Nationalrat kürzt nach Schliessung von Asylzentren Gelder im Budget
428 Millionen Franken will der Nationalrat im kommenden Jahr für den Betrieb der Bundesasylzentren bereitstellen. Das sind 85 Millionen Franken weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Grund ist die angekündigte Schliessung von neun Zentren.
Insgesamt hat die grosse Kammer am Mittwoch die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken gekürzt. Neben den Bundesasylzentren stellte der Nationalrat auch für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung, nämlich 1,87 statt 1,89 Milliarden Franken.
Die Kürzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren begründete Kommissionssprecherin Anna Giacometti (FDP/GR) mit den tiefen Asylzahlen. Dagegen gab es keinen Widerstand. Neun der insgesamt 36 temporären Bundesasylzentren in der Schweiz werden bis Anfang März geschlossen. Dies entspricht einem Rückgang der Unterbringungskapazität für Geflüchtete von fast 20 Prozent.
Abgelehnt wurde im Nationalrat die von der SVP-Fraktion verlangte Streichung der Mittel des Rahmenkredits Migration als Beitrag der Schweiz an die Erweiterung der EU. Auch Anträge von Links und Rechts für eine Erhöhung respektive eine Kürzung bei den Integrationsmassnahmen für ausländische Personen waren chancenlos.
Die kleine Kammer befasst sich am nächsten Montag mit dem Bundesbudget. Ihre zuständige Kommission beantragt im Asylbereich Kürzungen von insgesamt 185 Millionen Franken, also 80 Millionen Franken mehr als der Nationalrat. Damit sollen die Mehrausgaben für die Armee teilkompensiert werden. (sda)
