«Sinnloses Ritual»: So reagieren die Parteien auf den Krankenkassen-Hammer
Die Krankenkassenprämien steigen auch 2027 weiter an – durchschnittlich um 5 Prozent, wie Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Dienstagnachmittag bekannt gab.
Die mittlere Monatsprämie beträgt nun 412 Franken. Das geht immer mehr ins Portemonnaie – und sorgt nicht nur in der Bevölkerung für Ärger. Auch bei den politischen Parteien der Schweiz ist der erneute Prämienschock das grosse Thema des Tages – so reagieren sie.
SP
Die Sozialdemokraten fordern in ihrer Pressemitteilung, dass die Krankenkassenprämien «endlich bezahlbar» werden - und legen auch gleich ihren Lösungsvorschlag auf den Tisch. «Die SP hat deswegen eine neue Initiative für tiefere Prämien lanciert, von der 90 Prozent der Bevölkerung profitieren werden», wird Co-Präsidentin Mattea Meyer zitiert.
Die Initiative für tiefere Krankenkassenprämien sehe vor, dass für alle Erwachsenen zwei Monatsprämien pro Jahr kostenlos werden. Zudem sollen für Kinder sechs Monatsprämien übernommen werden. Zusammen mit den bereits bestehenden kantonalen Verbilligungen würden die Kinderprämien für die meisten Familien kostenlos, heisst es weiter.
Finanziert werden soll das Ganze durch einen Steuerzuschlag für Personen mit höheren Einkommen. Zudem sollen Konzerne mit einer «moderaten» Gewinnsteuer ebenfalls einen Beitrag leisten. Insgesamt würden 90 Prozent der Bevölkerung von der Initiative profitieren.
Grüne
Die Grünen bezeichnen die bürgerliche Gesundheitspolitik in ihrer Pressemitteilung als «gescheitert». «Das jährliche, sinnlose Ritual der Prämienerhöhungen muss aufhören», sagt Manuela Weichelt, Nationalrätin ZG. Es brauche einen grundlegenden Systemwandel, der auf «Solidarität und einkommensabhängigen Prämien» beruhe.
Etliche Umfragen würden zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einkommensabhängige Prämien unterstütze. Diese sollen das ungerechte System der Kopfprämien ersetzen, heisst es zudem. Eine entsprechende parlamentarische Initiative werde am Donnerstag im Nationalrat behandelt.
Mitte
Die Mitte will ebenfalls wissen, wie die Prämienbelastung in den Griff zu bekommen sei. Ihr Ansatz: ein 5-Punkte-Plan, der bei Fehlanreizen, unnötigen Leistungen und Doppelspurigkeiten im Gesundheitssystem ansetzt. «Steigende Prämien sind das Symptom. Wir müssen endlich bei den Ursachen ansetzen. Unser Ziel ist ein Gesundheitswesen, in dem jeder Prämienfranken möglichst viel Gesundheit bringt», sagt Parteipräsident Philipp Bregy.
Die fünf Punkte: Rabatte für Medikamente sollen vollständig an die Kostenträger, also die Prämienzahler, weitergegeben werden. Die medizinische Versorgung soll sich stärker an der Pyramide Apotheke-Hausarzt-Spezialist/Spital orientieren. Die Vergütung medizinischer Leistungen soll stärker an Qualität und Behandlungserfolg ausgerichtet werden. Das digitale Gesundheitsdossier soll «endlich umgesetzt» werden. Und schliesslich soll die Prävention wirksam gestärkt werden.
Die Mitte verbinde den Plan mit einem öffentlichen Appell an Bund, Kantone und die Akteure des Gesundheitswesens.
FDP
Die Liberalen sehen die Schuld für die steigenden Krankenkassenprämien bei der Mitte-Partei. Diese habe die von der FDP eingereichte Motion «Qualität statt Menge» im Ständerat versenkt. Man werde die Motion trotzdem ein weiteres Mal einreichen und der Mitte «eine zweite Chance» geben, heisst es auf der Website der FDP.
Die parlamentarische Motion «Qualität statt Menge» ziele darauf ab, Ärzte, Spitäler und Versicherer nicht für die Anzahl Behandlungen, sondern für die Qualität dieser sowie den Behandlungserfolg zu entschädigen. Somit würden die Akteure im Gesundheitssystem dafür belohnt, Patienten möglichst schnell wieder gesund zu machen, statt sie aufwändig zu behandeln. Mit diesem Ansatz würden Milliarden Franken im Gesundheitswesen eingespart, heisst es weiter.
SVP
Die SVP hatte bis 17.30 Uhr am Dienstagabend keine Medienmitteilung bezüglich der Krankenkassenprämien publiziert.
(cpf/dab)
