Treffen zwischen USA und Iran auf dem Bürgenstock findet heute nicht statt: Was wir wissen
Was ist passiert?
Die für Freitag geplanten Gespräche zwischen den USA und dem Iran auf dem Bürgenstock (NW) finden nicht statt. Das gab das EDA am Freitagmorgen bekannt.
Für die Schweiz hätte das Treffen auf dem Bürgenstock vom Freitag ein neues Fenster für die sogenannten Guten Dienste öffnen sollen. Bern hatte angekündigt, die Sicherheit dieses Treffens mit bis zu 2000 Armeeangehörigen und Polizeikräften zu gewährleisten. Die Fortsetzung der Verhandlungen könnte in Genf stattfinden.
Katar, das die Vermittlungen zusammen mit Pakistan führt, hatte auf ein Treffen auf dem Bürgenstock bestanden, da die dortige Hotelanlage einer Tochtergesellschaft des katarischen Staatsfonds gehört.
Ist der Gipfel damit vom Tisch?
Nein: Offiziell ist der Besuch von US-Vizepräsident JD Vance und des iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Bagher Ghalibaf verschoben. Die Schweiz stehe weiterhin zur Verfügung und setze die Vorbereitungen fort, sagte der Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Nicolas Bideau, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie bleibe «in ihren Bemühungen zur Förderung des Dialogs voll engagiert». Die Schweiz selbst sollte auf der Ebene des Bundesrates vertreten sein.
Auch die Armee bleibt deshalb vorerst im Einsatz. Der Assistenzdienst des Militärs für das Treffen auf dem Bürgenstock läuft wie geplant weiter. Die Armee sei nicht vom Auftrag entbunden worden, bestätigte ein Armeesprecher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Damit bleiben die bis zu 2000 Armeeangehörigen auf dem Bürgenstock in Stellung. Sie unterstützen die Kantonspolizei Nidwalden in den Bereichen Objektschutz, Überwachung, Transport und Logistik.
Warum ist das Treffen geplatzt?
Das ist unklar – auf keiner Seite gab es eine offizielle Begründung für die Absage. Bereits am späten Donnerstagabend hatte ein der Hisbollah nahestehender Fernsehsender aber berichtet, dass die iranische Delegation ihre Reise in die Schweiz wegen israelischer Angriffe im Libanon aussetzen werde. Ein Waffenstillstand in diesem Land ist Teil der am Mittwoch unterzeichneten Vereinbarung.
Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben auch über Nacht und am Freitagmorgen Stellungen der schiitischen Hisbollah-Miliz im Südlibanon aus der Luft an. Zuvor habe die Hisbollah Raketen auf israelische Soldaten abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Vier weitere Soldaten wurden bei einem Drohnenangriff verletzt.
Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurden auf libanesischer Seite 18 Menschen getötet und 33 verletzt. Acht Getötete seien Mitglieder derselben Familie, hiess es in der Mitteilung.
Worum geht es beim Abkommen?
Ursprünglich hätte bei diesem Treffen das «Memorandums von Islamabad» unterzeichnet werden sollen. Dieses war nach monatelangen Auseinandersetzungen zwischen Washington und Teheran zustande gekommen. US-Präsident Donald Trump und Irans Präsident Massud Peseschkian hatten das Übereinkommen am Mittwochabend elektronisch unterzeichnet.
Gemäss dem Protokoll müssen sich die USA und der Iran in den nächsten zwei Monaten insbesondere auf die Modalitäten zur Neutralisierung des auf 60 Prozent angereicherten iranischen Urans einigen. Diese Frist erscheint den meisten Experten als zu kurz, da diese Frage bei den Verhandlungen vor zehn Jahren viel Zeit in Anspruch genommen hatte. 2018 waren die USA unter Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgetreten.
Am Donnerstag hatte in Genf Rafael Grossi, Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), eine Anwesenheit bei den Verhandlungen am Freitag nicht ausgeschlossen. Über die künftige Rolle der Uno-Agentur hatte er nicht spekulieren wollen. Mehrere Szenarien lägen auf dem Tisch – so etwa der Transfer des Urans ins Ausland oder eine Verdünnung auf 5 Prozent unter der Aufsicht der IAEA.
Die USA hatten sich zudem verpflichtet, in den nächsten zwei Monaten einen Finanzierungsplan zu erstellen – 300 Milliarden Dollar sollen für den Wiederaufbau im Iran bereitgestellt werden. Ein Betrag, der Präsident Trump zufolge von den Ländern der Region und nicht von Washington aufgebracht werden soll.
Es sollen zudem alle Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Im Gegenzug muss sich der Iran erneut dazu verpflichten, keine Atomwaffen herzustellen. Bis dahin werden während der Verhandlungen alle Änderungen in diesen beiden Fragen auf Eis gelegt. Je nach Fortschritt der Gespräche werden die Vereinigten Staaten die seit Jahren eingefrorenen Vermögenswerte freigeben.
Mit dem Inkrafttreten der am Mittwoch unterzeichneten Vereinbarung haben sich die beiden Länder verpflichtet, den Konflikt zu beenden. Die USA müssen innerhalb von 30 Tagen die Seeblockade von Hormus aufheben, den Schiffsverkehr wiederherstellen und den Abzug ihrer Seestreitkräfte garantieren. Der Iran muss ebenfalls innerhalb von 30 Tagen alle Hindernisse für die Passage von Schiffen beseitigen.
In den letzten Monaten hat die Blockade der Exporte aus dieser Region weltweit zu einem Anstieg der Energie- und Frachtpreise sowie zu einer unsicheren Ernährungslage für Millionen von Menschen in Afrika und Asien geführt.
Beobachtern zufolge sind die Bestimmungen, die sofort in Kraft treten, für Trump nachteilig, doch dieser wischt die Kritik beiseite. Der US-Präsident warnte zudem, dass er nicht zögern werde, das Land zu bombardieren, sollte der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommen.
(leo/dab/sda)
