Erstmals unter 50 Prozent: Umfragen-Doppelschlag für die Abschaffung des Eigenmietwerts
Ende September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei Vorlagen ab: Zum einen geht es um die Einführung der kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften und die Abschaffung des Eigenmietwerts und zum anderen um das E-ID-Gesetz.
Lange sah es danach aus, als würden beide Vorlagen an der Urne bestehen. Alle Umfragen deuteten zumindest darauf hin. Nun, kurz vor der Abstimmung, kippt die Stimmungslage beim Eigenmietwert. Nach der 2. SRG-Umfrage doppelt nun auch YouGov Schweiz nach. Hier die neuesten Ergebnisse zusammengefasst:
Steuern auf Zweitliegenschaften und Eigenmietwert
Darum geht's
Die Vorlage dreht sich um die Einführung von kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Damit sollen die Mindereinnahmen der Kantone durch die Abschaffung des Eigenmietwerts kompensiert werden.
Zwar wird in dieser Vorlage nicht direkt über den Eigenmietwert abgestimmt. Wird die Vorlage aber angenommen, fällt auch der Eigenmietwert. Weitere Informationen dazu findest du hier:
Das sagen die Umfragen
Der Mittwoch – eineinhalb Wochen vor der Abstimmung – kommt für die Befürworter der Vorlage einem Doppelschlag gleich. Zuerst zeigt die 2. SRG-Umfrage, dass die Befürworter deutlich einbüssen und die Gegner stark an Boden gewinnen. Die Zustimmung sank hier von 58 auf 51 Prozent.
Am Mittag veröffentlichte zudem YouGov Schweiz die Ergebnisse zur dritten Befragung des Stimmungsbarometers zur Abstimmung. Hier sinken die Befürworter gar unter die 50-Prozent-Schwelle. Beide Umfragen zeigen: Der Abstimmungssonntag wird zum Krimi.
Neben dem Volksmehr braucht die Vorlage zudem das Ständemehr, und auch hier dürfte es laut YouGov Schweiz knapp werden. In sieben Kantonen steht die Vorlage laut den Ergebnissen vor einer Ablehnung, in sieben wird sie voraussichtlich angenommen. In den übrigen erwartet das Meinungsforschungsinstitut ein knappes Ergebnis:
Die Gründe
Je mehr sich die Schweizerinnen und Schweizer mit dem Thema der Zweitliegenschaften beschäftigten, desto stärker stieg auch die Ablehnung der Vorlage, schreibt YouGov Schweiz zu den Gründen hinter der Verschiebung.
«Die Begründungen für ein Ja oder Nein fallen vielfältig aus und spiegeln die Komplexität des Themas wider», schreibt das Meinungsforschungsinstitut. Die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage empfinden das neue System als gerechter.
Die Gegnerinnen und Gegner hingegen befürchten Steuerausfälle. Sie befürchten, dass durch eine Annahme der Vorlage besonders reiche Eigentumsbesitzende profitieren und Mieterinnen und Mieter gar darunter leiden. Dies, weil «nötige Renovierungs- und Sanierungsmassnahmen bei Liegenschaften nicht mehr durchgeführt werden, da mit der Abschaffung des Eigenmietwerts diese steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden können», schreibt YouGov Schweiz weiter.
E-ID
Darum geht's
Die Vorlage zum E-ID-Gesetz betrifft die Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz. Es geht darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität digital sicher nachweisen können, um Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten. Eine detailliertere Erklärung findest du hier:
Das sagen die Umfragen
Auch beim Gesetz zur E-ID konnten die Gegner Anfang September aufholen. Hier liegt das Vertrauensintervall aber in der letzten Umfrage noch deutlich über 50 Prozent. Trotz mehr Gegenwind dürfte diese Vorlage also angenommen werden.
Diese Argumente ziehen
Für die Befürworter dieser Vorlage ist klar, dass die E-ID alltägliche Prozesse wie Behördengänge vereinfacht. «Die E-ID wird als einfach, praktikabel und als logischer Schritt ins digitale Zeitalter verstanden», so YouGov Schweiz.
Die Gegner hingegen berufen sich stärker auf die Sorge vor Überwachung. Zudem fürchten sie, dass die E-ID nicht genügend vor Cyberattacken geschützt werde und somit persönliche Daten einer unnötigen Gefahr ausgesetzt werden.
