Nach Unispital-Skandal: Parteien fordern politische Massnahmen
Gleich drei Parteien haben am Montag nach dem Skandal um die Übermortalität am Zürcher Unispital weitere Schritte gefordert. Diese gingen von der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) bis zum Einsitz der Gesundheitsdirektion im Spitalrat.
Erschüttert zeigten sich die Sprecherinnen und Sprecher von FDP, Grünen und AL vom Bericht zu den Vorgängen am Unispital (USZ). Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung der vermeidbaren Todesfälle sollen ihrer Ansicht nach auch politische Schritte folgen.
Claudio Zihlmann (Zürich) forderte in einer Fraktionserklärung der FDP, dass der Kantonsrat als Oberaufsicht tätig werden soll. «Wenn es eine PUK braucht, dann setzen wir diese ein», sagte er. Die Vorgänge müssten aufgearbeitet werden, auch im Wissen darum, dass mit Thomas Heiniger ein Freisinniger zur damaligen Zeit Gesundheitsdirektor war, so Zihlmann.
Gegen eine PUK sprach sich hingegen Jeannette Büsser (Horgen) im Namen der Grünen aus. Es brauche aber mehr als eine Entschuldigung bei den Angehörigen der Verstorbenen. «Die Gründe liegen im System. Die Strukturen schaffen Anreize für Fehlverhalten», sagte sie. Die Grünen forderten Transparenz, einen Lohndeckel, keine Zusatzeinkommen für Ärzte und mehr griffige Kontrollen.
Einsitz im Spitalrat
Die AL schliesslich reichte einen Vorstoss ein, der den Einsatz der Gesundheitsdirektion im Spitalrat fordert. Nicole Wyss (Zürich) sah zwar gute Ansätze, etwa, dass die Gesundheitsdirektion nun Administrativuntersuchungen einleiten kann. «Aber wir müssen noch weiter gehen».
Die Aufsicht habe versagt. Wenn die Gesundheitsdirektion im Spitalrat sitze, übernehme die Politik Verantwortung.
Der letzte Woche veröffentlichte «Oberholzer-Bericht» ergab, dass es im Zeitraum von 2016 bis 2020 bei rund 4500 Operationen an der Herzklinik des USZ zu 68 bis 74 Todesfällen mehr kam, als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Der damalige Klinikdirektor Francesco Maisano habe zudem ein von ihm mitentwickeltes Produkt eingesetzt und soll finanziell profitiert haben. (sda)
