Kanton Zürich setzt im Juni drei Wohnabstimmungen an – darum geht es
Wegen der kommunalen Wahlen finden am 8. März keine kantonalen Abstimmungen statt. Im Juni werden die Stimmberechtigten dafür gleich für drei Wohn-Initiativen und zwei Gegenvorschläge an die Urne gerufen, wie der Regierungsrat am Freitag mitteilte.
Aus dem linken Lager stammen die «Wohnungsinitiative» und die «Wohnschutz-Initiative». Im Kantonsrat wurden diese hart diskutiert. Am Ende stimmte eine Mehrheit zwei Gegenvorschlägen zu. Die «Wohnungsinitiative» fordert 500 Millionen Franken für die Schaffung einer Anstalt des Kantons. Er soll über diese für mehr günstigen Wohnraum sorgen, indem er solchen kauft. Der Gegenvorschlag soll laut den Bürgerlichen bessere Rahmenbedingungen schaffen.
Prämien und Vertretung
Die «Wohnschutz-Initiative» will Leerkündigungen via Bewilligungspflicht bei Umbauten oder Abbrüchen erschweren. Der Gegenvorschlag soll Eigentümer von grösseren Liegenschaften verpflichten, zu prüfen, ob Kündigungen vermieden werden können. Die Wohneigentums-Initiative des Hauseigentümerverbands fordert, dass Kanton und Gemeinden im Grundsatz das selbst genutzte Wohneigentum gleich stark fördern sollen wie den gemeinnützigen Wohnungsbau.
Die Initiative «Stopp Prämien-Schock» aus SVP-Kreisen verlangt eine automatische Entlastung bei den Krankenkassenprämien. Die Stellvertreterregelung soll es ermöglichen, bei Krankheit, Unfall oder Mutterschaft eine Vertretung in den Kantonsrat und kommunale Parlamente zu schicken. (sda)
