Die Reformplattform der SP Schweiz lehnt die von den Jungsozialisten (Juso) eingereichte Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer ab. Das hat der Reform-Flügel der SP am Freitag an einer Mitgliederversammlung in Zürich beschlossen.
Einhellig werde die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten abgelehnt, heisst es in einer Mitteilung der Reformplattform (RoP) vom Samstag. Die im Februar mit 140'000 Unterschriften in Bern eingereichte Volksinitiative sei «schlecht konzipiert» und «schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz».
Schlecht konzipiert sei das Volksbegehren, weil die Initiative im Fall einer Annahme eine Rückwirkung verursache, was rechtsstaatlich abzulehnen sei. Andererseits fehlten zwingend notwendige Elemente, welche den Bestand und die Weiterführung von Unternehmen sicherstellen würden.
Auch sei der von den Juso vorgeschlagene Steuersatz «prohibitiv hoch resp. muss als konfiskatorisch beurteilt werden», so die Reformplattform in ihrer Mitteilung. «Zusammenfassend handelt es sich um eine populistische und primär auf Effekthascherei fokussierte Initiative, was die RoP kritisiert», steht weiter.
Vor ihrem Entscheid hörten sich die RoP-Mitglieder den Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch an, der die Kontra-Position vertrat. Für die Initiative sprach Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann.
Mit ihrer Initiative möchten die Juso erreichen, dass die Allerreichsten in der Schweiz mit einer Nachlass- und Schenkungssteuer mithelfen, die Wirtschaft ökologisch umzubauen. Offizieller Titel des Volksbegehrens ist «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)».
Sie verlangt, Erbschaften und Schenkungen ab 50 Millionen Franken für den Klimaschutz zu besteuern. Der Steuersatz soll 50 Prozent betragen. Weil nur die Reichsten zur Kasse gebeten werden sollen, schlagen die Juso einen Freibetrag von 50 Millionen Franken vor – gemeint ist die Summe des Nachlasses und Schenkungen.
Das Volksbegehren wird von SP und Grünen unterstützt. Zum Komitee gehört das SP-Co-Präsidium.
Im Sommer dieses Jahres sprachen sich Wirtschaftsgrössen wie der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler vehement gegen die Initiative aus. Spuhler drohte mit einem Wegzug aus der Schweiz. Auch der Bundesrat lehnt das Begehren ab. Er schrieb unter anderem, eine rückwirkende Besteuerung von Nachlässen und Schenkungen sei «staatspolitisch höchst problematisch».
Die Reformplattform wählte mit dem Daniel Jositsch auch einen neuen Präsidenten. Er folgt auf den Bieler Stadtpräsidenten Erich Fehr, der das Stadtpräsidium Ende dieses Jahres abgibt. Wie Fehr scheidet auch die ehemalige Aargauer SP-Nationalrätin Yvonne Feri aus dem RoP-Vorstand aus.
Neuer RoP-Vizepräsident ist der Anwaltsassistent und Jus-Student Simon Jacob aus Zumikon ZH. (cst/sda)
