Bürgenstock-Gipfel: US-Vize JD Vance versprüht Optimismus – dann funkt Trump dazwischen
Nach dem geplatzten Treffen vom Freitag ist der Bürgenstock im Kanton Nidwalden doch noch zum Epizentrum der Weltdiplomatie avanciert. Himmlische Vorboten liessen es erahnen. Am Samstag flogen immer wieder Helikopter durch die Innerschweizer Lüfte, am Sonntagmorgen das gleiche Bild. Delegationen aus den USA, dem Iran sowie den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar trafen nach und nach auf dem auf 874 Metern über Meer gelegenen Bürgenstock-Resort ein. Der bekannteste Teilnehmer an den Gesprächen, US-Vizepräsident JD Vance, war frühmorgens in Begleitung seiner Ehefrau Usha beim Militärflugzeugplatz in Emmen LU gelandet. Von dort ging es mit einem Autokonvoi auf den Bürgenstock, einem beliebten Ausflugsziel der Region.
Freizeitaktivitäten waren aber rund um den «Lake Lucerne Summit», wie das Treffen auf Englisch heisst, unmöglich. Biker, Wanderer und Golfspieler mussten sich Alternativen suchen, die Tennishalle im Bürgenstock Resort wurde in ein Medienzentrum umfunktioniert, mit Schweizer Schokolade à discrétion. Das Militär und die Polizei riegelten den Flecken ab, bauten ihn in einer Parforceleistung zu einer Festung um. Zahlreiche Polizistinnen und Polizisten anderer Kantone unterstützten die Nidwaldner Kollegen. Medienschaffende passierten frühmorgens mehrere Checkpoints und wurden einer Sicherheitskontrolle wie am Flughafen unterzogen. Ein Militärhund beschnüffelte Koffer mit Kameraausrüstung.
Über die Gespräche in den noblen Hotelräumlichkeiten drang kaum etwas nach aussen. Medienschaffende aus der ganzen Welt hielten ihr Publikum mit Liveschaltungen bei Laune. Die Aussicht auf den Vierwaldstättersee mit Luzern und Umgebung oder die Berge mit dem Stanserhorn und dem Buochserhorn diente als idyllische Alternative zur Newsflaute im Nobelhotel, das dem katarischen Staatsfonds gehört.
Am Morgen drehten sich die Gespräche zwischen den verfeindeten USA und dem Iran sowie den Vermittlern Pakistan und Katar um Fragen wie: Wer betritt das Verhandlungszimmer zuerst? Wie wird die Sitzordnung sein? Wer spricht mit wem? Schüttelt man sich vielleicht sogar die Hand? Vermeintliche Banalitäten erfordern höchstes Fingerspitzengefühl. Der Iran, der brutal gegen die innenpolitische Opposition vorgeht und Israel das Existenzrecht abspricht, misstraut Washington. Die USA haben im Krieg gegen das Regime praktisch die ganze Führungsriege eliminiert.
Optimistischer JD Vance
Für erste Betriebsamkeit sorgte JD Vance, als er sich etwa um 15 Uhr per Videokonferenz aus einem Zimmer des Luxusresorts an die Medien wandte. Flankiert wurde er vom pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif und dem katarischen Staatoberhaupt Emir Tamim bin Hamad Al Thani. Vance lobte beide für ihre guten Dienste.
Der Vizepräsident versprühte grossen Optimismus, noch bevor die materiellen Diskussionen über den 14-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und den USA begannen. Noch nie vorher hätten sich so hochrangige Vertreter der USA und des Irans getroffen, sagte er. Die iranische Seite wurde von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf angeführt, auch Aussenminister Abbas Araghchi sass am Tisch. An der Seite von JD Vance standen Steve Witkoff, der Sondergesandte für die Verhandlungen mit dem Iran, sowie Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn.
Vance räumte ein, dass man nicht alle Unstimmigkeiten werde klären können. Aber man sei jetzt viel weiter als noch vor drei Monaten, drei Wochen, drei Tagen. Wenn der Iran seine nuklearen Ambitionen aufgäbe und aufhöre, die Golfregion zu destabilisieren, eröffneten sich neue wirtschaftliche Perspektiven. «Wir wollen Frieden und Wohlstand in der ganzen Region», betonte Vance. Er meinte damit auch die Situation im Libanon. Ein Waffenstillstand zwischen Israel und der von dem Iran unterstützten Hisbollah-Miliz ist für Teheran ein entscheidender Punkt. Aufgrund israelischer Luftangriffe vom Wochenende blockierte Iran die Strasse von Hormus erneut.
Am Sonntag liess der iranische Präsident Massud Peseschkian aus der Ferne verlauten, sein Land zeige sich bereit, den USA auch schriftlich zu garantieren, dass der Iran künftig keine Atombombe baue. Ob eine solche Zusicherung auch auf dem Bürgenstock abgegeben wird, liess er offen. Gleichzeitig pochte Peseschkian auf das Recht, am Atomprogramm festzuhalten und Uran anzureichern.
Cassis trifft sich mit allen Vertretern
Die Schweiz tritt in den Verhandlungen nicht als direkte Mediatorin auf, spielt für das Zustandekommen des hochrangigen Treffens dennoch eine Schlüsselrolle. Seit 1980 übt unser Land für die USA im Iran ein Schutzmachtmandat aus. Das trägt dazu bei, dass Teheran Bern vertraut. Im Rahmen der diplomatischen Bemühungen von Katar und Pakistan kristallisierte sich bald heraus, dass der Iran in Europa nur zu einem Treffen auf Schweizer Boden einwilligen würde. Zuerst war das internationale Genf als Austragungsort geplant, dann schwenkten die Verantwortlichen auf den Bürgenstock um. Der Vorteil: Die Schweiz konnte auf die Erfahrungen zurückgreifen, die sie vor zwei Jahren bei der Ukrainekonferenz gesammelt hatte.
Aussenminister Ignazio Cassis führte am Sonntag auf dem Bürgenstock bilaterale Gespräche mit allen Vertretern der Konfliktparteien, auch mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi und JD Vance. Die Schweiz unterstützt den Friedensprozess und ist bereit, künftige Treffen auf technischer Ebene zu ermöglichen. Die Gespräche auf dem Bürgenstock sollen in den nächsten 60 Tagen vertieft werden und in einen umfassenden Frieden münden. Es geht also darum, wie die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran konkretisiert werden kann.
Ob die Gespräche am Montag fortgesetzt werden, ist jedoch offen. Die iranische Delegation kündigte bereits früh ihre Abreise vom Bürgenstock an. Im Verlauf des Tages hiess es dann aus mehreren iranischen Quellen, die Delegation habe die Verhandlungen ganz auf Eis gelegt. Der Grund seien Aussagen von US-Präsident Donald Trump auf seinem Kanal Truth Social gewesen. Er drohte, den Iran noch härter zu treffen, falls er nicht aufhöre, die Hisbollah zu unterstützen. Die Lage blieb unübersichtlich. Laut dem US-Nachrichtenportal Axios führten die Iraner die Gespräche auf dem Bürgenstock jedoch weiter.
Wie hoch die Sicherheitskosten ausfallen, wird erst nach Abschluss der Verhandlungen bekannt werden. Wer die Rechnung zu welchen Teilen begleicht, ist Gegenstand laufender Diskussionen. Der Kanton Nidwalden zeigt sich zuversichtlich, «dass mit dem Bund und den einladenden Staaten eine einvernehmliche Lösung erzielt wird», wie er am Sonntag mitteilte. (schweizheute.ch)
