Ausweis für Sans-Papiers: Zürcher Parlament will «City-Card» einführen
In der Stadt Zürich wohnen etwa 14'000 Sans-Papiers. Weil sie sich nicht ausweisen können, leben sie oftmals unter prekären Bedingungen, da sie weder Arbeit noch Wohnung finden können. Deswegen wurde die Idee einer «City-Card» geprüft, einer Art städtischen Identitätskarte.
Im Stadtzürcher Parlament hat am Mittwochabend eine links-grüne Mehrheit einen Vorstoss zur Schaffung einer solchen «City-Card» an den Stadtrat überwiesen, wie SRF berichtet. 64 Ja-Stimmen standen gegen 41 Nein-Stimmen. 12 Enthaltungen fielen auf die GLP.
Der Stadtrat war gegen die Idee, Corine Mauch (SP) war der Meinung, dass sich Sans-Papiers mit einer solchen Karte in falscher Sicherheit wiegen würden. GLP und EVP waren derselben Meinung, FDP und SVP waren ganz gegen einen solchen Vorstoss, da Sans-Papiers willentlich gegen das Ausländergesetz verstossen würden. Die SVP fand, dass ein solches Verhalten nicht auch noch belohnt werden solle.
Der Stadtrat muss nun innert zwei Jahren eine Vorlage an den Gemeinderat unterbreiten, wie eine solche «City-Card» umgesetzt werden könnte. (jaw)
