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Politikerinnen und Politiker fordern: Netflix, mach mehr Schweizer Film!

Netflix – und alle anderen erfolgreichen Streaming-Anbieter – soll vier Prozent der Einnahmen in die Schweizer Filmbranche reinvestieren. In anderen Ländern ist das bereits üblich.
10.09.2021, 21:17

Für ein Basis-Abo zahlen Netflix-Userinnen und User 11.90 Franken pro Monat, Premium-Nutzende zahlen 21.90 Franken. Weltweit eines der teuersten Netflix-Abos. Nun fordert der Ständerat, dass US-Streaming-Dienste wie Netflix und Disney Plus, vier Prozent ihrer Umsätze reinvestieren; in Schweizer Produktionen. Dieser Gesetzesvorschlag wird auch «Lex Netflix» genannt. Unterstützt wird dieser Vorschlag von der Schweizer Filmbranche.

In anderen Ländern muss Netflix bereits in die lokale Filmbranche investieren. Die Höhe der Beiträge variiert allerdings von Land zu Land. Mit vier Prozent hätte die Schweiz eine der höchsten Investitionspflichten.

Mit diesen Investitionen soll die lokale Wirtschaft und Filmbranche gestärkt werden. Das Argument der Befürworter («Vier für Alle») lautet: «Die neuen Anbieter machen riesige Gewinne, ohne in der Schweiz einen Mehrwert zu schaffen. Gegenwärtig wird ihr gesamtes Einkommen ins Ausland transferiert.»

Soll Netflix Schweizer Filme und Serien produzieren?

Ziel sei es, alle vor dem Gesetz gleichzustellen. «Vier für Alle» sieht keinen Grund, digitale Plattformen oder Streaming-Dienste von der Reinvestitionspflicht, der auch Fernsehsender nachkommen, auszuschliessen.

Jungparteien fürchten teurere Abo-Kosten

«Lex Netflix» stosst aber nicht nur auf Zustimmung. In einem Brief an die Nationalrätinnen und Nationalräte schreiben die Jungparteien Jungfreisinnige, Junge Mitte, Junge SVP und Junge GLP: «Die unterzeichnenden Jungparteien wehren sich gegen diese Gesetzesrevision, die völlig am Konsumenten, insbesondere aber an den Bedürfnissen der Jungen vorbeigeht». Und weiter: «Gerade Junge zahlen monatlich CHF 10 bis 20 Abo-Gebühren. Ein Teil davon soll nun aber zweckentfremdet und für die Produktion von europäischen/schweizerischen Filmen herhalten. Solche Produktionen werden jedoch bereits heute durch die Medienabgabe (SRG) und indirekt über Steuern (staatliche Filmförderung) unterstützt. Es bedarf mithin keiner Dreifachbelastung der Konsumenten!»

Die Jungparteien wollen an der Investitionspflicht von einem Prozent festhalten. Sie fürchten, dass diese Investitionspflicht die Abo-Kosten in die Höhe treiben wird. Ob das passieren wird, ist allerdings unklar.

Auch Netflix plädiert lediglich auf eine Investitionspflicht von ein oder zwei Prozent des Gesamtumsatzes, wie SRF berichtet. Erst letztes Jahr kündigte der US-Konzern die erste Schweizer Film-Produktion in Zusammenarbeit mit CH Media Entertainment an. Laut Kritiker kein Zufall. Drehbeginn von «Early Birds» ist auf Ende 2021/ Anfang 2022 angesetzt, auf Netflix soll er 2023 veröffentlicht werden.

«Lex Netflix» wird am 16. September dem Nationalrat vorgelegt.

(cmu)

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