Rassismus in der Schweiz bereitet UNO-Mitgliedern Sorgen
Die Schweiz soll die Situation der Menschenrechte verbessern, insbesondere, was den Kampf gegen Rassismus, Gewalt gegen Frauen und Arbeitsmigranten betrifft.
Auch multinationale Konzerne sollen ihre Verantwortung wahrnehmen, hiess es am Donnerstag in Genf von Seiten der UNO-Mitgliedstaaten. Zum dritten Mal wurden die Menschenrechte in der Schweiz unter die Lupe genommen. Es handelt sich um eine Universelle Periodische Überprüfung (UPR) der Situation, welche in der Schweiz erstmals 2012 stattfand.
Mehrere Länder begrüssten das Projekt, welches vorsieht, eine nationale Institution der Menschenrechte zu etablieren. Dies war schon vor fünf Jahren ein Thema. Einige UNO-Mitgliederstaaten forderten, dass die Schweizer Volksinitiativen auch mit den internationalen Verpflichtungen übereinstimmen sollen.
Gegen «rechte Medien»
Unter den am Donnerstag erwähnten Wünschen wurden der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz am meisten genannt. Venezuela nahm «die extrem rechte Positionierung» gewisser Medien unter die Lupe. Gefordert wurden unter anderem die Verabschiedung eines nationalen Planes und eine Revision des Strafgesetzbuches sowie ein Gesetz gegen alle Formen der Diskriminierung.
Die USA forderten eine Revision des Asylgesetzes. Zudem sollen Gefängnisse mehr Ressourcen erhalten. Wie andere Länder auch, forderten sie, dass Migranten nicht diskriminiert werden sollen.
Mehrere Länder bedauerten, dass die Schweiz immer noch nicht an der Konvention gegen (häusliche) Gewalt an Frauen teilnimmt. Pascale Baeriswyl, Staatssekretärin des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Vorsteherin der Schweizer Delegation in Genf, sagte, hier seien Massnahmen im Gange. Vor kurzem hat das Parlament eine Ratifikation verabschiedet.
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Weiter wurde gefordert, dass die Schweiz Teil der Konvention für den Schutz der Arbeitsmigranten werden soll. Zudem soll sie die Ungleichheit bei den Löhnen zwischen Männern und Frauen beheben. Auch die Diskriminierung der LGBTI wurde diskutiert.
Die Verantwortung multinationaler Konzerne wurde angesprochen, so sollen sich Unternehmen bei internationalen Aktivitäten der Menschenrechte bewusst sein.
Schon mehrere Forderungen erfüllt
Staatssekretärin Baeriswyl erachtet das Niveau der Menschenrechte in der Schweiz als gut. Soweit ihr bekannt sei, könne keines der Länder mit sich selber nachsichtig sein. Zudem sei der Schutz der Menschenrechte eine Aufgabe, die nie zu Ende sei.
Baeriswyl erinnerte daran, dass die Schweiz mehrere Empfehlungen der UNO-Mitgliedstaaten umgesetzt habe. Zudem habe die Schweiz mehrere Ratifikationen vollzogen, unter anderem der Behindertenrechtskonvention, der UNO-Konvention gegen Verschwindenlassen und der Konvention der internationalen Arbeitsorganisation (ILO).
Die Forderungen der UNO-Mitgliedstaaten werden in einem Bericht bis Dienstag zusammengestellt. Die Schweiz wird dann in den kommenden Monaten entscheiden, welche sie akzeptiert. (sda)
