Trump und Iran haben Rahmenabkommen bereits unterschrieben

Trump bei der Verabschiedung von Frankreichs First Lady Brigitte Macron: Kurz zuvor hat er das Iran-Abkommen unterschrieben.Bild: keystone

Korb für die Schweiz: Trump und Iran haben schon unterschrieben – das ist bekannt

Die USA und der Iran haben das Rahmenabkommen, das in einen dauerhaften Frieden münden soll, bereits unterschrieben. Die Zeremonie in der Schweiz findet damit höchstwahrscheinlich nicht statt. Was wir wissen.

Nico Conzett

Darum geht es

Die USA und der Iran haben das Rahmenabkommen, das den Krieg formal beendet und als Grundlage für eine endgültige Friedensvereinbarung dienen soll, vorzeitig unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump tat dies während eines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Versailles. Der Iran bestätigte die Unterzeichnung ebenfalls. Zu einer offiziellen Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz kommt es nun doch nicht. Der Iran reagierte auf den Abschluss des Abkommens, das per sofort in Kraft tritt, laut Vermittler Pakistan mit der Öffnung der Strasse von Hormus.

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Das ist zur Unterzeichnung bekannt

Der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif, der eine zentrale Rolle als Vermittler einnimmt, vermeldete in der Nacht auf Donnerstag (Schweizer Zeit), dass das Abkommen unterzeichnet sei, sofort in Kraft treten solle und dass der Iran unverzüglich die Strasse von Hormus öffne.

Zuvor wurde bereits berichtet, dass ein Sprecher des iranischen Aussenministeriums sowie ein US-Beamter mitgeteilt hätten, dass nach US-Vizepräsident JD Vance und Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf am Sonntag nun auch Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian die Vereinbarung unterzeichnet haben. Die iranische Staatsagentur verbreitete Bilder, auf denen Peseschkian mit einem Dokument mit beiden Unterschriften zu sehen ist.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian mit einer unterzeichneten Papierversion des Abkommens.irna

Trump unterzeichnete das Dokument im französischen Versailles, wo er von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zum Abschluss des G7-Gipfels im Schloss empfangen worden war. Auf einem vom Weissen Haus auf der Plattform X verbreiteten Video ist zu sehen, dass er dort eine Papierversion des Abkommens handschriftlich unterschrieb. Von den Anwesenden gab es daraufhin Applaus, Macron schüttelte Trump die Hand.

Bei dieser Papierversion handelt es sich um eine symbolische Ausgabe. Laut des iranischen Aussenministeriumssprechers haben die Beteiligten das eigentliche Dokument zuvor bereits digital unterzeichnet. Aus diesem Grund soll die Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz, zuletzt wurde der Bürgenstock als Durchführungsort genannt, entfallen. Ein US-Beamter hatte kurz zuvor noch bekräftigt, dass die Zeremonie mit JD Vance stattfinden soll. Der Iran widersprach dem aber kurz darauf.

Zum Inhalt des Dokuments sind keine neuen Informationen bekannt. Seit Mittwoch kursiert ein 14 Punkte umfassendes Dokument, welches grossmehrheitlich dem nun unterzeichneten Abkommen entsprechen soll, wie ein US-Regierungsbeamter gegenüber Medien bestätigt hatte. Was dort drin steht, liest du hier:

Das sagen die Parteien

Eine direkte Reaktion Donald Trumps auf die Unterzeichnung gibt es bisher nicht. Bei der Unterzeichnung der Papierversion in Versailles, die auf Video festgehalten ist (siehe oben), ist zu hören wie Trump sagt:

«Das war nicht einfach.»

Zuvor hatte er dem Iran noch gedroht: «Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen», sagte er am Rande des G7-Gipfels am Genfersee.

Donald Trump gibt sich zufrieden mit dem jetzigen Abkommen – doch neue Konflikte scheinen wahrscheinlich.Bild: keystone

Ähnlich äusserte sich nun der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf, der als Irans Chefunterhändler fungierte.

«Wenn die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen nicht einhalten, wird der Iran seine eigenen Verpflichtungen auf keinen Fall einhalten.»

Mohammad Bagher Ghalibaf.Bild: Getty Images

Die Reaktionen

China

Der geopolitische Rivale der USA und Verbündete des Irans äusserte sich kurz nach der Vermeldung der Unterzeichnung. Via den ranghöchsten Diplomaten des Landes, Wang Yi, liess die Volksrepublik verlauten, dass der «Anbruch des Friedens» gekommen sei. Wang erklärte, dass die Parteien ihre Verpflichtungen nun auch wirklich umsetzen müssten, das sei der Schlüssel. Zudem betonte er die Wichtigkeit der Normalisierung der Verhältnisse in der Hormusstrasse.

Frankreich

Emmanuel Macron, der während der Unterzeichnung des Abkommens durch Trump neben diesem sass, kommentierte auf X, der 14-Punkte-Plan «ebne den Weg für einen dauerhaften Frieden» und werde darüber hinaus zu sinkenden Energiepreisen führen.

Mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa. Diese Story wird laufend aktualisiert.