Stadtrat beerdigt Meldeverfahren für Demonstrationen in Zürich
Der Zürcher Stadtrat will das Meldeverfahren für kleinere Demonstrationen beerdigen. Wegen des Gegenvorschlags zur «Anti-Chaoten-Initiative» brauche es stets eine Bewilligung. Die linken Parteien im Parlament geben aber noch nicht auf.
Demonstrationen mit bis zu 100 Personen sollten nur angemeldet werden müssen, eine Bewilligung wäre nicht mehr nötig gewesen. So sah es der Zürcher Stadtrat vor, der damit eine Motion aus dem Gemeinderat umsetzen wollte.
Doch das kantonale Stimmvolk nahm 2024 eine Regelung an, welche die städtischen Absichten zunichte machte. Sämtliche Demonstrationen brauchen eine Bewilligung, so will es der Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative».
Nun zieht der Stadtrat seinen Vorschlag zurück. «Die Weisung ist nicht erfüllbar», heisst es im kürzlich publizierten Bericht über den Rückzug. Offiziell gilt das neue Polizeigesetz seit dem 1. Januar 2026, eine Beschwerde der Demokratischen Juristen ist aber noch beim Bundesgericht hängig.
Linke wollten Bewilligung ganz streichen
Das Meldeverfahren hat eine lange Vorgeschichte. Im Juni 2023 drängte das Parlament darauf, dass der Stadtrat seine überwiesene Motion für ein Meldeverfahren bald umsetzen soll. Die linke Mehrheit wollte mit der Motion das Bewilligungsverfahren eigentlich ganz abschaffen, egal wie gross die Demo ist.
Im November 2023 präsentierte der Stadtrat dann seine Lösung, die weiterhin eine Bewilligung forderte – ausser für kleine Demonstrationen mit weniger als 100 Teilnehmenden. Ein Fall, der in Zürich doch eher selten vorkommt.
Wie man heute mit wenigen Klicks online einen Tisch im Restaurant reserviere, sollte künftig ohne grossen Aufwand und ohne Begründung eine Demonstration gemeldet werden können, teilte der Stadtrat damals mit. Grosse Kundgebungen und Demonstrationen schränkten Drittpersonen aber teilweise stark ein. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit gewährleistet sei und der Verkehr umgeleitet werde, so der Stadtrat. Darum die Grenze von 100 Personen.
Automatisiert bewilligen
Ganz beendet ist die Debatte über das Meldeverfahren aber noch nicht, auch wenn der Gemeinderat den Rückzug akzeptieren sollte. Denn die linken Parteien AL, Grüne und SP lancieren eine parlamentarische Initiative. «Es scheint verfrüht, die Weisung zurückzuziehen», heisst es darin. Schliesslich liege die Beschwerde noch vor Bundesgericht.
Die Parteien könnten sich etwa eine automatisierte Bewilligungspraxis vorstellen. Die Kommission, die sich eigentlich noch mit dem Meldeverfahren beschäftigen sollte, müsse die Möglichkeit haben, allenfalls in diesem Sinne gesetzgeberisch tätig zu werden.
Mt der Initiative wiederholen die Parteien ihre Ansicht aus der Motion von 2020, dass eine faktische Bewilligungspflicht für Demonstrationen «fragwürdig» sei. Sie argumentieren mit der hoch gewichteten Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.
Standardroute für Demos festlegen
Konkret soll es für «Standardplätze und -routen» keine Einzelfallprüfung mehr geben. Die Parteien stellen sich dafür einen zentralen Platz für Kundgebungen mit mindestens 500 Teilnehmenden und eine längere Demonstrationsroute in der Innenstadt, geeignet für mindestens 2000 Teilnehmende, vor. Deutlich mehr also, als im stadträtlichen Meldeverfahren.
Das Parlament wird sich nach den Sommerferien mit Weisung und Initiative beschäftigen. (sda)
