Die Schweiz soll dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, wie das Parlament es schon vor fünf Jahren gefordert hat. Um das zu erreichen, lanciert die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) eine Volksinitiative.
ICAN plant, bis Ende des Jahres den genauen Inhalt der Initiative und die Koalition zu prüfen, um Anfang 2024 mit der Vorprüfung durch die Bundeskanzlei zu beginnen, wie das internationale Bündnis von Nichtregierungsorganisationen mit Sitz am Stadtrand von Genf auf seiner Webseite bekannt gab.
ICAN ist nach eigener Darstellung überzeugt, dass die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur globalen Abschaffung von Atomwaffen leisten kann und sollte.
Beim Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1970 ist die Schweiz bereits Mitglied. Dieser Vertrag beinhaltet das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Atomwaffen sowie das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie.
Im vergangenen Jahr ist neben dem Atomwaffensperrvertrag der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Die Schweiz ist nicht Mitglied dieses Vertrages. Auch die offiziellen und De-facto-Atommächte sowie die Nato-Staaten mit Ausnahme der Niederlande nahmen nicht an den Verhandlungen teil und unterzeichneten den Vertrag auch später nicht.
Als Beobachterstaat stelle sich die Frage, ob dieser neue Vertrag seinen Platz in der um den Atomwaffensperrvertrag herum aufgebauten Architektur finden könne, sagte Aussenminister Ignazio Cassis im August in New York.
Es könne kontraproduktiv sein, wenn der Atomwaffensperrvertrag als universal anerkanntes Instrument zur nuklearen Abrüstung durch den Atomwaffenverbotsvertrag belastet würde, argumentiert der Bundesrat, der sich damit gegen das Parlament stemmt.
(hah/sda)
Und der wäre? Den Chinesen, Russen, Amis, Pakistaner, Inder, Nordkoreaner und Israelis sagen, sie sollen bitte ihre Atombomben entsorgen, und die tun das dann? Im Moment geschieht wieder einmal das Gegenteil: Atomar wird entwickelt und aufgerüstet.
Vielleicht auch gerade eine etwas heikle Zeit für Abrüstung und Demilitarisierung.