Warum der 1. August zum Kampftag um die Neutralitätsinitiative wird
Die Bewegung NeutRealität wiederum kämpft im Umfeld des 1. Augusts mit 30 Reden auf Video und hundert Statements gegen die Neutralitätsinitiative. Die Reden stammen im Wesentlichen von Wirtschaftsvertretern und nicht von politischen Persönlichkeiten. Zudem hat die Bewegung eine Liste von 80 Expertinnen und Experten zusammengestellt, die sich zum Thema Neutralität äussern. Sie zeige, sagt Wiedmer, dass gut 90 Prozent die Initiative ablehnten.
Szene 2: Jetzt sind die Hellebarden weg. Die drei Eidgenossen vor dem Bundeshaus können sich nicht mehr frei bewegen: Ketten und Handfesseln halten sie gefangen.
Die Szenen stammen nicht etwa aus dem 19. Jahrhundert, sondern wurden vor Kurzem von der Bürgerbewegung NeutRealität nachgespielt – um plakativ aufzuzeigen, was die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher ihrer Meinung nach anrichtet. «Die drei alten Eidgenossen fesseln und entwaffnen sich selbst und lassen das Bundeshaus freiwillig schutzlos zurück», sagt Vorstandsmitglied Adrian Wiedmer. «Nur um den russischen Landvogt ja nicht zu verärgern.»
NeutRealität spielt damit auf Aussagen der Befürworter der Neutralitätsinitiative an, die Schweiz dürfe Russland trotz des Krieges gegen die Ukraine wegen der Neutralität nicht sanktionieren. «Christoph Blocher und Pro Schweiz als Begründer der Initiative wollen die Neutralität, eines der wichtigsten Identitätsmerkmale der Schweiz, instrumentalisieren», kritisiert Wiedmer.
Bürgerbewegung startet ihre Kampagne
Dass die Szenen mit den drei Eidgenossen kurz vor dem 1. August gedreht wurden, ist kein Zufall. Die Bürgerbewegung NeutRealität startet rund um den Feiertag ihre Kampagne gegen die Neutralitätsinitiative. Die Schweiz stimmt am 27. September über sie ab.
Der 1. August wird damit zum Start des Abstimmungskampfes und zu einem eigentlichen Kampftag. Auch Christoph Blocher, der am Ursprung der Initiative steht, nutzt den Tag. Er tritt am 31. Juli in Matten bei Interlaken auf. Dort steht die imposante Freilichtbühne der Tellspiele Interlaken. Am Samstag feierte «Tell unser Held» Premiere. Auch Blocher wird in seiner Festrede über den Schweizer Nationalhelden Tell reden. Sie findet im Rahmen der öffentlich zugänglichen Bundesfeier von Pro Schweiz statt. Der Verein führt die Kampagne für die Neutralitätsinitiative. Der Titel von Blochers Rede: «Tell. Freiheit. Neutralität. Unser Weg seit 1291».
Persönliche Angriffe gegen Armeegegner
In den Debatten um die Neutralität herrscht teilweise schon vor dem 1. August ein ruppiger Ton. Davon berichtet etwa der ehemalige Nationalrat und GSoA-Gründer Jo Lang. Er selber sei Ziel von persönlichen Angriffen geworden. So kam es etwa zu einem heftigen Wortgefecht am Schluss der Vollversammlung der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) vom 11. Mai, die das Nein zur Neutralitätsinitiative bekräftigt hatte. Unlängst hatte die «NZZ am Sonntag» thematisiert, dass diverse linke Splittergruppen die SVP-Initiative unterstützen würden. Das verneint Lang: «Der Polemiker trat als Vertreter der ‹Friedenskraft› auf. Diese Organisation vertritt als Covid- und Putinverharmloserin das Gegenteil der GSoA», sagt Lang.
Die Bewegung NeutRealität wiederum kämpft im Umfeld des 1. Augusts mit 30 Reden auf Video und hundert Statements gegen die Neutralitätsinitiative. Die Reden stammen im Wesentlichen von Wirtschaftsvertretern und nicht von politischen Persönlichkeiten. Zudem hat die Bewegung eine Liste von 80 Expertinnen und Experten zusammengestellt, die sich zum Thema Neutralität äussern. Sie zeige, sagt Wiedmer, dass gut 90 Prozent die Initiative ablehnten.
Die Bewegung war 2025 von drei Bündnern gegründet worden: Unternehmer Adrian Wiedmer, Rechtsdienstleister Raffael Büchi und Kinderarzt Pascal Mayer. Grund dafür waren die Neutralitätsdiskussionen rund um den Ukraine-Krieg. Als die Schweiz Russland mit Sanktionen belegte, bezeichnete Blocher dies als «Schändung der Neutralität». Es handelt sich um eine der Aussagen, die zur Gründung der Bürgerbewegung führten. Sie sorgte mit ihrem Lobbying sogar dafür, dass das Parlament auf einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative verzichtete. Damit werden ihr kaum Chancen eingeräumt.
Die Bürgerbewegung tritt eigenständig auf
Die Bewegung NeutRealität ist unabhängig von Parteien, NGOs und Verbänden. Sie führt heute eine eigenständige Kampagne. Sie ist zwar im Austausch mit den Kampagnen von Economiesuisse und den Parteien sowie der NGO-Koalition, die sich ebenfalls gegen die Neutralitätsinitiative wehren. «Doch wir realisierten bald, dass unser Beitrag besser zur Geltung kommt, wenn wir alleine auftreten können», sagt Wiedmer.
Die Neutralitätsinitiative fordert, dass die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Bundesverfassung verankert wird. Zudem will sie einen Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen wie der Nato verhindern. Ferner soll sich die Schweiz nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und auch keine nichtmilitärischen Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen.
«Wenn wir nicht in einen Krieg oder internationale Konflikte hineingezogen werden wollen», heisst es auf der Homepage von Pro Schweiz zur Neutralitätsinitiative, «wenn wir weiterhin in Frieden und Sicherheit leben wollen, dann müssen wir konsequent, verlässlich und glaubwürdig neutral bleiben.» (schweizheute.ch)
