016 18:47
      Highlight Highlight Völliger Quatsch! Gewählte Parlamentarier müssen Kompromisse finden zwischen dem Umstand, dass sich das Volk schon öfters für die Bilateralen und einmal, mit einem denkbar knappen Zufallsmehr, gegen Einwanderung entschieden hat.
      Wenn Sie jemandem Vorwürfe machen, dann ihrem Chef in Herrliberg, der über radikalste Initiativen abstimmen lässt, die nie umgesetzt werden können.
      Dieser studierte Dr. Jur. weiss dass ganz genau, aber er will ja unbedingt Keile zwischen die Bevölkerung hämmern, denn nur aufgebrachte Wutbürger lassen sich von Herrliberg aus fernsteuern!
    • äti 22.09.2016 19:05
      Highlight Highlight @libertas: gehen Sie doch alle Volksentscheide und deren Umsetzung durch. Beginnen Sie mit dem Frauenstimmrecht. Dann lesen Sie nochmals Ihren Kommentar durch. Einfacher ist, Sie behaupten irgendwas.
    • Roterriese 22.09.2016 19:08
      Highlight Highlight Ich zitiere den besagten Verfassungsartikel:
      "Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden."

      Fällt was auf?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maett 22.09.2016 17:58
    Highlight Highlight "Wichtige internationale Verträge sind höher zu gewichten als die eigene Verfassung." - und wer legt fest, welche Vertragswerke stärker als die Verfassung zu gewichten sind?

    Wenn man schaut was dabei rauskommt, wenn man sich dem nicht einig ist, und die Mehrheit des Parlamentes die Schweizer Verfassung für "nicht so wichtig" hält (offensichtlich), kommt ja irgendwie doch in Versuchung, zur SVP-"Schweizer Recht über allem"-Initiative Ja zu stimmen, dann hat man wenigstens klare Verhältnisse.
    • R&B 22.09.2016 18:23
      Highlight Highlight @Maett: Geben Sie es doch zu, dass Sie die Bilateralen gekündigt haben wollen. Alles anderen Argumente von Ihnen sind doch nur ein Vorwand. Sie wissen ganz genau, dass nur eine solche Lösung möglich ist, ohne die bilateralen Verträge zu verletzen. Seien Sie doch einfach mal ehrlich zu uns (und zu Ihnen selber)!
    • FrancoL 22.09.2016 18:52
      Highlight Highlight Ja R&B hat nicht unrecht; man versteht Dich nicht recht. Du schwafelst um den Brei herum und landest immer in der gleichen Ecke. Bezüglich der verlangten Beurteilung der Vertragswichtigkeit begibst Du Dich auf dünnes Eis, auf dem Eis auf welchem die SVP herumirrt! Die Bilateralen sind in der Verfassung und nun die MEI-Bestimmung und es ist doch selbst bei blinder Sicht klar dass 2 Verträge die sich beissen oder um den Vorrang in der BV "kämpfen" nichts Nützliches sind. Doch zumindest gibt es eine Abfolge der Zustimmung zu diesen Verträgen und die Bilateralen haben da den Vorrang . . . .
    • FrancoL 22.09.2016 18:57
      Highlight Highlight @Maett; dieser Tatsache wurde beim aufgleisen der MEI BEWUSST nicht Rechnung getragen und somit eigentlich auch einen Verfassungsbruch begangen, denn wenn ich ein neues Gesetz einbringen will sollte ich zumindest so ehrlich agieren, dass ich die damit verletzten Gesetze anführe und der Kündigung auch mit in Betracht ziehen lasse. Das ist ja eigentlich das kleine 1 x 1 des Rechts und das wurde bewusst verschwiegen, gar negiert, bewusst weil man wusste dass ohne diese Lüge die MEI nie angenommen worden wäre. Jetzt kann man aus dieser Lüge eine neue aufbauen die des "Schweizer Recht über allem".
    Weitere Antworten anzeigen
  • dergraf 22.09.2016 17:56
    Highlight Highlight Es ist leider so, dass Blocher und seine Handlanger mit Lügen die MEI gewannen. Wie haben die MEI-Exponenten doch immer wieder behauptet, die Bilateralen seien nicht tangiert ...
    Und an einer Lösung ist die Spaltpilzpartei nicht im geringsten interessiert. Ob nun Fluri oder jemand anders ausserhalb der Nationalisten angegriffen wird, ist eigentlich sekundär. Auch hat die gestrige Debatte gezeigt, was die SVP mit Filibustern sich nur aufplusterte.
    Nein, ich verstehe keinen der Wutbürger, der diesen, nur am Spalten der Schweiz interessierten Pseudopolitikern auch nur eine Stimme nachträgt.
    • Richu 22.09.2016 19:38
      Highlight Highlight @dergraf: Sie scheinen leider nicht in der Lage zu sein, die Sachlage richtig zu analysieren. So wurde beispielsweise auch der CVP-Vorschlag von der Parlamentsmehrheit (jedoch nur mit 5 Stimmen Unterschied) abgeschmettert, der dem Bundesrat das Recht einseitiger Abhilfemassnahmen bei zu grosser Einwanderung geben wollte.
  • Denk nach 22.09.2016 17:55
    Highlight Highlight Herr Fluri hat recht.

    Meines Erachtens sind solche Initiativen wie die MEI die grösste Gefahr für die direkte Demokratie.

    Augenwischerei und Volksverarschung indem man vorgaukelt eine Umsetzung wäre kein Problem, kein Konzept bringt... Dann andere den Mist ausbaden lässt, und dann wieder rumheult wegen Nichtumsetzung.

    Lasst doch über die Bilateralen abstimmen. Personenfreizügigkeit künden mit der Folge die Bilateralen zu künden. Das Resultat wäre glasklar!

    Blöderweise hätte eine Partei dann keine Themen mehr, die man bearbeiten kann.
  • N. Y. P. D. 22.09.2016 17:50
    Highlight Highlight Watson:
    Damit verärgern Sie 50,3 Prozent der Menschen, die im März 2014 abgestimmt haben.
    Herr Fluri:
    Wir können doch nicht durch die Hintertür einen Vertrag brechen!
    Dann müssen wir wennschon über die Personenfreizügigkeit abstimmen. Und das wäre ein böses Erwachen – auch für die SVP.

    Einverstanden,
    machen wir die Abstimmung.
    Bei der Frage..

    Wollen sie die Personenfreizügigkeit aufkündigen ?

    .. gäbe es im Parlament wohl nichts zu interpretieren. Und links bis rechts könnte nachher nicht herummaulen, irgendwas wäre unklar.





    • R&B 22.09.2016 18:25
      Highlight Highlight @NYP: Ich denke nicht, dass alle dieser 50.3% verärgert sind, denn viele haben gemerkt, dass sie von der SVP belogen wurden.
    • FrancoL 22.09.2016 19:07
      Highlight Highlight Nun die Frage so gestellt ist ja auch schon wieder eine halbe Wahrheit, sie vermittelt den Grundton, dass man nur die PFZ künden könne, doch das ist nun auch wieder Unsinn, denn es handelt sich eben um die Bilateralen.
      So müsste man die Vertragswerke einzeln aufführen und nicht wieder eine Lüge in den Vordergrund stellen. Und richtigerweise sollte man dann auch bei dem Künden der Bilateralen die einzelnen Folgen zumindest in vereinfachter Form anführen . . . .
    • FrancoL 22.09.2016 19:08
      Highlight Highlight . . . und dann bin ich mir fast sicher, dass da kaum eine Zustimmung zur Kündigung als Resultat anfallen würde. Dies auch weil bei ehrlicher Darstellung ein Teil der SVP sicherlich nicht der Kündigung zustimmen würde.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Roterriese 22.09.2016 17:45
    Highlight Highlight "Zudem ist die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls damit eine klare Sache. " Da sehen wir um was es ihm in Wirklichkeit geht. Die Umsetzung hat etwa soviel mit dem Verfassungstext zu tun wie Quorn mit Fleisch.
    • Denk nach 22.09.2016 17:57
      Highlight Highlight Bitte bringen Sie doch den Vorschlag, wie die Umsetzung erfolgen soll, ohne die Bilateralen zu künden.
    • Roterriese 22.09.2016 18:07
      Highlight Highlight Wer sagt, dass man die Bilateralen nicht kündigen darf? Sind die sakral und gottgegeben? Ich habe dies mit meinem Ja bewusst in kauf genommen.
    • Denk nach 22.09.2016 18:13
      Highlight Highlight Lustig, dass sie das so interpretiert haben, obwohl dieser Punkt vehement verneint wurde durch die Befürworter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • who cares? 22.09.2016 17:26
    Highlight Highlight Aaaah Kurt Fluri. Ich bin ein Fan.
    • Jan Hug 22.09.2016 17:43
      Highlight Highlight In dem Fall wohnen Sie nicht in Solothurn😉
    • Calvin Whatison 22.09.2016 17:51
      Highlight Highlight @Jan Hug Muahahaha 😂😂😂Sidefin 👍👌 😂😂😂
  • Kookaburra 22.09.2016 17:15
    Highlight Highlight Wirklich dreist, frech und falsch ist, dass man dies "Innländervorrang" nennt...
    • Hephaistos 22.09.2016 17:40
      Highlight Highlight Dreist, frech und falsch war die MEI.
      Ebenso die Annahme, dass die EU auf eine weniger laxe Umsetzung eingehen würde.
      Ebenso, dass die resultierenden offenen Stellen durch Schweizer besetzt werden könnten.
      Ebenso die Blitze die ich mit dem Post hier ernten werde. Aber damit komme ich klar.
    • NWO Schwanzus Longus 22.09.2016 18:02
      Highlight Highlight Die Offenen Stellen könnten durchaus mehrheitlich mit Schweizern besetzt werden. Die Firmen sind halt daran interessiert billigere EU Arbeitskräfte zu holen um Kosten zubsparen. Klar in wirklichen Fachbereichen sind wir sicher auf ein paar EU Fachkräfte angewiesen. Ich sehe es so das Internationale Verträge wenn der Globalismus weiter voranschreitet den Staat auflösen werden sowie die Demokratie obsolet machen werden. Das finde ich bedenklich.
    • Fabio74 22.09.2016 18:04
      Highlight Highlight Stimmt ich wohne nicht am Inn. :-)
      Das ganze ist eine vernünftige Umsetzung einer Initiative, die Blocher nicht gewinnen wollte, und die so gar nicht umsetzbar ist.
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