10-Millionen-Pleite: «Die SVP hat ihren wichtigsten Hebel verloren»
Die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung hat Nein gesagt dazu, dass die ständige Schweizer Wohnbevölkerung nicht über 10 Millionen steigen darf. Wie ordnen Sie dieses Ergebnis ein?
Michael Hermann: Für mich ist das ein beeindruckendes Resultat, das die Stärke der direkten Demokratie zeigt. Ein Grossteil der Bevölkerung hat Mühe mit der Vorstellung, das in der Schweiz 10 Millionen Menschen leben, ein Grossteil findet die Zuwanderung zu hoch. Und trotzdem kommt dann eine Mehrheit der Stimmbevölkerung zum Schluss, dass der simple Bevölkerungsdeckel der SVP mehr Probleme schafft als löst.
Welche Partei oder welches Wählersegment darf diesen Sieg für sich beanspruchen?
Zum einen sind da die Frauen zu nennen, bei denen anfangs eine grosse Grundsympathie für die Vorlage vorhanden war, die sie jetzt klar abgelehnt haben. Zweitens galten vor der Abstimmung die Agglomerationen als wackelig. Sie haben die Initiative nun doch deutlich abgelehnt. Das war bei der Masseneinwanderungs-Initiative noch anders, als die Menschen in den Agglomerationen für eine Beschränkung der Zuwanderung gestimmt haben.
Stichwort Masseneinwanderungs-Initiative: Sie hatte im Grundsatz ein ähnliches Ziel verfolgt wie jetzt die 10-Millionen-Initiative. Warum konnte die SVP diesen Erfolg nicht wiederholen?
Als die Masseneinwanderungs-Initiative 2014 angenommen wurde, stellte sich die gesamte politische und gesellschaftliche Elite dagegen. Diese war damals nicht bereit, über die Punkte der Initiative zu sprechen, geschweige denn sie als Problem anzuerkennen. Das war nun anders: Die Probleme, die die SVP mit der 10-Millionen-Initiative ansprechen wollte, werden nun auch von den anderen Parteien anerkannt und diskutiert. Das hat der SVP den Wind aus den Segeln genommen.
Welche anderen Gründe haben dazu geführt, dass die 10-Millionen-Initiative letztlich klar abgeschifft ist?
Dieser Fokus auf die 10-Millionen-Schweiz war eigentlich ein gutes Label, weil sich Menschen von so grossen Zahlen abschrecken lassen. Gleichzeitig war es das grösste Problem dieser Initiative: Sie war so starr formuliert, dass am Schluss sogar die Befürworter gesagt haben, man solle das nicht so wörtlich nehmen. Was ja ein Eingeständnis ist, dass diese Initiative politisch überhaupt nicht durchdacht war. Das Marketing hinter dieser Initiative war perfekt, als politische Lösung hat sie nicht getaugt.
Die SVP hat versucht, ihr Anliegen des Bevölkerungsdeckels auch bei Grünen oder linken Wählenden populär zu machen, indem sie von der Nachhaltigkeits-Initiative gesprochen hat. Warum ist sie damit gescheitert?
Zuerst einmal zeigt das, dass die SVP die Initiative zu einer Zeit lanciert hatte, als grüne Themen noch Hochkonjunktur hatten. Heute, wo Begriffe wie «nachhaltig» nicht mehr nur noch positiv besetzt sind, würde die SVP das wahrscheinlich anders machen. Dazu kommt: Linke und ökologische Wählerinnen und Wähler vergrault die SVP, wenn sie ihr klassisches Asyl- und Migrationsregister zieht. Das hat sie gerade gegen Ende des Abstimmungskampfs wieder getan.
45 Prozent der Stimmbevölkerung haben der Initiative zugestimmt. Die Probleme wie überlastete Infrastruktur, horrende Mieten und explodierende Gesundheitskosten sind mit Ablehnung der Initiative nicht gelöst. Wo sehen Sie den dringendsten Handlungsbedarf?
Das Thema Wohnen ist sicher die grösste Herausforderung. Es ist eine Tatsache, dass der Wohnraum knapp wird und die Mieten einen Teil des gewonnenen Wohlstands wieder auffressen. Da braucht es jetzt überparteiliche Lösungsansätze.
Gleichzeitig wurden heute im Kanton Zürich alle drei zur Abstimmung stehenden Wohnvorlagen versenkt. Es sind ja schon Lösungen da, sie finden einfach keine Mehrheit, oder?
Die drei Vorlagen in Zürich sind ein gutes Beispiel dafür, dass man beim Thema Wohnen mit Klientelpolitik nicht weiterkommt. Im Kanton Zürich gab es eine Vorlage, die einseitig nur den Hauseigentümern zugutegekommen wäre, während eine andere im Namen des Wohnschutzes den Bau neuer Wohnungen erschwert hätte. Der Ansatz, der meiner Meinung nach funktionieren könnte, wäre eine Wohnbau-Offensive kombiniert mit mehr sozialem Wohnungsbau.
Bundesrat Beat Jans hat einen engagierten Wahlkampf gegen die Initiative geführt und hat sich bei den Befürwortern den Vorwurf eingehandelt, Aktivismus zu betreiben. Wie sehr ist die Ablehnung auch sein Verdienst?
Bisher hatte er sich im Gegenteil den Vorwurf eingehandelt, zu zögerlich zu sein. Er hat die Tragweite dieser Vorlage realisiert. Das Abstimmungsresultat ist zu deutlich, als dass man es nur auf ihn zurückführen könnte. Aber es ist sicher sein Verdienst, dass er sich weder abschrecken noch beirren liess.
Hat dieses Nein auch Signalwirkung für die Neuverhandlungen der Bilateralen Verträge?
Ja, absolut. Die Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative 2014 hatte kaum Einfluss auf die Zuwanderung, stand aber am Anfang vom Ende der damaligen Bemühungen, die bilateralen Verträge mit der EU neu zu verhandeln. Der gleiche Effekt hätte auch jetzt bei der Annahme der 10-Millionen-Initiative wieder gedroht. Dieses Resultat zeigt, genau wie auch eine repräsentative Umfrage, die wir letzte Woche erhoben und heute publiziert haben: Die Schweizer Bevölkerung steht zu einer grossen Mehrheit hinter dem bilateralen Weg und dessen Weiterentwicklung.
Heisst das, dass dieses Abstimmungsresultat nun die Debatte um die Bilateralen III beflügeln wird?
Absolut. Dieses Resultat wird denen Auftrieb geben, die finden, dass die Schweiz in diesem Dossier nun vorwärtsmachen muss. Die Schweiz hat heute ein klares Signal in Richtung Europa gesandt: Uns ist die Einbettung in Europa wichtig.
In etwas mehr als einem Jahr sind Parlamentswahlen. Lässt das heutige Resultat Rückschlüsse auf die politischen Kräfteverhältnisse zu? Wird es die SVP schwerer haben?
Nun ja, sie hat immer weit über ihre Stammwählerschaft hinaus mobilisiert. Abstimmungen und Wahlen sind zwei paar Schuhe. Aber der entscheidende Punkt ist: Durch dieses Ergebnis kann die SVP jetzt die Debatte nicht so dominieren, wie sie das gerne tun würde. Sie hat heute ihren wichtigsten Wahlkampfhebel verloren.
Politologen und Journalistinnen diagnostizieren immer wieder, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik schwindet. Heute aber ist die Stimmbevölkerung in beiden Fällen Bundesrat und Parlament gefolgt. Was sagt Ihnen das?
Die sehr polarisierte und in Teilen politikverdrossene Stimmung in Deutschland, in Grossbritannien, in den USA lässt sich nicht einfach so auf die Schweiz übertragen. Ich komme hier nochmals auf die direkte Demokratie zu sprechen: Gerade weil wir in der Schweiz regelmässig über Themen wie Zuwanderung debattieren können, ist diese Entwicklung bei uns nicht so akut.
