Die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz hat vom Parlament die Ratifizierung der vor 20 Jahren unterzeichneten WHO-Tabakkonvention bis zum 1. Oktober gefordert. Das Parlament weigere sich bis heute, die Konvention in Kraft zu setzen.
Die Tabakindustrie profitiere in hohem Masse davon, dass die Schweiz als eines der letzten Länder das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht ratifiziert habe und ebenso von laschen Gesetzen, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft in einer Mitteilung vom Montag.
Die Schweiz sei Tummelplatz und Rückzugsort von zwei der drei multinationalen Tabakkonzernen. Um die Gesundheit der Menschen, insbesondere der Jugend, endlich besser vor der Tabakindustrie zu schützen, sei eine Ratifizierung dringend erforderlich.
Die Konvention war 2003 von der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet und 2005 in Kraft getreten. Die Schweiz hat die Konvention am 25. Juni 2004, also vor 20 Jahren, unterzeichnet. Damit habe der Bundesrat den Willen der Schweiz, die Verpflichtungen der Konvention in der Schweiz umzusetzen, bekundet. Das Parlament weigere sich aber bis heute, die Konvention zu ratifizieren.
Die Konvention beinhaltet unter anderem ein umfassendes Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakprodukte, Rauchverbote am Arbeitsplatz und in geschlossenen Räumen. Ausserdem sind preisliche und steuerliche Massnahmen, umfassende und grossflächige Warnhinweise auf allen Tabakprodukten sowie die Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakwaren aufgeführt. (sda)
