Christoph Blocher ist in der Schweiz als Politiker bekannt, seit Jahren aber auch im Medien-Business involviert. Der Alt-Bundesrat ist Verleger von diversen Regionalzeitungen wie der «Luzerner Rundschau» oder der «Zuger Woche». Für diese schreibt er wöchentlich eine Kolumne. In der vergangenen Woche äusserte sich Blocher darin zum Krieg in der Ukraine – und tappte dabei in die Propaganda-Falle.
So beklagte der langjährige SVP-Politiker in seinem Text mit dem Titel «Halbe Wahrheit» den Tod von «blutjungen russischen Soldaten». Dies gehe zu Herzen und mache ihm weh, zumal die russischen Opfer trauernde Eltern, Geschwister und teilweise Ehefrauen und Kinder hinterlassen.
Doch bei der Trauer beliess es Blocher im Text nicht. Diese sei, wie im Titel erwähnt, «nur die halbe Wahrheit». Denn wenn russische Soldaten sterben, müsse es jemanden geben, der dafür verantwortlich ist. Hier gab Blocher dem Westen eine Mitschuld, weil er die Ukraine unterstützt – auch der Schweiz. Diese habe mit ihrer Neutralität gebrochen und sei damit Kriegspartei. Deshalb kommt der Alt-Bundesrat zum Schluss:
Was Blocher in seiner Kolumne hingegen in keinem Wort erwähnt, ist die Tatsache, dass die russische Armee mit ihrem Angriff den Krieg überhaupt gestartet hat. Er erwähnt zwar kurz, dass «auf beiden Seiten» junge Soldaten sterben, lässt aber etwa russische Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung wie in Butscha aussen vor. Kurz: Blochers Text entspricht dem russischen Narrativ, dass der Westen zum Täter und Russland zum Opfer wird.
Dass Blocher die Schweiz für die Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland kritisiert, ist wohl kein Zufall. Der Alt-Bundesrat arbeitet derzeit an einer Neutralitäts-Initiative, mit welcher er eine integrale Neutralität in der Schweiz erreichen will. Diese würde vorschreiben, dass man sich nicht nur nicht an Kriegen beteiligen, sondern auch keine wirtschaftlichen Sanktionen treffen darf.
Blochers Kolumne erwies sich allerdings als Eigentor. Für die Vorwürfe an die Schweiz und das Weglassen der russischen Taten erhält er wenig Verständnis. Stattdessen muss der 81-Jährige nun einiges an Kritik einstecken. «Schuld an den Kriegstoten ist nicht der verbrecherische Angreifer, sondern die Verteidiger?», fragte Andrea Caroni, Vizepräsident der FDP, gegenüber der «SonntagsZeitung». «Putin braucht keinen Propagandaminister mehr – die Blochers machen es gratis.»
Auch Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy äusserte Kritik. Er warf Blocher vor, «Geschichtsverdrehung» zu betreiben. Und fuhr, als Anspielung auf den Titel von Blochers Kolumne, fort: «Er sagt selbst nur die halbe Wahrheit, indem er den Aggressor ausblendet.» Zudem bedeute Neutralität nicht, dass man bei einem solchen Angriff einfach zuschauen solle.
Artem Rybchenko, der ukrainische Botschafter in Bern, nannte Blochers Aussagen gegenüber der «SonntagsZeitung» derweil «einen schlechten Witz». Er hielt fest, eine solche Aussage könne man nur «vom heimischen Sofa aus» tätigen. Blocher habe keinen Bezug zur Realität, so Rybchenko. Er wäre auch gerne bereit, ihm das persönlich zu sagen. (dab)
Und wenn nicht, warum wählen sie die SVP trotzdem immer wieder?
Das macht der schon sein ganzes Leben lang, ihr erwartet wohl nicht, dass sich ein alter Mann noch grundlegend ändert!?
Wer wählt solche Leute?
Mir macht das Angst.