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Interview

So will Gewerbeverbands-Bigler No Billag salonfähig machen

SRG-Untergangsszenarien sind «völlig unglaubwürdig», sagt Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Gewerbeverbandes. Dieser lanciert demnächst im Rahmen eines überparteilichen Komitees seine Kampagne für die Volksinitiative.
05.01.2018, 07:0005.01.2018, 15:28
Othmar von Matt / Nordwestschweiz

Ende Oktober 2017 fasste der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative. Die Gewerbekammer, das Parlament des SGV, beschloss mit einer 2:1-Mehrheit, die Initiative zu unterstützen. Seither schwieg der Gewerbeverband. Am Dienstag will Direktor Hans-Ulrich Bigler an einer Medienkonferenz die Kampagne des SGV vorstellen. Sie beinhaltet den Plan B, den ein überparteiliches Komitees für eine SRG ohne Steuern und Gebühren erarbeitet hat, wie Bigler im Interview sagt, das telefonisch und schriftlich geführt werden musste. Bigler weilt zurzeit in den Ferien.

Herr Bigler, wollen Sie die SRG abschaffen?
Hans-Ulrich Bigler:
Natürlich nicht. Ein Ja zu No Billag ist eine Chance für eine unabhängige SRG ohne Billag-Abzocke.

Sie sprechen sich mit dem Gewerbeverband für ein Ja zu No Billag aus. Die Initiative sei mit der Absicht lanciert worden, «die SRG zu zerschlagen», sagte aber selbst Justizministerin Simonetta Sommaruga in der «Nordwestschweiz».
Auch die Medienministerin und die SRG-Chefs überbieten sich mit Untergangsszenarien und drohen, die SRG zu liquidieren. Die SRG ist ein starkes Unternehmen in einer hervorragenden Ausgangslage. Solche Drohungen sind völlig unglaubwürdig. Die Weigerung, überhaupt über einen Plan B nachzudenken, ist sehr bedenklich. Das kommt einer Arbeitsverweigerung und der Erpressung des Volkes nahe, was dieses in aller Regel gar nicht goutiert. Es gibt immer Alternativen.

«Das Volk will ernst genommen werden»: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerberverbands, spricht in ein SRF-Mikrofon.
«Das Volk will ernst genommen werden»: Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerberverbands, spricht in ein SRF-Mikrofon.Bild: KEYSTONE

Im Initiativ-Text heisst es wörtlich: «Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.»
Ein Service public ist auch ohne Abzocke und staatlichen Zwang möglich. Und die SRG wird dabei auch künftig eine wichtige Rolle spielen. Das werden wir in den kommenden Wochen vor der Abstimmung aufzeigen.

Wann startet der SGV seine Kampagne – und wie sieht sie aus?
Ein überparteiliches Komitee «Ja zu No Billag» wird am 9. Januar 2018 an einer Pressekonferenz eine eigenständige Kampagne lancieren. Wir sagen Ja zur SRG und Ja zu einem Service public in allen Landesteilen. Service public ohne Zwangssteuern ist möglich. Ein Service public, in dem eine unabhängige und befreite SRG mit den privaten Medien zusammenarbeitet, statt den Markt zu verzerren und die Privaten auszubremsen. Es gibt mit einem Ja zu No Billag bessere Alternativen als den heutigen Zwang. Dem wird sich die SRG stellen müssen.

Hans-Ulrich Bigler: Der SRG-Schreck
Er ist seit 2008 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und seit 2015 Zürcher FDP-Nationalrat: Hans-Ulrich Bigler (59).
Er gilt als SRG-Schreck, weil er 2015 mit dem Gewerbeverband die Abstimmung zur RTVG-Revision gegen die SRG nur hauchdünn verlor. 50.08 Prozent der Bevölkerung sagten Ja zur Revision. Gerade mal 3696 Ja-Stimmen gaben den Ausschlag für den Systemwechsel bei den Radio- und Fernsehgebühren.
Bigler wuchs in Bern auf, studierte Ökonomie an der Universität Bern und absolvierte ein Management-Ausbildungsprogramm an der Harvard Business School. Während elf Jahren war er Direktor des Unternehmerverbandes der Schweizer Druckindustrie Viscom.

Eine «befreite» SRG? Ein Service-public-Modell ohne Gebühren und Steuern? Wie soll das denn funktionieren?
Die Details stellen wir am 9. Januar an der Pressekonferenz vor. Klar ist, dass es eine ganze Reihe von alternativen Finanzierungsmöglichkeiten ohne staatliche Abzocke gibt. Das weiss die SRG und das weiss das Volk, das dem Requiem der SRG-Chefs keinen Glauben schenkt.

Die SRF-Gebäude im Leutschenbach
Die SRF-Gebäude im LeutschenbachBild: SRF

Der Gewerbeverband hat also einen Plan B ausgearbeitet für den Fall eines Ja?
Ein überparteiliches Komitee hat einen Plan B erarbeitet. Die SRG-Funktionäre verweigern aus abstimmungstechnischen Gründen, ihre eigenen Pläne offenzulegen und wollen jegliche Diskussion über Verbesserungen im Keim ersticken. Mit dem Plan B des überparteilichen Komitees «Ja zu No Billag» versachlichen wir die Diskussion. Die Bürgerinnen und Bürger werden sehen, dass sie mit einem Ja für die Medienlandschaft Schweiz inklusive einer unabhängigen SRG Gutes tun und sicher nichts kaputtmachen.

«Ein Service public in allen Landesteilen ist ohne Abzocke und ohne Zwang möglich. Ich bin überzeugt, dass nicht einmal die SRG-Spitze an ihre Drohungen glaubt.»

Nichts kaputtmachen? Das ist die Untertreibung des Jahres.
So ist es nicht. Eine unabhängige SRG, die mit den privaten Medien ehrlich zusammenarbeitet und die Bürger nicht abzockt, stärkt die Medienvielfalt und den Service public.

Was ist denn das Ziel der Kampagne des Gewerbeverbands?
Unsere Kampagne wird aufzeigen, dass No Billag nicht radikal ist, sondern eine echte Chance für einen besseren Service public mit einer unabhängigen SRG. Wir machen No Billag salonfähig. Sie kann bis weit über die politische Mitte hinaus mehrheitsfähig werden.

Fand deutliche Worte für die Initianten der No-Billag-Initiative: Schriftsteller Lukas Bärfuss
Fand deutliche Worte für die Initianten der No-Billag-Initiative: Schriftsteller Lukas BärfussBild: KEYSTONE

Das sind die Initianten heute nicht. Schriftsteller Lukas Bärfuss bezeichnete sie im «SonntagsBlick» als «libertäre Sektierer» und «fundamentalistische Irrläufer», die «antidemokratische Extremismen» verträten. Wie sehen Sie das?
Die SRG-Chefs geben heute ohne parlamentarische Kontrolle und am Souverän vorbei über 1.2 Milliarden Franken Steuergelder quasi mit einem Blanko-Check aus. Insgesamt betragen die Einnahmen aus der Mediensteuer 1.35 Milliarden Franken. Daneben ringen im Parlament 246 demokratisch gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier über Einsparungen bei der Bildung oder der Sicherheit, die nötig sind. Das ist völlig undemokratisch. No Billag fordert die wichtige Diskussion endlich ein, ob es so hohe Ausgaben braucht und was als Service public vom Staat über Steuern finanziert werden soll und was nicht. Man nennt dies Demokratie.

Damit haben Sie die Frage elegant umschifft: Sind die Initianten extrem?
Es wird von den Kräften, die den unbefriedigenden Status quo zementieren wollen, alles darangesetzt, sie in die extreme Ecke zu stellen.

Der Gewerbeverband brachte 2015 die RTVG-Revision fast zu Fall. Was brachte das, im Rückblick?
Das RTVG-Resultat war ein klarer Auftrag des Souveräns an die Medienministerin und an die SRG, dass endlich eine resultat-offene und ehrliche Diskussion über Umfang und Inhalt des Service public geführt werden muss. Passiert ist null und nichts, obwohl Bundesrätin Leuthard mehrfach beteuerte, eine breite Service-public-Diskussion führen zu wollen. Die Stellungnahme der Wettbewerbskommission im Service-public-Bericht wurde von der Medienministerin sogar unterschlagen, Alternativen blockiert und die Diskussionen im Keim erstickt. Ein Ja zu No Billag kann diese Blockade endlich lösen.

Nur zwei Monate nach dem knappen Ja zur RTVG-Revision verkündeten SRG, Ringier und Swisscom die Gründung der Werbevermarktungsplattform Admeira. Was löste dies aus?
Die SRG führt mit den Milliarden, die sie bisher über Gebühren und neu mit einer Steuer eintreibt, eine aggressive Expansionsstrategie. Sie geht auf Kosten der Zeitungen und der anderen privaten Medien. Admeira steht exemplarisch für diese schädliche Entwicklung.

Tamedia reagierte mit dem Kauf der Vermarktungsorganisation Goldbach Media. Der «SonntagsBlick» kritisiert, Verwaltungsrats-Präsident Pietro Supino arbeite darauf hin, «die SRG massiv zu beschränken, um mit deutschen Sendern viel Geld zu verdienen». Was sagen Sie zu dieser Kritik?
Der Ringier-Konzern ist neben der SRG und dem bundesnahen Betrieb Swisscom der dritte Player im exklusiven und für die Medienvielfalt schädlichen Vermarktungsklub Admeira. Da sind wohl auch Parteiinteressen dabei.

Welche Rolle spielten Medienministerin Doris Leuthard und Ex-SRG- Direktor Roger de Weck?
Eine offene Diskussion über den Service public wurde und wird verhindert. Der Status quo soll zementiert werden. Die Medienministerin und die SRG-Spitze haben die SRG in eine Sackgasse geführt, aus der sie nicht mehr herauskommen. Das führt heute so weit, dass sie die SRG öffentlich für tot erklären, sollte das Volk nicht spuren.

Inzwischen ist Jean-Michel Cina Verwaltungsrats-Präsident der SRG und Gilles Marchand Direktor. Hat sich die Situation entschärft?
Der Wechsel wäre eine Chance gewesen, die offene und echte Diskussion zuzulassen und die SRG neu und befreit aufzustellen. Doch auch die neuen Köpfe versuchen heute, das Volk mit völlig unglaubwürdigen Liquidationsdrohungen auf ihre Linie zu zwingen. Ein Ja zu No Billag schafft hier die Grundlage für einen Neuanfang.

Wäre dann der Gewerbeverband mitschuldig, sollte die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Schweiz zerfallen?
Ein Service public in allen Landesteilen ist ohne Abzocke und ohne Zwang möglich. Ich bin überzeugt, dass nicht einmal die SRG-Spitze an ihre Drohungen glaubt. Das Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen.

Es gibt auch die Befürchtung, dass mit einem Ja die Demokratie nicht mehr funktioniert, weil die Information nur noch ungenügend gewährleistet ist.
Die Demokratie nimmt dann Schaden, wenn die Funktionäre der SRG dem Volk das Messer an den Hals setzen. Zudem wird bewusst verschwiegen, welch eminent wichtige Rolle die verschiedenen Zeitungshäuser in der Meinungsbildung spielen. Auch in dieser Argumentation zeigt sich letztlich, dass die Rolle der SRG fälschlicherweise völlig überhöht eingeschätzt wird.

Es existieren aber entsprechende Befürchtungen. Medienprofessor Otfried Jarren sagt, die Medienkonzentration führe dazu, dass sich Kantone, Städte und Gemeinden fragten, ob die Medienverlage noch verlässliche Partner seien.
Die SRG drängt heute, obwohl ihr das nicht gestattet wäre, sehr offensiv in den gerade für die Zeitungsverlage sehr wichtigen Online-Bereich. Die Verlage werden von der SRG konkurrenziert und ausgebremst. Das wirkt sich negativ auf die Medienvielfalt aus. Die heutige SRG schadet der Medienvielfalt. Eine unabhängige und befreite SRG kann in einem fairen Markt zusammen und nicht gegen die Privaten besser wirken. Damit dies möglich wird, braucht es aber ein Ja zu No Billag.

Glauben Sie im Ernst daran, dass Sie die No-Billag-Initiative gewinnen können?
Das Volk will ernst genommen werden, was nicht passiert ist. Das Volk glaubt das Märchen der alternativlosen Drohszenarien nicht. Das ist die Mischung für Überraschungen an der Urne. (aargauerzeitung.ch)

So wird «Wilder» aussehen, wenn dem SRF das Geld ausgeht

Video: watson/Emily Engkent, Lya Saxer, Angelina Graf
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266 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ujay
05.01.2018 07:41registriert Mai 2016
Wer so oft von Abzocke spricht, will über die Tatsache hinwegtäuschen, dass eine unabhängige SRG nur ohne diesen "freien Markt" ala Bigler funktioniert. Kommerzielle Sender sind nicht an einem Auftrag, 4 Landessprachen zu bedienen, interessiert. Das System Bigler sieht doch so aus: SRG ja, aber nur für ein service Publique Fundamentalprogramm, so quasi die Drecksarbeit, die kein Privatsender machen will. Den Rest: Sport, Kultur etc. kann sich dann jeder von kommerziellen Anbietern zusammenkaufen...viel Spass dabei.
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Linus Luchs
05.01.2018 08:19registriert Juli 2014
Herr Bigler ist so unverfroren, uns Medien, die privatwirtschaftlich finanziert werden, als unabhängigen Service public zu verkaufen. Er kalkuliert mit dem ausgesetzten Verstand der Wutbürger und heizt mit Begriffen wie "Funktionäre" und "Abzocke" die gewünschte Stimmung an. Ich hoffe, die Mehrheit durchschaut die üble Masche des Gewerbedirektors.
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ricardo
05.01.2018 07:34registriert Februar 2014
Zu denken sollte die Denkzettel-Mentalität vieler Leute geben. Wird die Initiative angenommen, gibt es nichts mehr zu optimieren. Der Markt wird es eben nicht richten, wenn es darum geht, auch weniger massentaugliche Informationen seriös und ausgewogen zu vermitteln.
Wenn nun Gewerbeverbands-Chef Bigler behauptet, dass dies möglich sei, soll er doch bitte einen konkreten Businessplan vorlegen.
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