Eigenmietwert: Darum fürchten sich die Solarinstallateure vor der Abschaffung
Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer dürfen sich den 28. September dick im Kalender anstreichen. Dann entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob es zu einer radikalen Systemänderung bei der Besteuerung von Wohneigentum kommt.
Konkret geht es um die Abschaffung des Eigenmietwerts. Er ist ein spezielles Schweizer Konstrukt: Es ist der theoretische Betrag, den Eigenheim-Besitzer zahlen müssten, wenn sie zur Miete wohnen würden. Dieser Betrag wird zum steuerbaren Einkommen aufgeschlagen – und ist Bürgerlichen schon lange ein Dorn im Auge.
Die Vorlage des Parlaments sieht dafür mehrere Ausgleichsmassnahmen vor. Unter anderem dürften Hauseigentümer künftig Unterhaltskosten weder von den Bundes- noch von den Kantonssteuern abziehen. Energiesparmassnahmen blieben hingegen kantonal noch abzugfähig – doch hier sind die kantonalen Unterschiede gross.
Streit im Gewerbeverband
Genau daran entzündet sich ein Streit unter Gewerblern. Im Kern des Streits stehen Heizungstechniker, Solarinstallateure und Gebäudetechnikerinnen, die sich im Verband Suissetec organisieren. Im mächtigen Gewerbeverband weibelten sie gemeinsam mit für eine Nein-Parole. Und unterlagen.
Nun machen sie in einer eigens formierten Gewerbe-Allianz Stimmung gegen die Eigenmietwert-Vorlage. Politische Schirmherrschaft leisten etwa die Mitte-Ständeräte Beat Rieder und Charles Julliard, dazu FDP-Nationalräte wie Philippe Nantermod oder Simone de Montmollin.
Deren Botschaft: «Ältere, sanierungsbedürftige Liegenschaften würden bei der Abschaffung des Eigenmietwerts weniger saniert werden und an Wert verlieren, der Bauzustand in der Schweiz würde sich schleichend verschlechtern.» So steht es auf der Webseite des Komitees. Auch eine Zahl steht im Raum: Der Energiewende fehle per 2027 1,2 Milliarden. Dies sei vor dem Hintergrund des angenommenen Klimaschutzgesetzes besonders stossend.
Aber wie kommt diese hohe Zahl zustande? Die Rechnung von Suissetec geht so: Rund 600 Millionen Franken sind es jährlich, die Hausbesitzer als Steuersubvention von den Kantonen erhalten. Weitere 200 Millionen Franken kommen vom Bund. Die restlichen 400 Millionen stammen aus einer anderen Vorlage, welche mit der Abschaffung des Eigenmietwerts nichts zu tun hat: aus dem Entlastungspaket von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Geplant ist, dass der Bund beim Gebäudeprogramm deutlich sparen will, also ebenfalls bei den energetischen Sanierungen.
Zeitlich könnte dies, so ist es zumindest geplant, mit der Systemumstellung bei der Besteuerung von Wohneigentum zusammenfallen.
Peitsche – ohne Zuckerbrot
1,2 Milliarden – diese Zahl ist ziemlich sicher zu hoch. Sie beschreibt ein Worst-Case-Szenario. Denn nicht nur die Eigenmietwert-Abschaffung ist heiss umkämpft, sondern auch das Entlastungspaket aus dem Finanzdepartement. Kommt dazu: Die Eigenmietwert-Vorlage sieht eindeutig vor, dass Kantone weiterhin Steuerabzüge für Gebäudesanierungen zulassen können.
Stellvertretend dafür sind die Ankündigungen des Pro-Komitees in Luzern. Ein Gremium um Mitte-Kantonalpräsidentin Karin Stadelmann und Hauseigentümer-Vertreter Damian Hunkeler kündigte bereits einen breit abgestützten Vorstoss im Kantonsparlament an. In Luzern sollen auch zukünftig Energiesanierungen von den Steuern abziehbar bleiben: «Ökologie soll nach wie vor möglich sein», sagte Stadelmann gegenüber dieser Zeitung.
Welche Chancen das Vorhaben hat, ist allerdings fraglich. Gerade strukturschwächere Kantone wie Bern oder der Jura werden sich dies kaum leisten können. Im Minimum droht ein föderaler Flickenteppich.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat deshalb die Nein-Parole beschlossen. Nötig war dafür, dass sich mindestens 18 von 26 Kantonen gegen die Eigenmietwert-Vorlage stemmen. Für viele Kantone bedeutet die Abschaffung des Eigenmietwerts vor allem hohe Steuerausfälle. Gesamthaft werden diese beim aktuellen Hypozins-Stand auf 1,8 Milliarden Franken geschätzt. Der Grossteil davon bei den Kantonen und Gemeinden.
Die Debatte erhält laufend zusätzliche Brisanz. Für heute Freitag wird erwartet, dass die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren und -direktorinnen neue Mustervorschriften (MukEn) für Gebäudesanierungen beschliesst. Hauseigentümer dürfen sich mittelfristig auf deutlich schärfere Vorschriften einstellen, wie sie ihre Häuser sanieren müssen.
Sind die Steuersubventionen das Zuckerbrot der Energiewende, sind die MukEn die Peitsche dazu. Wobei für ersteres das Geld nach dem 28. September deutlich knapper werden dürfte.
