Beim 39. Mal stimmte es: USA und Iran wollen Abkommen in der Schweiz unterzeichen
Das ist passiert
Kurz vor Mitternacht am Sonntag (Schweizer Zeit) war es so weit: Die USA und der Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor 38 Mal folgenlos angekündigt, dass ein Abkommen kurz bevorstehe. Die militärischen Aktionen sollen auf beiden Seiten beendet werden, Trump kündigte an, die Strasse von Hormus US-seitig zu öffnen und die Seeblockade gegen den Iran zu beenden. Der iranische Vize-Aussenminister bestätigte den Willen zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung und die beiden von Trump genannten Punkte. Das Abkommen soll am kommenden Freitag in der Schweiz offiziell unterzeichnet werden.
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Das wissen wir über das Abkommen
Zunächst berichtete der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif, dass sich die USA und der Iran geeinigt hätten. «Nach intensiven Gesprächen freuen wir uns, bekanntgeben zu können, dass das Friedensabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Islamischen Republik Iran erzielt wurde», schrieb Sharif auf X.
Er erklärte weiter, beide Seiten hätten die sofortige und endgültige Beendigung der Militäroperationen an allen Fronten, einschliesslich im Libanon, zugesichert. Auch der iranische Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi sagte laut der Nachrichtenagentur Tasnim, der Text des Rahmenabkommens sei fertiggestellt worden.
Zu genauen Inhalten und Bedingungen des Abkommens sind noch keine Details bekannt. Zentral sind der Umgang mit dem angereicherten iranischen Uran sowie die beabsichtigte Regelung für die Zukunft in der Strasse von Hormus. Diesbezüglich soll das nun abgeschlossene Rahmenabkommen Ausgangspunkt sein für vertiefte Gespräche zwischen Washington und Teheran.
Neben der unmittelbaren Öffnung der Strasse von Hormus soll die Vereinbarung Berichten zufolge die – fragile und mehrfach gebrochene – Waffenruhe um 60 Tage verlängern und Startpunkt für Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sein.
Die Position Israels im Konflikt mit der Hisbollah in Libanon ist bisher nicht bekannt. Die beiden Parteien hatten sich zuletzt weiter bekämpft.
Das sagt Trump
Kurz nach Sharif bestätigte Donald Trump das Abkommen. Er genehmige hiermit die Öffnung der Strasse von Hormus für eine mautfreie Schifffahrt und ordne gleichzeitig die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade gegen iranische Häfen an, so Trump auf seiner Plattform Truth Social.
Ab Freitag, nach Unterzeichnung des Abkommens, werde die Strasse von Hormus wieder ganz geöffnet sein, so der US-Präsident. Mit der Öffnung der Meerenge nach der Unterzeichnung des Abkommens am Freitag zum Zwecke der Minenräumung wird das Öl wieder an beiden Enden für die Region und die Welt fliessen!, so Trump in seinem gewohnt überschwänglichen Stil.
Das sagt der Iran
Eine knappe Stunde nach der Ankündigung von US- und pakistanischer Seite bestätigte der iranische Vize-Aussenminister Kasem Gharibabadi, dass eine Absichtserklärung mit den USA fertiggestellt wurde. Er bestätigte auch, dass diese am kommenden Freitag in der Schweiz unterzeichnet werden soll.
«Unsere Verpflichtungen treten ab Freitag in Kraft», betonte Gharibabadi laut CNN. «Zwei Punkte treten ab heute Morgen sofort in Kraft», erklärte er. «1. Ein dauerhaftes und sofortiges Ende des Krieges an allen Fronten, einschliesslich des Libanon. 2. Die Aufhebung der von den Vereinigten Staaten gegen die Islamische Republik Iran verhängten Seeblockade», fügte er hinzu.
Gharibabadi bezeichnete die Übereinkunft nicht nur als Verhandlungserfolg, sondern auch als «Resultat militärischer Erfolge» des Irans.
Das ist über die Unterzeichnung in der Schweiz bekannt
Zunächst meldete der pakistanische Ministerpräsident Sharif, dass sich die beiden Parteien in der Schweiz am nächsten Freitag zur Unterzeichnung des Abkommens treffen werden.
Später bestätigten der iranische Vize-Aussenminister Gharibabadi ebenso wie US-Vizepräsident JD Vance, dass die Unterzeichnung am Freitag in der Schweiz stattfinden soll. Vancelaut eigener Aussage bei der Unterzeichnung dabei sein, auch wenn Trump persönlich in die Schweiz reisen werde. Laut Vance kläre man noch die Details. Gemeinsame Auftritte von US-Präsident und Vizepräsident sind aus Sicherheitsgründen unüblich.
Die Reaktionen
Deutschland
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran begrüsst. «Die Strasse von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden», erklärte der Kanzler. «Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet.» Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.
Merz gratulierte US-Präsident Donald Trump zu «diesem diplomatischen Durchbruch» in den Verhandlungen mit dem Iran. «Nun gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen.» Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region anbahnen, erklärte Merz. Die Bundesregierung unterstütze und befördere dafür weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen.
Grossbritannien
Ähnlich äusserte sich auch Keir Starmer, Premierminister von Grossbritannien.
Europäische Staaten
Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und Italien äusserten sich auch gemeinsam in einer Stellungnahme zum beabsichtigten Abkommen. Sie seien «entschlossen», die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Strasse von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch «eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen», so Merz, Starmer, Emmanuel Macron und Giorgia Meloni.
«Die dringliche Wiederöffnung der Strasse von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich», hiess es darin. Die vier Staaten seien «entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen». Mit dem Abkommen öffne sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren.
Die führenden europäischen Staaten hatten schon vor der Ankündigung der Einigung mit dem Iran ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer Unterstützung der sicheren Öffnung der Meerenge von Hormus nach einem Ende aller Kampfhandlungen signalisiert.
Katar
Im Golfstaat Katar, das wirtschaftlich enorm unter dem Krieg gelitten hatte, war die Erleichterung ob der positiven Nachricht gross. Der katarische Premierminister Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al-Thani sagte am Sonntag in einer der ersten Reaktionen überhaupt, sein Land begrüsse das Abkommen zwischen den USA und dem Iran.
Man freue sich darauf, dass sich alle Parteien in den noch bevorstehenden Verhandlungen «in einem positiven und konstruktiven» Geist engagierten, so al-Thani. Katar, das bisher ebenfalls als Vermittler aufgetreten war, obwohl es auch Ziel iranischer Angriffe geworden war, wolle helfen, den Fortschritt zu festigen und darauf aufzubauen.
Vereinte Nationen
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran als «entscheidenden Schritt» auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts gewürdigt. Er bedanke sich bei allen, die dazu beigetragen hätten, und hoffe, dass die Beteiligten diesen Moment nun nutzen, um mit noch mehr Anstrengung eine endgültige Beilegung des Konflikts zu erreichen, sagte Guterres. Die Vereinten Nationen stünden jederzeit zur Unterstützung bereit.
Zweifel an Einigkeit
In all die Zuversicht mischten sich aber auch skeptische Stimmen. Eine davon: ausgerechnet US-Senator Lindsey Graham, der grundsätzlich als Anhänger Donald Trumps gilt. Gegenüber CNN sagte Graham in der Nacht auf Montag (Schweizer Zeit) er sei «etwas besorgt darüber, dass die iranische Sichtweise des Abkommens anders zu sein scheint als die des amerikanischen Verhandlungsteams».
Graham wies ausserdem darauf hin, dass jedes endgültige Atomabkommen mit dem Iran der Überprüfung durch den Kongress unterliegen würde. Der 70-jährige Graham gilt als aussenpolitischer Falke, der bezüglich Iran traditionelle republikanische Positionen vertritt. Schon früher gab es Berichte, wonach die Kriegsparteien unterschiedliche Auslegungen der Verhandlungspunkte haben und es eigentlich weiterhin grosse Differenzen gibt.
Auch Experten warnten vor verfrühter Euphorie. «Selbst wenn es (das Rahmenabkommen, d. Red.) Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland», gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken. Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X.
Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal «der Anfang vom Ende». Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine.
Mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa. Diese Story wird laufend aktualisiert.
