Calmy-Rey übt Kritik an Sparkurs bei Entwicklungshilfe: «Schadet strategischen Interessen»
Auch mit 81 Jahren verfolgt alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey das politische Geschehen noch aufmerksam und schaltet sich immer wieder in Debatten ein. Die Genfer Sozialdemokratin – von 2003 bis 2011 im Amt – war eine der prägendsten Aussenministerinnen der jüngeren Vergangenheit. Mit dem angekündigten Umbau der Internationalen Zusammenarbeit geht sie hart ins Gericht. Bis 2030 will der Bundesrat bei der Entwicklungshilfe 113 Millionen Franken sparen.
Sie kritisierten kürzlich im «Tages-Anzeiger», dass die Schweizer Aussenpolitik nur noch aus «Hotellerie-Diplomatie und humanitärer Hilfe» bestehe. Was ist falsch daran, wenn die Schweiz Friedensgespräche zwischen verfeindeten Staaten unterstützt und dort hilft, wo die Not am grössten ist?
Damit habe ich kein Problem. Nur handelt der Bundesrat ohne strategischen Kompass und nimmt seine Verantwortung nicht wahr.
Können Sie das erläutern?
Mir geht es um die vom Bundesrat beschlossene Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit. Diese geht weit über die blossen Sparmassnahmen hinaus. Die humanitäre Nothilfe soll auf Kosten der langfristig ausgerichteten Entwicklungszusammenarbeit aufgestockt werden. Zudem werden die Aufgaben der involvierten Stellen neu ausgerichtet: Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit wird hauptsächlich in Afrika tätig sein, das Staatssekretariat für Wirtschaft vor allem in Osteuropa.
Was sind die Konsequenzen?
Mit dieser neuen Strategie präsentiert sich die Schweiz in erster Linie als Geberin kurzfristiger humanitärer Hilfe. Das ist an sich nichts Schlechtes. Doch leider geht das massiv zulasten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit. Das verändert die Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungspolitik, die sich neu stärker an aussenwirtschaftlichen Interessen orientieren soll. Damit wird der Konsens gebrochen, der bislang von Parlament und Bundesrat getragen wurde: Entwicklungspolitik als Instrument der Aussenpolitik, die auf den Werten der Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der internationalen Zusammenarbeit beruhte.
Der Bundesrat begründet die Umschichtung der Gelder damit, dass er in den letzten Jahren dem Parlament oft Nachtragskredite für humanitäre Nothilfe beantragen musste. Verstehen Sie den Wunsch, solche Hauruckübungen vermeiden zu wollen?
Ja, das verstehe ich sehr gut. Doch weil das zulasten der langfristigen Entwicklungszusammenarbeit geht, schadet es meiner Meinung nach den strategischen Interessen der Schweiz.
Nehmen wir das Beispiel Peru. Hier begründet der Bundesrat den Rückzug der Entwicklungszusammenarbeit mit den grossen wirtschaftlichen Fortschritten. Warum sollte die Schweiz Geld in ein Land schicken, das schon bald in die OECD aufgenommen werden könnte, den Club der wirtschaftlich entwickelten Länder?
Ein solcher Rückzug kann im Einzelfall vernünftig sein. Aber man muss die Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit im grösseren Kontext betrachten. Die langfristige Entwicklungszusammenarbeit wird weitgehend auf Osteuropa fokussiert. Auf dem afrikanischen Kontinent hingegen wird sie reduziert. Das stellt ein Sicherheitsrisiko dar.
Weshalb?
In Afrika sind die Auswirkungen des Klimawandels besonders stark zu spüren. Damit sind Risiken und sicherheitspolitische Herausforderungen verbunden, die man nicht unterschätzen darf: etwa Konflikte und Migrationsbewegungen. Eine Entwicklungszusammenarbeit, die sich an den Herausforderungen der Zukunft ausrichtet, trägt zur Aufrechterhaltung der Solidarität in einer Welt bei, die zunehmend von geostrategischer Konkurrenz geprägt ist. In dieser Welt kann die Aussenpolitik der Schweiz nur dann erfolgreich sein, wenn sie in ein Netzwerk von verlässlichen Partnern investiert – auch über die OECD-Länder hinaus.
Und dafür braucht es die Schweizer Entwicklungshilfe vor Ort?
Ja, so lassen sich verlässliche Partnerschaften aufbauen und erhalten. Es geht, wie bereits erwähnt, erstens um die globale Solidarität. Und zweitens geht es hier nicht um Milliarden, die im Ausland verschwendet werden. Es handelt sich vielmehr um Investitionen, die es ermöglichen, den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität und die Wasserknappheit wirksam anzugehen. All diese Herausforderungen kann kein Land alleine bewältigen – weder arme noch reiche Länder.
Von bürgerlicher Seite lautet das Argument: Die Schweiz muss in den nächsten Jahren Milliarden in den Armeeausbau und die AHV investieren – dafür braucht es Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich kenne dieses Argument. Aber ich glaube nicht, dass es der Schweiz ermöglicht, ihre Interessen wirksam zu vertreten – einschliesslich ihrer Sicherheitsinteressen. Wir haben allen Grund, uns für eine sicherere und nachhaltigere Welt einzusetzen und dazu beizutragen, die globalen Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam zu bewältigen. Dafür braucht es Investitionen in eine zukunftsorientierte Entwicklungszusammenarbeit.
Der Entwicklungszusammenarbeit wurde in den letzten Jahren oft vorgeworfen, dass ihre Wirkung rasch verpuffe. Ist diese Kritik berechtigt?
Die Entwicklungszusammenarbeit muss sich den Veränderungen anpassen – und das hat sie auch getan. Die Schweiz kann dabei auf ihre Stärken bauen: Innovation, Pragmatismus statt Ideologie, Erfahrung und Kompetenz im Kampf gegen die Armut. Das wird vor Ort in den Partnerländern sehr geschätzt.
Mit den Sparmassnahmen entfernt sich der Bundesrat noch weiter vom selbst gesetzten Ziel, 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Es sei halt eine «neue Welt», begründete dies Aussenminister Cassis mit Blick auf ähnliche Kürzungen in den USA, Frankreich oder Grossbritannien. Muss sich die Schweiz diesem Trend fügen?
Nein. Die Schweiz ist nicht die USA. Wir sind nicht verpflichtet, ihnen nachzueifern. Wir haben ein zukunftsgerichtetes Konzept der Entwicklungszusammenarbeit. Dieses stärkt in einer Zeit geopolitischer Umbrüche unsere Partnerschaften und die Fähigkeit der Schweiz, ihre Interessen zu verteidigen. Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gefährden all das.
Sie haben die geopolitischen Umbrüche erwähnt. Die regelbasierte Nachkriegsordnung und der amerikanische Schutzschild für Europa scheinen unter Donald Trump am Ende zu sein. Wie gut ist es dem Bundesrat gelungen, die Schweiz in dieser Situation neu zu positionieren?
Es ist nicht an mir, den Erfolg oder Misserfolg der Politik des Bundesrates zu beurteilen. Was ich sagen kann: In der heutigen, von Machtpolitik geprägten Welt muss die Schweiz die Beziehungen zur Europäischen Union, die Neutralität und die Zukunft des Freihandels als grundlegende Weichenstellungen ihrer Aussenpolitik betrachten. Der Druck der Grossmächte schränkt unseren Handlungsspielraum ein und stellt uns vor ein Dilemma zwischen Autonomie und Einfluss.
Was meinen Sie damit?
Autonomie bedeutet, unsere Souveränität und unsere Handlungsfreiheit zu bewahren – dazu gehört auch die internationale Zusammenarbeit bei globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Wassermangel oder Migration.
Und wie kann die Schweiz mehr Einfluss nehmen?
Für ein kleines Land wie die Schweiz besteht eine Möglichkeit darin, sich einem grösseren Verbund wie der EU oder der Nato anzunähern. Eine andere besteht darin, auf die Neutralität zu setzen und sich gleichzeitig entschlossen für eine zukunftsorientierte Politik der internationalen Zusammenarbeit einzusetzen – ebenso wie für die Guten Dienste und den Multilateralismus, also für gleiche Regeln für alle. Das würde unsere Autonomie stärken. Diese Herausforderungen stellen sich. Die Entscheidung, wie damit umzugehen ist, liegt jedoch nicht bei mir, sondern bei der Schweizer Bevölkerung.
Bald wird sich die Bevölkerung zu diesen Fragen äussern: Bei der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative der SVP im September und später zu den Bilateralen III. Wie ist das Nein zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative mit Blick darauf zu werten?
Eine Annahme hätte die Beziehungen zur EU erschwert. Das Ergebnis ist deshalb ein erstes Signal dafür, dass die Schweiz gute Beziehungen zur EU wünscht – und möglicherweise auch ein positives Signal im Hinblick auf die Bilateralen III. Das bedeutet allerdings noch nicht, dass das Schweizer Volk das grundlegende Dilemma bereits entschieden hat. Diese Entscheidung ist schwierig.
Bei einer Annahme der SVP-Neutralitätsinitiative könnte die Schweiz keine Sanktionen mehr gegen Putin erlassen. Das tönt nicht nach mehr Handlungsspielraum und Autonomie, obwohl die Partei das behauptet.
Ich lasse mich hier weder auf eine grosse Debatte zur Neutralität noch zur Auslegung dieser Initiative ein. Aber ich sage Ihnen, was ich befürchte.
Was denn?
Ich befürchte, dass ein allzu deutliches Scheitern dieser Initiative dazu führt, dass wir in das Lager der EU- oder Nato-Turbos gedrängt werden. Das wäre nicht im Interesse der Schweiz und ihrer aussenpolitischen Handlungsfähigkeit. Der grosse Schwachpunkt dieser Initiative besteht darin, dass sie ausschliesslich von der SVP getragen und mit den Argumenten der SVP geführt wird. Ich werde die öffentliche Debatte über diese Initiative aufmerksam verfolgen und mich zum gegebenen Zeitpunkt dazu äussern. (aargauerzeitung.ch)
