bedeckt, wenig Regen
DE | FR
88
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Gesellschaft & Politik

Warum drei Jungparteien die «Lex Netflix» bekämpfen

Der Kampf um die Vorherrschaft im Streaming-Markt ist entbrannt: Logo von Netflix (Archivbild).
Die «Lex Netflix» fordert, dass Streamingdienste Abgaben leisten.Bild: sda

Warum drei Jungparteien ernst machen und die «Lex Netflix» bekämpfen

Das Parlament hat in der Herbstsession beschlossen, dass Streaming-Anbieter und private Fernsehsender künftig vier Prozent ihres Umsatzes in die Schweizer Filmproduktion investieren sollen. Das stösst bei drei Jungparteien und mehreren Verbänden auf Unmut. Sie bekämpfen die «Lex Netflix» nun mit einem Referendum.
14.10.2021, 07:4814.10.2021, 13:59
Chiara Stäheli / ch media

Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP machen ernst: Am Freitag lancieren sie gemeinsam mit einigen bürgerlichen Politikern das bereits vor einiger Zeit angekündigte Referendum gegen das überarbeitete Filmgesetz, die sogenannte «Lex Netflix». Angeführt wird das Komitee von Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen. Er sagt:

«Die ‹Lex Netflix› ist ein unsäglicher Frontalangriff auf das Portemonnaie von uns Konsumentinnen und Konsumenten.»
Matthias Müller, Präsident Jungfreisinnige

Damit spielt er auf die neu im Filmgesetz festgeschriebenen Abgaben für Streamingdienste und private TV-Sender an. Diese sollen künftig vier Prozent ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes abgeben. Mit diesen Abgaben soll die inländische Filmproduktion unterstützt werden. Wollen die Streaming-Anbieter keine Investitionen tätigen, können sie als Alternative eine Abgabe an das Bundesamt für Kultur bezahlen.

Höhere Abogebühren befürchtet

Für Müller ein absolutes No-Go: «Das Gesetz führt dazu, dass Abogebühren für Streamingdienste zweckentfremdet werden für das Schweizer Filmemachen, das bereits mit 150 Millionen Franken pro Jahr subventioniert wird.» Denn es sei absehbar, dass die Gebühren für die Konsumenten steigen werden, «wenn die Streamingdienste neu hohe Sonderabgaben berappen müssen». Es könne nicht sein, dass Netflix-Konsumenten mit ihren Abo-Gebühren einen Schweizer Film mitfinanzieren müssten, obwohl sie einen solchen gar nicht sehen wollten.

Matthias Mueller, Vizepraesident Jungfreisinnige Schweiz, vom ueberparteilichen Kommitee "No Billag JA" spricht an einer Medienkonferenz, am Dienstag, 9. Januar 2018, in Bern. (KEYSTONE/Pete ...
Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, will nichts von «Lex Netflix» hören. Bild: KEYSTONE

Nach dem Ständerat hat sich in der Herbstsession auch der Nationalrat für die Gesetzesänderung ausgesprochen. Dagegen war eine Minderheit von mehrheitlich bürgerlichen Politikern. Ebendiese formieren aktuell ein Parlamentarierkomitee, welches die Jungparteien im Kampf gegen die «Lex Netflix» unterstützt. Gelingt es dem Referendumskomitee, innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften zu sammeln, stimmt das Volk über die Gesetzesänderung ab.

30 Prozent der Filme und Serien sollen aus Europa kommen

Auch Philipp Kutter, Mitte-Nationalrat aus Zürich, unterstützt das Referendum: «Die Förderung des Schweizer Filmschaffens ist richtig und wichtig. Aber ich bin dagegen, dass man Konsumentinnen und Konsumenten von Streamingdiensten doppelt zur Kasse bittet.» Diese würden ohnehin schon Abogebühren zahlen, mit der «Lex Netflix» müssten sie zusätzlich die neue Ersatzabgabe finanzieren. Besonders betroffen seien dabei jüngere Personen. Kutter stellt klar:

«Filmförderung ist meines Erachtens in erster Linie Staatsaufgabe. Also sollte sie auch mit Steuermitteln finanziert werden.»

Das Referendumskomitee stört sich nicht nur an der Verpflichtung der Streaming-Anbieter zur Abgabe von vier Prozent ihres Umsatzes. Auch die im Gesetz neu enthaltene Regelung, wonach mindestens 30 Prozent der Filme und Serien der Anbieter aus europäischer Produktion stammen müssen, stösst bei Matthias Müller auf wenig Gegenliebe: «Damit wird reguliert, was wir sehen sollen – unabhängig von der Nachfrage und der Qualität der Filme.» Erfolgreiche Filme und Serien aus dem Ausland würden mit der «staatlich verordneten Filmquote» aus dem Programm fallen, die Wahlfreiheit werde eingeschränkt.

Auch private TV-Sender unterstützen Referendum

Die Jungparteien erhalten zudem Unterstützung von Télésuisse, dem Verband der Schweizer Regionalfernsehen, und Suisse Digital, dem Verband der Kommunikationsnetze. Auch den privaten Fernsehsendern ist die Gesetzesänderung ein Dorn im Auge. Roger Elsener ist Geschäftsführer Entertainment bei CH Media. Diesem Unternehmen gehört nebst zahlreichen regionalen TV- und Radiostationen auch diese Zeitung an. Elsener ist froh, dass die Jungparteien das Referendum ergriffen haben:

«Die Abgaben, wie sie vom Parlament festgelegt wurden, würden für die Schweizer Privatsender massive Mehrkosten bedeuten.»

Bereits heute müssen nationale Schweizer Privatsender wie beispielsweise 3+ eine Abgabe von vier Prozent leisten. Doch: «Bis anhin konnten wir das in Form von Werbeleistungen abgelten. Das ist mit der neuen Regelung nur noch bedingt möglich», erklärt Elsener. Heisst: Wenn private TV-Sender heute Werbung für Schweizer Spielfilme schalten, kann dies an die zu leistenden Abgaben von vier Prozent angerechnet werden.

Das wäre mit der «Lex Netflix» nur noch bis zu einem Betrag von einer halben Million möglich. «Für den grössten Schweizer Privatsender 3+ würde das beispielsweise Gewinneinbussen im mittleren sechsstelligen Bereich bedeuten», so Elsener. Die Schlechterstellung komme zudem in einer Zeit, in der sich die werbefinanzierten Privatsender ohnehin in einem schwierigen Marktumfeld befinden würden.

Befürworter der «Lex Netflix» haben in der parlamentarischen Debatte betont, dass mit der Änderung des Filmgesetzes gleich lange Spiesse zwischen der Filmindustrie und den grossen Streaming-Anbietern wie Netflix oder Disney Plus geschaffen würden. Die Schweizer Filmbranche würde gestärkt, hiess es weiter. Und das ziemlich umfangreich: Mit der Gesetzesänderung würden rund 18 Millionen Franken pro Jahr zusätzlich in die Förderung des unabhängigen Schweizer Filmschaffens fliessen. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Hier kommen «Squid Game» Memes

1 / 32
Hier kommen «Squid Game» Memes
quelle: reddit
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

World of watson: Päärli-Lockdown – der Film

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

88 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Mäni99
14.10.2021 08:48registriert Februar 2020
Die Filmindustrie müsste sich selber finanzieren wie jeder normal Arbeitende auch. Wenn das Produkt den Wunsch der Bevölkerung entspricht wird es ja auch konsumiert und finanziert. Durch eine solche Abgabe werden wir wieder einmal mehr gezwungen etwas zu finanzieren das wir nicht wollen.
7923
Melden
Zum Kommentar
avatar
Freiheit und Toleranz
14.10.2021 08:47registriert Oktober 2018
Wieso nutzt man nicht die Zwangsabgabe (ehem Billag) an SRF vermehrt zur Filmförderung anstelle, dass damit von SRF der unnötige Einkauf von Fremdformaten subventioniert werden kann?
6012
Melden
Zum Kommentar
avatar
mo
14.10.2021 08:42registriert Januar 2014
Die Abgabe von vier Prozent des Umsatzes finde ich ok und wäre auch bereit diese durch eine minimale Preiserhöhung mitzutragen.

Die enthaltene Regelung, wonach mindestens 30 Prozent der Filme und Serien der Anbieter aus europäischer Produktion stammen müssen, macht jedoch für den Kunde. wenig Sinn. Falls dann ein Grossteil Serien und Filme vorgeschlagen werden, welche mir nicht zusagen, kann ich gleich wieder zum veralteten Fernsehprogramm wechseln.
465
Melden
Zum Kommentar
88
Sind die Aktivisten von «Mass-voll!» Staatsfeinde? Nachrichtendienst sammelt Informationen
Welche Informationen sammelt der Nachrichtendienst über «Mass-voll!»? Auskünfte zu dieser Frage verweigert er. Jetzt legt die massnahmenkritische Bewegung um Präsident Nicolas Rimoldi Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Nein zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes: So lautet das aktuelle politische Projekt der Bürgerbewegung «Mass-voll!». Im Verbund mit etwa 30 massnahmenkritischen Vereinen sammelt sie Unterschriften für das dritte Referendum zum Covid-19-Gesetz. Es erlaubt den Behörden, Zertifikate für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete auszustellen - für «Mass-voll!» ein Instrument zur Spaltung der Gesellschaft.

Zur Story