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Röstis Amt lässt sich mit dem Aktionsplan zur Biodiversität Zeit

Eine Hummel bestäubt eine Wiesensalbei auf einer Magerwiese.
Eine Hummel bestäubt eine Wiesensalbei auf einer Magerwiese.bild: keystone

Erst nach der Abstimmung? Röstis Amt lässt sich mit dem Aktionsplan zur Biodiversität Zeit

Der Aktionsplan verzögert sich. Befürworter der Initiative befürchten, das Abstimmungsergebnis könnte genutzt werden, um die Massnahmen abzuschwächen.
22.07.2024, 05:42
Maja Briner / ch media
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Wie steht es um die biologische Vielfalt in der Schweiz? Umwelt- und Naturschutzverbände sagen: Es geht ihr schlecht. Sie verweisen darauf, dass ein Drittel der Tier- und Pflanzenarten gefährdet oder ausgestorben ist. Deshalb brauche es die Biodiversitätsinitiative, sagen sie.

Die Gegner halten dagegen, es werde bereits viel getan für die Biodiversität. Sie betonen, dass ein Fünftel der Landwirtschaftsfläche der Förderung der biologischen Vielfalt dient. Und sie heben hervor, dass der Bundesrat einen Aktionsplan zur Biodiversität erlassen hat.

Doch dieser läuft Ende Jahr aus. Die Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu), Katrin Schneeberger, sagte kürzlich in einem Interview: «Die Biodiversität ist unter Druck. Darum arbeiten wir an einem neuen Aktionsplan, der konkrete Massnahmen beinhalten wird.»

Eigentlich sollte dieser bereits auf dem Tisch liegen: Der Bundesrat hatte das Departement von Bundesrat Albert Rösti beauftragt, bis Mitte 2024 einen Plan für die zweite Umsetzungsphase von 2025 bis 2030 vorzulegen. Diese Frist ist vorbei.

Das Bafu von Albert Rösti lässt sich Zeit mit dem Aktionsplan.
Das Bafu von Albert Rösti lässt sich Zeit mit dem Aktionsplan.bild: keystone

Verzögerung verärgert Befürworter

Die Sache verzögert sich, wie sich nun zeigt. Das Bafu erklärt, die Arbeiten seien am Laufen, der Bundesrat werde den Aktionsplan «bis Ende Jahr verabschieden». Die Frage, warum es zur Verzögerung kam, beantwortet die Behörde nicht.

Es scheint derzeit wahrscheinlich, dass der Aktionsplan erst nach der Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative am 22. September verabschiedet wird. Das hiesse auch: Wird die Initiative abgelehnt, wäre der Druck für einen griffigen Massnahmenplan geringer.

Bei den Befürwortern der Initiative stösst die Verzögerung auf Kritik. Werde der Aktionsplan erst nachher publiziert, sei das auch aus demokratiepolitischen Gründen problematisch, halten die Initianten fest.

SP-Nationalrätin Martina Munz sagt: «Man wusste schon lange, dass der Aktionsplan ein Update braucht.» Dass dies nun erst nach der Abstimmung geschehen könnte, weckt bei ihr eine Befürchtung: «Das Abstimmungsergebnis könnte dazu missbraucht werden, um den ohnehin schwachen Massnahmenplan weiter abzuschwächen.»

Martina Munz, SP-SH, beantwortet eine Frage, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 2. Juni 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
SP-Nationalrätin Martin Munz kritisiert die Verzögerung des Aktionsplans.Bild: keystone

Um den Inhalt wird noch gerungen

Über den Inhalt des neues Aktionsplans gibt das Bafu keine Auskunft. Im bisherigen Plan waren etwa Massnahmen wie der Unterhalt und die Sanierung bestehender Schutzgebiete oder die Entwicklung einer Bodenstrategie enthalten. Umwelt- und Naturschutzorganisationen hatten den Plan stets als ungenügend bezeichnet.

Die Kritik dürfte beim neuen Plan nicht leiser werden. Stefan Kunz, Abteilungsleiter Politik und Internationales von Pro Natura, sagt, ein fachlich fundierter, mit genügend Mitteln ausgestatteter Aktionsplan könnte einen Beitrag zur Sicherung der Biodiversität der Schweiz leisten. «Bereits jetzt ist aber klar, dass es nicht dazu kommt.»

Denn die dafür notwendigen Mittel für die Umsetzung fehlten. Der Bundesrat habe die 2025-2027 vorgesehenen zusätzlichen 276 Millionen Franken für Natur und Landschaft im Frühling gestrichen. «Ein Aktionsplan ohne ausreichende Mittel bleibt, unabhängig von seinem Inhalt, ein Papiertiger.»

Die Wirkung des bisherigen Aktionsplans hat das Bafu letztes Jahr untersucht. In der Wirkungsanalyse heisst es: Viele griffige Massnahmen zugunsten der Natur seien eingeleitet oder schon umgesetzt worden. Allerdings ist auch von fehlenden Personalressourcen die Rede.

Im Fazit heisst es: Der Allgemeinzustand der Biodiversität in der Schweiz sei unbefriedigend. «Die Ziele der Strategie Biodiversität Schweiz werden mehrheitlich nicht erreicht.» Dies liege insbesondere darin begründet, dass ökologische Systeme komplex seien und nicht unbedingt rasch und linear auf Fördermassnahmen reagierten. Sprich: Es braucht Zeit.

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22 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Chris_A
22.07.2024 07:30registriert Mai 2021
Die Zerstörer der Biodiversität sind die Bauern mit ihrem extensiven Einsatz von Pestiziden. Da werden Giftstoffe eingesetzt die in der EU längst verboten sind. Wir brauchen einen Umwelt- und Klimaschützer im UVEK und keinen Lobbyisten der Bauern.
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Solong
22.07.2024 09:35registriert Februar 2024
Ihr dürft nicht vergessen aus welcher Partei Rösti stammt. Das sagt schon alles aus. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.
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