Nationalrat will wegen Armee-Nachrüstung bei Auslandshilfe sparen
Die Budgetdebatte im Nationalrat ist in den ersten zwei Tagen ohne Überraschungen über die Bühne gegangen. Die beschlossenen Mehrausgaben für die Armee und die Landwirtschaft sollen insbesondere mit einer 250-Millionen-Franken-Kürzung bei der Auslandshilfe kompensiert werden.
In der bisher neun Stunden dauernden Diskussion um den Bundeshaushalt vom kommenden Jahr folgte die grosse Kammer in fast allen Punkten ihrer vorberatenden Finanzkommission. Nur ein Minderheitsantrag und zwei Einzelanträge - alle betreffen Details - waren erfolgreich.
Nachdem der Nationalrat am Dienstag eine halbe Milliarde Franken mehr für die Armee bereitgestellt und dafür weniger Mittel für das Bundespersonal beschlossen hatte, ging es am Mittwoch schwerpunktmässig um die Ausgaben für Auslandshilfe, Asyl und Landwirtschaft. Die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte setzte sich wie in der Kommission auch im Plenum durch.
Neue Prioritäten gefordert
Konkret kürzte die grosse Kammer das Budget für die internationale Zusammenarbeit um 250 Millionen Franken. Den Kredit für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit stutzte der Rat um 147,7 Millionen Franken, jenen für multilaterale Organisationen um 52,3 Millionen Franken. 50 Millionen Franken weniger als der Bundesrat genehmigte er für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).
Die veränderte geopolitische Lage erfordere neue Prioritäten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU). Namens der SVP-Fraktion sagte Andreas Gafner (EDU/BE), die Sicherheit der Bevölkerung im Inland müsse an erster Stelle stehen.
Die Kürzungen seien tragbar, hielt Alex Farinelli (FDP/TI) fest. Die Mittel für die internationale Entwicklungshilfe hätten zugenommen, mehr als alle anderen Ausgaben des Bundes. Umgekehrt seien die Ausgaben für die Landesverteidigung reduziert worden, nicht zuletzt zugunsten der internationalen Zusammenarbeit.
«Brandgefährliche Kürzung»
SP, Grüne, GLP und EVP wehrten sich vergeblich gegen die Abstriche. Sie gingen auf Kosten einzelner Länderprogramme und der multinationalen Zusammenarbeit, sagte Corina Gredig (GLP/ZH) und warnte vor Reputationsschäden.
«Sicherheitspolitisch ist die Kürzung brandgefährlich», warnte Cédric Wermuth (SP/AG) und sprach von einem «verheerenden Signal gegen aussen». Mit den Mehrheitsanträgen könnten Peking und Moskau ihren Einfluss im globalen Süden ausdehnen.
Gerhard Andrey (Grüne/FR) erinnerte an die Pflege der internationalen Beziehungen und die Glaubwürdigkeit der neutralen Schweiz. Diese habe etwa den Ukraine-Gipfel auf dem Bürgenstock möglich gemacht. «Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden», sagte Marc Jost (EVP/BE).
Tiefe Asylzahlen nachvollzogen
Ebenfalls Federn lassen muss im kommenden Jahr der Asylbereich. Insgesamt kürzte die grosse Kammer die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken.
Neben einer Kürzung für den Betrieb der Bundesasylzentren im Umfang von 85 Millionen Franken stellte der Nationalrat auch für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge 20 Millionen Franken weniger zur Verfügung. Die kleine Kammer befasst sich ab nächstem Montag mit dem Bundesbudget. Ihre zuständige Kommission beantragt im Asylbereich Kürzungen von insgesamt 185 Millionen Franken.
Die Kürzung bei den Betriebsausgaben der Bundesasylzentren begründete Kommissionssprecherin Anna Giacometti (FDP/GR) im Nationalrat mit den tiefen Asylzahlen. Dagegen gab es keinen Widerstand. Neun der insgesamt 36 temporären Bundesasylzentren in der Schweiz werden bis Anfang März geschlossen.
Landwirtschaft muss nicht sparen
Nicht kürzen will der Nationalrat die Direktzahlungen für Bäuerinnen und Bauern. Der Nationalrat will für die Landwirtschaft über 46 Millionen Franken mehr bereitstellen als der Bundesrat, davon rund 42 Millionen für Direktzahlungen an Betriebe. Die Mehrheit wolle die Ausgaben auf dem aktuellen Niveau halten, sagte Pius Kaufmann (Mitte/LU) dazu.
Die erste Runde der Beratung des Bundesbudgets im Nationalrat wird am (morgigen) Donnerstag abgeschlossen. (sda)
