Die Erbschaftssteuer ist Teil der Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Diese fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Mehr dazu hier.
Wie eine repräsentative watson-Umfrage zeigt, ist eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung gegen die Erbschaftssteuer-Initiative.
Die Umfrage wurde zwischen dem 16. und dem 24. Juli in Zusammenarbeit mit dem Sozialforschungsinstitut DemoSCOPE durchgeführt. Teilgenommen haben 6558 Personen, sie ist repräsentativ für die Deutsch- und Westschweiz (mehr zur Methodik am Ende des Artikels).
Die wichtigsten Erkenntnisse der Umfrage:
Insgesamt 73 Prozent der Teilnehmenden würden gegen die Erbschaftssteuerreform der Juso stimmen, 27 Prozent dafür.
Auffallend dabei ist, dass sich die Leute ihre Meinung bereits gebildet haben. Die Anzahl Leute, die «Ich weiss nicht» angewählt oder keine Antwort gegeben haben, lag unter einem Prozent.
Die Teilnehmenden sind sich über den Röstigraben hinweg einig. Die Romands lehnen die Initiative mit insgesamt 74 Prozent «Nein» und 5 Prozent «Eher nein» allerdings noch deutlicher ab als die Deutschschweizerinnen- und schweizer.
Wenig überraschend wird die Initiative nur von Teilnehmenden, die sich politisch bei den Grünen oder der SP verorten, befürwortet. Und dies deutlich: SP-nahe Teilnehmende sagen mit 56 Prozent «Ja» und mit 17 Prozent «Eher ja». Mit 58 Prozent ist das «Ja» bei den Grünen fast gleich stark, dafür ist das «Eher ja» mit 8 Prozent etwas tiefer und die Ablehnung mit 25 Prozent «Nein» und 9 Prozent «Eher nein» etwas höher.
Auch wenn die Grünliberalen die Initiative mit insgesamt 77 Prozent deutlich verwerfen würden, gibt es mit 23 Prozent dennoch einige Stimmen, die sie befürworten würden – 11 Prozent mit einem klaren «Ja», 12 Prozent mit einem «Eher ja».
Je weiter man auf dem politischen Spektrum nach rechts rückt, desto eindeutiger wird die Ablehnung: Satte 95 Prozent der Teilnehmenden, die sich mit der SVP identifizieren, sind klar gegen die Initiative.
Eine interessante Meinungsschere ergibt sich bei der Betrachtung des Alters. Während sich Teilnehmende in der Kategorie 55+ mit 80 Prozent klar gegen die Initiative aussprechen, stösst sie bei den 15- bis 34-Jährigen auf Anklang. Bei ihnen würde die Initiative nur von 41 Prozent klar abgelehnt. Mit 44 Prozent «Ja» und 8 «Eher Ja»-Stimmen ergibt sich eine Befürwortung von insgesamt 52 Prozent.
Die mittlere Altersklasse lehnt die Initiative mit 73 Prozent (eher) ab.
Einen Gegenvorschlag zur Juso-Initiative will der Bundesrat nicht, weder auf Verfassungs- noch auf Gesetzesstufe. Das Finanzdepartement hat den Auftrag erhalten, eine Botschaft ans Parlament auszuarbeiten.
Auch die Mehrheit der Teilnehmenden sieht keinen Bedarf an einem Gegenvorschlag und ist zufrieden mit der jetzigen Gesetzeslage. Lediglich 27 Prozent wünschen sich einen Gegenvorschlag, während 17 Prozent die Juso-Initiative favorisieren.
Bereits im Jahr 2015 wurde über eine Erbschaftssteuerreform abgestimmt. Diese Volksinitiative forderte die Einführung einer nationalen Erbschaft- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Erbschaften ab 2 Millionen Franken. Der Ertrag sollte zu einem Drittel in die AHV und zu einem Drittel an die Kantone fliessen. Die Initiative wurde damals mit 71 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Einen grossen Meinungsumschwung scheint es seither nicht gegeben zu haben. Käme die Initiative heute erneut an die Urne, bliebe sie weiterhin chancenlos. Die Bevölkerung scheint daher auch an einer milderen Erbschaftssteuerreform nicht interessiert zu sein.
