Ukraine-Gipfel: Es ist richtig, Russland nicht in die Schweiz einzuladen
Ohne Russland wird es keinen Frieden geben. Trotzdem ist Wladimir Putin an der Friedenskonferenz in der Schweiz unerwünscht, Bundespräsidentin Amherd hat ihm keine Einladung geschickt. Der ukrainische Präsident Selenski hingegen steht auf der Gästeliste. Ist diese Ungleichbehandlung richtig? Hätte Amherd Präsident Putin nicht die Gelegenheit geben sollen, teilzunehmen? Die Fragen sind berechtigt – doch die Antwort ist klar: Putin jetzt einzuladen, wäre falsch.
Moskau hat sein Desinteresse am Gipfel mehrmals deutlich gemacht. Es führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unvermindert fort. Eine ernst gemeinte Einladung durch den Bundesrat hätte derweil impliziert, dass die Schweiz bereit ist, über Zugeständnisse an den Aggressor zu reden. Und dem mutmasslichen Kriegsverbrecher Putin freies Geleit zu versprechen. Das ist moralisch und völkerrechtlich ausgeschlossen. Nur ein Staat kann Moskau Kompromisse anbieten – die Ukraine. Und diese ist völlig zu Recht weiterhin entschlossen, sich zu verteidigen.
Deshalb orientiert sich der Gipfel nicht an der Utopie eines schnellen Friedens, sondern am kleinsten gemeinsamen Nenner der Ukraine-Allianz und der Russland-Freunde: zusammen die globalen Risiken des Ukraine-Kriegs - eine nukleare Eskalation und Hungersnöte – zu vermindern. Trotz dem Titel «peace summit»: Auf dem Bürgenstock finden keine Friedensverhandlungen statt. Es geht darum, Schritte in Richtung Frieden überhaupt erst zu ermöglichen. (aargauerzeitung.ch/lyn)
