«Es rumpelt immer lauter zwischen Bayern und Österreich», schreibt der Münchner «Merkur». Der Konflikt wird in den Schweizer Bundesämtern, die sich um die Energieversorgung kümmern, genau verfolgt. Denn die Eidgenossenschaft könnte mit ähnlichen Problemen konfrontiert werden.
Um was geht es? Im Norden von Salzburg befindet sich einer der grössten Erdgasspeicher Europas. In Haidach wird das Erdgas im Untergrund gesammelt – und es fliesst von dort nach Deutschland. Vor allem Unternehmen der chemischen Industrie im Südosten Bayerns sind auf diese Lieferungen angewiesen.
Nun hat der russische Präsident Wladimir Putin den Gasfluss in den Westen aber stark reduziert. Österreich ist davon betroffen. Die Regierung in Wien befürchtet, dass dem Land der Rohstoff im kommenden Winter ausgehen könnte. Sie hat eine Idee: Vom Speicher in Haidach könnte das Gas ins österreichische Netz eingespiesen werden. Man müsste es nur anzapfen.
Die österreichische Energieministerin, Leonore Gewessler (Grüne), sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem Staatsgebiet an unser Netz angeschlossen werden müssen.»
Beim bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kommt dieser Entscheid schlecht an. Er fordert die deutsche Bundesregierung dazu auf, mit Österreich ein verbindliches Abkommen abzuschliessen: Das Dokument soll festhalten, wie viel Gas aus dem Speicher bei Salzburg nach Deutschland fliesst.
Es ist ein Verteilkampf, wie ihn die Europäische Union eigentlich verhindern möchte. Der Streit ist auch ein Warnsignal an die Schweiz. Es gibt hier keinen einzigen Erdgasspeicher. Das Land ist darauf angewiesen, dass aus Lagerstätten in Deutschland, Frankreich und in Italien Gas fliesst – auch in einer Notlage.
Wenn es kritisch wird, ist sich aber jeder selbst der Nächste. Die Schweiz machte diese Erfahrung im Frühling 2020, kurz nach dem Ausbruch der Pandemie. Es gab nicht genug Schutzmasken. Da erliess die deutsche Bundesregierung ein Ausfuhrverbot für medizinisches Schutzmaterial. Es betraf unter anderem Atemschutzmasken.
Die Schweiz hatte in Fernost Masken bestellt, die über Deutschland transportiert werden sollten. Die deutschen Behörden blockierten die Ware dann aber an der Landesgrenze zur Schweiz. Der Ärger im Bundesrat war gross. Er lud den deutschen Botschafter vor und protestierte gegen das Ausfuhrverbot. Nach Tagen gab Deutschland die Lieferungen frei.
Wie verhindert man, dass sich ähnliches Ungemach wiederholt? Wie sichert sich die Schweiz dagegen ab, dass ein Nachbar plötzlich Anspruch auf Erdgas erhebt, das der Schweiz zusteht?
Harald Hammel, Sprecher im Departement von Bundesrätin Sommaruga, erklärt: «Die wichtigste Massnahme: Die Schweizer Gasbranche ist daran, den Auftrag des Bundesrats umzusetzen und Gasspeicher-Kapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern.» Wie man aus der Gasbranche hört, geht es voran mit dem Einkauf von Kapazitäten in französischen, deutschen und italienischen Gasspeichern. Die erforderlichen Mengen dürften zusammenkommen.
Bleibt die Frage: Wird das Gas dann auch geliefert? Die Schweiz verhandelt derzeit mit Nachbarstaaten über ein Solidaritätsabkommen. Wie Hammel betont, dient das Abkommen dazu, dass sich die beteiligten Länder in einer Notlage gegenseitig aushelfen – und nicht dazu, den sicheren Abruf der von den Schweizer Unternehmen gesicherten Gasreserven im Ausland zu garantieren.
Was heisst das nun? Hammel meint: «Die europäischen Staaten und die Schweiz sind in einer derartigen Situation grundsätzlich auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen.» Darum prüft der Bundesrat, die Sparvorgabe der EU – 15 Prozent weniger Gaskonsum – auch in der Schweiz anzuwenden.
Es wird also kein Abkommen geben, das die Gaszufuhr in die Schweiz für jeden Fall absichert. Die Schweiz will sich vielmehr kooperativ zeigen gegenüber den Nachbarn – und damit Ärger wie vor zwei Jahren vermeiden.
Bald läuft eine Kampagne zum Energiesparen an. Und Schweizer Unternehmen sollen vorübergehend mehr Öl statt Gas verwenden. Die Frage aber bleibt: Wie verhalten sich die einzelnen Länder, wenn es im Winter zu grossen Energielücken kommt? Eine Garantie, dass das im Ausland reservierte Gas in die Schweiz geliefert wird, gibt es nicht. (aargauerzeitung.ch)
Die Linken wollen grünen Strom, den wir selber produzieren sollen.
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