Warum die SRG für ein Nein kämpfen muss
Die Katastrophe in Crans-Montana und die globalen Turbulenzen haben die Schweizer Innenpolitik zum Auftakt des Jahres an den Rand gedrängt. Dabei findet am 8. März die erste Abstimmung in einem reich befrachten Jahr statt. National sind vier Themen traktandiert, und in einem Fall dürfte es eng werden. Dies zeigt die erste Abstimmungsumfrage von Tamedia/Leewas.
Gemeint ist die SVP-Volksinitiative zur «Halbierung» der SRG-Empfangsgebühr. Tatsächlich soll sie auf 200 Franken pro Haushalt gesenkt und die Unternehmen ganz befreit werden. Die Forderung stösst bei einem beträchtlichen Teil der Stimmberechtigten auf Anklang. In besagter Umfrage sagten 50 Prozent sicher oder eher Ja und 48 Prozent Nein.
In einer «Vorab-Umfrage» von Tamedia im letzten Herbst waren noch 53 Prozent für ein Ja. Und eine watson-Umfrage in der Deutschschweiz ergab im August ein Nein von 56 Prozent. Dennoch gibt es für die von der früheren Operation-Libero-Präsidentin Laura Zimmermann geleitete Nein-Kampagne einiges zu tun, denn auf das Ständemehr ist kein Verlass.
Röstis Warnung
Vielleicht hilft der Support von Medienminister Albert Rösti. Er hatte als SVP-Nationalrat dem Initiativkomitee angehört. In seiner heutigen Funktion warb er an der Medienkonferenz des Bundesrats diese Woche für ein Nein und warnte vor einem Abbau von über 6000 Stellen, bei der SRG direkt sowie bei Produktionsfirmen und «Zulieferern».
Das aber ändert nichts daran, dass ein grosser Teil des Stimmvolks zumindest mit einem Ja liebäugelt. Dafür gibt es einige Gründe. Ein wesentlicher Punkt ist sicher, dass die Initiative anders als «No Billag» vor acht Jahren keinen Kahlschlag, sondern «nur» eine Schrumpfung der SRG anstrebt. Und es gibt weitere Gründe, an denen die SRG teilweise mitschuldig ist:
Geld
«Follow the money», lautet ein bekannter Grundsatz, der sich auch in diesem Fall anwenden lässt. Wir leben in einer Zeit, in der selbst Durchschnitts- und Doppelverdiener kaum Geld auf die Seite legen können, wie die watson-Serie «Sackgasse Sparen» zeigt. Da ist es für nicht wenige Leute verlockend, für eine Reduktion der Serafe-Gebühr zu stimmen.
Es scheint fraglich, ob Bundesrat Röstis Verweis auf die von ihm verordnete Senkung von 335 auf 300 Franken pro Jahr bis 2029 verfangen wird. Punkten könnte dafür Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen und Befürworter der Initiative. In einem Gastbeitrag für «CH Media» meinte er, die SRG müsse sich einzig auf «das Wesentliche» fokussieren.
Demnach wäre bei einem Ja alles halb so wild. Das ist eine Nebelpetarde, und doch trifft Lüthy auch einen wunden Punkt, wenn er auf die «Shaolin Challenge» verweist. In diesem Reality-Format, das im Frühjahr ausgestrahlt wird, ziehen sich Schweizer Promis zur «Selbstfindung» in ein südkoreanisches Kloster zurück, auf Kosten der Gebührenzahlenden.
UKW
Die SRG setzt auf digital, und dazu gehört die Abschaltung ihrer UKW-Radiosender per Ende 2024. Dumm nur, dass ein beachtlicher Teil des Publikums die Umstellung auf DAB+ nicht mitmachen wollte. Rund eine halbe Million Hörerinnen und Hörer «desertierte» zu ausländischen und privaten Radios. Denn diese machten beim Ausstieg nicht mit.
Im Dezember beschloss nach dem Nationalrat auch der Ständerat, die per Ende 2026 geplante Totalabschaltung von UKW zu stoppen. Der SRG blieb nichts anderes übrig, als die UKW-Rückkehr anzukündigen, wobei sie sich erst wieder um Frequenzen bewerben muss. Hinter dem UKW-Zoff verbirgt sich ein grösseres Problem: die Überalterung des Publikums.
Das Durchschnittsalter des SRG-Publikums beträgt 63 Jahre. Viele Jüngere nutzen die Angebote gar nicht mehr. Lineares Fernsehen erreicht die breite Masse fast nur noch bei Live-Events. Es sind jedoch gerade die Älteren, die sich nicht von UKW trennen wollen. Sie tun sich häufig mit digitalen Angeboten schwer. Und sie stimmen besonders fleissig ab.
SRG-Chefin
Bei der Wahl der früheren «10 vor 10»-Moderatorin Susanne Wille zur Generaldirektorin im Mai 2024 schwang die Vermutung mit, sie erfolge vor dem Hintergrund der Abstimmung über die Halbierungsinitiative. Denn Wille ist eine Sympathieträgerin, im Gegensatz zu ihren Vorgängern, dem «elitären» Roger de Weck und dem verkrampften Gilles Marchand.
Die Aargauerin versteht es, die Menschen für sich einzunehmen. Im Vorfeld der Abstimmung versucht sie dies unter anderem auf einer Beizentour. Das «Magazin» von Tamedia widmete ihr am letzten Samstag ein langes und insgesamt wohlwollendes Porträt. Eine Woche zuvor allerdings sorgte ein Interview mit Susanne Wille im «Sonntagsblick» für Irritationen.
«Vor und nach dem Gespräch gab es ein Hin und Her um kritische Fragen. Abschnitte zur scheidenden SRF-Direktorin Nathalie Wappler (58) etwa oder zu manchen Kritikpunkten am SRF-Programm wollte die Chefin gestrichen haben», hiess es schon in der Einleitung. Dies ist höchst ungewöhnlich und lässt auf heftige Diskussionen schliessen.
Dabei ist der Ringier-Verlag, zu dem die «Blick»-Medien gehören, nicht als SRG-feindlich bekannt. Seine People-Formate könnten ohne das Fernsehen und seine «Stars» einpacken. Der Mangel an Souveränität vonseiten der SRG und ihrer Chefin wenige Wochen vor einer «existenziellen» Abstimmung ist problematisch und stellt Susanne Wille in kein gutes Licht.
Nach den jüngsten Erfahrungen wird der Ausgang der Abstimmung am 8. März wohl dadurch entschieden, welche Seite besser mobilisieren kann. Die offizielle Kampagne der Initianten wirkt seltsam zahm, doch auch das Nein-Team tut sich laut dem Branchenportal «Persönlich» schwer damit, die budgetierten zwei Millionen Franken zu beschaffen.
Immerhin hat der als rechtsbürgerlich bekannte Zuger Finanzinvestor Fredy Gantner den Gegnern 20’000 Franken gespendet. Er ist durchaus SRG-kritisch, will dem Unternehmen aber gemäss dem «Tages-Anzeiger» noch eine Chance geben, sich zu reformieren. Ob das reicht? Die SRG steht sechs Wochen vor der Abstimmung ziemlich im Gegenwind.
