Schweiz
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Blick auf eine Tastatur und ein Abstimmungsbuechlein, am Freitag, 22. September 2017, in St. Gallen. An der eidgenoessischen Volksabstimmung vom 24. September 2017 wird E-Voting fuer die St.Galler Auslandschweizer wiedereingefuehrt sowie erstmals auch fuer die Stimmberechtigten bei Abstimmungen in fuenf ausgewaehlten St.Galler Gemeinden. Das Angebot soll schrittweise auf den ganzen Kanton ausgebaut werden. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Stein des Anstosses: das Abstimmungsbüchlein des Bundes. Bild: KEYSTONE

Diese 5 Abstimmungen wurden nicht annulliert – trotz Fehlern im Bundesbüchlein



Der Entscheid des Bundesgerichts, die Abstimmung über die Heiratsstrafe zu annullieren, war ein Novum in der Geschichte des Bundesstaates: Noch nie wurde eine Abstimmung auf nationaler Ebene für ungültig erklärt. Die mündliche Begründung der Lausanner Richter: Die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrats hätten die Abstimmungsfreiheit der Stimmbürger verletzt. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Die Möglichkeit der Abstimmungsbeschwerde bei eidgenössischen Abstimmungen besteht erst seit 2007. Zuvor musste der Bundesrat darüber befinden, wenn Stimmbürger Beschwerden wegen verletzter Abstimmungsfreiheit einreichten.

Die Möglichkeit zum Gang ans Bundesgericht führte in den letzten Jahren zu einer markanten Zunahme der Einsprachen, wie Staatsrechtsprofessor Markus Schefer gegenüber dem Tages-Anzeiger sagte. Trotz der häufiger gewordenen Beschwerden wurde bis gestern nie eine Abstimmung annulliert.

Fünf umstrittene Fälle in der Übersicht

USR II

SP-Parteipraesident Hans-Juerg Fehr praesentiert am Donnerstag, 14. Februar 2008 in  Bern neue Zahlen zur Unternehmenssteuerreform II (USR). Die Abstimmung ueber die USR II findet am Sonntag, 24. Februar 2008, statt. (KEYSTONE/ Lukas Lehmann)

Nein-Plakat zur USR II: Im Vordergrund der damalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Bild: KEYSTONE

Die Unternehmenssteuerreform (USR) II wurde 2008 an der Urne äusserst knapp angenommen. 50,5 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich für die Vorlage aus. Grundlage der USR waren die Zahlen des Bundes, die Steuerausfälle von etwas mehr als 800 Millionen Franken prognostizierten – tatsächlich entgingen dem Fiskus wohl mehrere Milliarden an Steuergeldern. Die SP reichte daraufhin eine Beschwerde am Bundesgericht ein.

Bei seinem Entscheid zwei Jahre später anerkannte Lausanne zwar, dass die Abstimmungsfreiheit verletzt wurde und den Stimmberechtigten eine sachgerechte Meinungsbildung und -äusserung verwehrt blieb. Dennoch lehnten die Richter die Beschwerde ab: Weil das Gesetz bereits in Kraft getreten war, hätte eine Annullierung der Abstimmung zu grosser Rechtsunsicherheit geführt. Die SP sprach vom «grössten Abstimmungsbetrug der Schweizer Geschichte».

Vollgeld-Initiative

Helvetia, links, und Wilhelm Tell enthuellen das Abstimmungsplakat beim Kampagnenstart zur Vollgeld Initiative, am Donnerstag, 22. Maerz 2018, in Bern. Das Schweizer Stimmvolk hat am 10. Juni ueber diese Vorlage zu bestimmen. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Mit Wilhelm Tell gegen behördliche Fehlinformationen: Kampagnenstart der Vollgeld-Initiative im März 2018. Bild: KEYSTONE

«Haarsträubend» sei die Informationspolitik des Bundes, beklagten sich die Initianten noch im Abstimmungskampf. Nach der Ablehnung im April 2018 wurde eine Abstimmungsbeschwerde wegen zwei Medienmitteilungen eingereicht. Das Bundesgericht anerkannte eine unzulässige Einmischung von Nationalbank und Finanzdirektorenkonferenz, lehnte die Beschwerde aber dennoch ab. Wegen des klaren Neins (75 Prozent) sei eine massgebende Beeinflussung nicht gegeben.

Geldspielgesetz

ARCHIV - ZUR VOTO-STUDIE ZUR ABSTIMMUNG UEBER DAS GELDSPIEL-GESETZ VOM 10. JUNI, AM DONNERSTAG, 26. JULI 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG ---- [Staged Picture, Symbolic Image] A man gambles on the website of a foreign gambling provider at work in Zurich, Switzerland, on April 12, 2018. (KEYSTONE/Gatean Bally)....[Gestellte Aufnahme, Symbolbild] Ein Mann spielt am Arbeitsplatz auf der Webseite eines auslaendischen Gluecksspielanbieters, aufgenommen am 12. April 2018 in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Gute Hand beim Online-Poker: Der Abstimmungskampf zum Geldspielgesetz war hart umkämpft. Bild: KEYSTONE

Der Abstimmungskampf zum Referendum über das Geldspielgesetz trieb seltsame Blüten. Befürworter warnten in ihrer Kampagne vor verlotterten Kinderspielplätzen und geschlossenen Elefantengehegen bei einer Ablehnung. Das Referendumskomitee liess sich von ausländischen Geldspiel-Anbietern unterstützen. Das Stimmvolk sagte Ja zum Gesetz – mit satten 72,9 Prozent.

Die Piratenpartei reichte daraufhin Beschwerde gegen das Geldspielgesetz ein, weil der Staat «zu viel Propaganda gemacht» und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern «falschen Zahlen» im Abstimmungsbüchlein präsentiert habe. Im Fokus stand die Konferenz der Kantonsregierungen, sowie Swisslos und Sport-Toto-Gesellschaft. Diese hätten sich unzulässig in den Abstimmungskampf eingemischt.

Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde ab: Zwar sei nicht auszuschliessen, dass der von der Sport-Toto-Gesellschaft finanzierte Betrag im Abstimmungskampf unverhältnismässig gewesen sei. Angesichts des klaren Entscheids an der Urne sei aber nicht davon auszugehen, dass die Interventionen etwas am Ausgang geändert hätten.

Sozialdetektive

Mitglieder des Referendumskomitee gegen Versicherungsspione treffen sich beim Restaurant

Treffen von Mitgliedern des Referendumskomitees gegen Versicherungsspione in Bern. Bild: KEYSTONE

Auch bei der Abstimmung über die Sozialdetektive 2018 beschwerten sich die Gegner über eine angeblich verharmlosende Darstellung der Überwachungsmöglichkeiten, die das neue Gesetz biete. Dimitri Rougy, Vorsitzender des Referendumskomitees, sagte bereits im Vorfeld, die Auslegungen des Bundesrats seien «unzulässig».

Nach der Niederlage an der Urne gelangten die Gegner mit einer Abstimmungsbeschwerde ans Bundesgericht. Der Entscheid des Bundesgerichts steht noch aus, angesichts des klaren Abstimmungsausgangs (65 Prozent Ja) scheint eine Annullierung allerdings eher unwahrscheinlich.

Schengen/Dublin

Zollbeamte und Grenzwächter sollen künftig die gleiche Ausbildung erhalten und flexibel eingesetzt werden können. Bewaffnet werden sollen sie je nach Aufgabe. (Archivbild)

Falsche Zahlen im Vorfeld der Abstimmung über Schengen/Dublin. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Auch vor der Einführung der Abstimmungsbeschwerde ans Bundesgericht im Jahr 2007 gab es schon umstrittene Abstimmungen. So wurden bei der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin vom 5. Juni 2005 im Nachhinein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Abstimmungsbüchlein laut. «Die Teilnahme an Schengen und Dublin sollte gesamthaft gesehen beträchtliche Einsparungen ermöglichen», schrieb der Bundesrat in seinen Erläuterungen. Die entstehenden Kosten im Polizeibereich seien verhältnismässig gering: «Die Kosten von Schengen und Dublin belaufen sich in den nächsten Jahren für den Bund auf durchschnittlich 7,4 Millionen Franken pro Jahr.»

Dieser Wert erwies sich schon bald als falsch. In den ersten fünf Jahren nach dem Beitritt gab die Schweiz pro Jahr 43 Millionen Franken für Schengen/Dublin aus – das Sechsfache der im Abstimmungsbüchlein genannten Summe von 7,4 Millionen.

Die SVP prüfte darauf, ob sie eine Wiederholung der Abstimmung verlangen sollte. Der Vorstoss des damaligen SVP-Nationalrats Hans Fehr, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen, scheiterte. Sieben Einzelpersonen wandten sich mit einer Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht. Dies trat – weil im Gegensatz zu den ersten vier Fällen die rechtlichen Grundlagen noch nicht gegeben waren – mangels Zuständigkeit nicht darauf ein.

Der Fall «Personenfreizügigkeit»

Immer wieder wird dem Bundesrat im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Bilateralen Verträge mit der EU («Bilaterale I») vorgeworfen, die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit massiv unterschätzt zu haben.

Tatsächlich schrieb er im Abstimmungsbüchlein: «Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen, nicht begründet.» Die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU seien gering.

Eine konkrete Zahl der zu erwartenden Zuwanderung nannte der Bundesrat entgegen einer heute weit verbreiteten Ansicht im Abstimmungsbüchlein nicht. Doch er verwies darin auf «unabhängige Studien», die zum Schluss kommen, dass «negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Löhne ausbleiben».

Zu diesen unabhängigen Studien gehört auch eine Untersuchung des Ökonoms Thomas Straubhaar. Diese kam zum Schluss, dass «Plausibilitätsüberlegungen eine Obergrenze des Einwanderungspotenzials von (netto) jährlich 10'000 EU-Angehörigen» vermuten liessen. (cbe)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 13.04.2019 06:49
    Highlight Highlight Die Abstimmungsbüchlein strotzen oft nur von falschen und tendenziösen Aussagen!

  • MaxHeiri 12.04.2019 07:01
    Highlight Highlight Bei der USR II entging dem Fiskus tatsächlich Milliarden. Dennoch schreibt der Bund heute Überschusse im Milliardenbereich! Daher war dieses JA in dieser Abstimmung auch bitter nötig
  • Tentin Quarantino 11.04.2019 22:16
    Highlight Highlight Alle genannten Beispiele nach 2000..
    War früher vielleicht doch alles besser? 🤔
  • Paradise 11.04.2019 21:13
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • Bowell 11.04.2019 19:35
    Highlight Highlight Und der Strahlenpropeller auf dem Titelbild hat was genau zu bedeuten?
  • Mat_BL 11.04.2019 19:06
    Highlight Highlight So "historisch" finde ich das Urteil nun nicht wirklich. Historisch fand ich eigentlich mehr, dass an der Volksabstimmung vom 28. Mai 1978 die Sommerzeit deutlich verworfen wurde - aber drei Jahre auf Anfang 1981 die Sommerzeit trotzdem eingeführt wurde. (Interessant auch dazu die Motion im 2010 zur Abschaffung https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20103674 die auch abgelehnt wurde.)
  • Reto32 11.04.2019 17:26
    Highlight Highlight Die MEI könnte diese Liste auch ergänzen. Im SVP-Argumentarium im Abstimmungsbüchlein stand ja, die MEI sei auf keinen Fall eine Abstimmung über die Bilateralen Verträge - im Gegenteil, die MEI sollte den Bilateralen Weg sogar verstärken!
  • Mutbürgerin 11.04.2019 17:10
    Highlight Highlight Die nächste Abstimmung, die jetzt schon angefochten werden kann, ist das Waffenrechtsreferendum. Es geht nicht, das der SEM Vorsteher die Öffentlichkeit via Presse informiert, dass der Wegfall von Schengen zu mehr Asylanträgen führen wird.
  • atomschlaf 11.04.2019 16:38
    Highlight Highlight In obige Reihe gehörte auch die Abstimmung über die bilateralen Verträge, wo im Abstimmungsbüchlein - gegen jede ökonomische Vernunft - vorausgesagt wurde: Wie die Erfahrungen in der EU zeigen, sind die Ängste der Referendumskomitees, die Einwanderung aus EU-Staaten in die Schweiz werde stark zunehmen,
    nicht begründet.

    ABER in all diesen Fällen ging es um falsche Prognosen oder unterschiedliche Interpretation der Auswirkungen einer Vorlage.
    Dass aber "hard facts" derart kreuzfalsch dargestellt wurden, ist bisher einmalig. Daher ist das Urteil auch gerechtfertigt.
    • Pafeld 11.04.2019 16:49
      Highlight Highlight Bin stolz auf Sie, dass sie nur noch von einer relativen Unterschätzung sprechen und die von Amstutz nachträglich in Umlauf gesetzten 10'000 Einwanderer nicht mehr weiterverbreiten. Dieser Versuch der politischen Verunglimpfung und Volksverhetzung ist nämlich ein trauriges Kapitel in der jüngeren Geschichte.
  • Mätse 11.04.2019 16:35
    Highlight Highlight Tut mir leid, aber ich kann bei den oben genannten Fällen keine Ähnlichkeit erkennen.
    Über Argumente, Prognosen für die Zukunft, Art und Weise der Kommunikation etc. kann man im Nachhinein immer geteilter Meinung sein.
    Wenn eine für die Abstimmung wichtige Zahl von irgendetwas aus der Vergangenheit, um Faktor 5 falsch ist, weil nicht richtig zusammengezählt wurde, ist das anderes Kaliber!
  • Herr J. 11.04.2019 16:35
    Highlight Highlight Den krassesten Fall habt ihr vergessen: Der Hinweis im Abstimmungsbüchlein bei den Bilateralen I, wonach bei Einführung der Personenfreizügigkeit pro Jahr etwa 8000 Leute einwandern würden. Das war um Faktor 10 daneben (heute noch ca. Faktor 6).

    Man muss einfach wissen, dass das Abstimmungsbüchlein oft reinste Behördenpropaganda ist, dann kann man damit umgehen...
    • Roterriese #DefendEurope 11.04.2019 21:15
      Highlight Highlight "vergessen"
    • El Veitie 11.04.2019 22:12
      Highlight Highlight Herr J. würde gerne mal ihr Abstimmungsbüchlein von der Bil. I sehen, in meinem stand nichts von 8000 Leuten. Das kann jeder nachschauen, der es nicht glaubt. Google: Volksabstimmung vom 21. Mai 2000
    • Dr. Unwichtig 11.04.2019 22:51
      Highlight Highlight Tja - gegen Fake News anzukommen ist eben schwierig. Aber versuchen wir es: der BR prognostizierte damals 8'000 Einwanderungen ZUSÄTZLICH! Der Saldo betrug rund 40'000 Personen. Mit den geschätzten 48'000 lag der BR im langjährigen Mittel gar nicht so schlecht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wasser99 11.04.2019 16:33
    Highlight Highlight Bei der letzten Abstimmung (ZSI) hatte es auch Fehler drin.
  • SR 210 11.04.2019 16:14
    Highlight Highlight Wieso sind die Sozialdedektive hier dabei. Es steht ja sogar, dass nur eine Beschwerde eingereicht wurde, aber noch nichts entschieden. Entsprechend hatte es, stand jetzt, auch kein Fehler im Büchlein.
  • LeChef 11.04.2019 16:00
    Highlight Highlight Aufgrund der Deutlichkeit der Ausgänge wären ja eh nur USR II und Schengen/Dublin für eine Wiederholung infrage gekommen.

    Letztere Abstimmung konnte aber vom Bundesgericht mangels Rechtsgrundlage gar nicht aufgehoben werden. Und die USR II zwei Jahre später noch aufzuheben, hätte tatsächlich rechtlIche Probleme mit sich gebracht. Ausserdem kann das Stimmvolk ja nur falsch informiert werden, wenn dem BR bzw. dem zuständigen Departement ihr Irrtum bewusst ist. Ich glaube nicht, dass das Finanzdepartement die Steuerausfälle absichtlich so stark unterschätzt hat.
    • atomschlaf 11.04.2019 16:50
      Highlight Highlight Ausserdem handelte es sich bei USR II, bei Schengen/Dublin und bei der PFZ/Bilaterale um falsche PROGNOSEN.
      Ärgerlich, aber nicht vergleichbar mit dem aktuellen Fall.
    • crik 11.04.2019 17:24
      Highlight Highlight @atomschlaf: Ich sehe den fundamentalen Unterschied nicht"

      Heiratsstrafe: "Wenn vor der Abstimmung ein anderes Gesetz in Kraft gewesen wäre, wie viele Leute hätte es betroffen?"

      USR II: "Wenn vor der Abstimmung ein anderes Gesetz in Kraft gewesen wäre, wie viele tiefer wären die Steuereinnahmen ausgefallen?"

      In beiden Fällen wurde falsch gerechnet. USR II ist komplexer zu berechnen als Heiratsstrafe, aber es ging nicht um eine Prognose, sondern um eine Angabe aufgrund der aktuellen Zahlen. Ist ja nicht so, dass sich die Wirtschaftslage geändert hat und darum aus 800 mio Milliarden wurden.
  • inmi 11.04.2019 15:56
    Highlight Highlight Typisch. Linke Abstimmungen werden wiederholt. Unsere Justiz ist enorm politisch. Nicht zum ersten Mal.
    • FancyFish - Stoppt Zensur! 11.04.2019 16:59
      Highlight Highlight Hä?

      Die einzige Initiative, die wiederholt wird, ist eine der CVP.

      Wenn das für dich links ist, bist du wohl sehr rechts
    • ingmarbergman 11.04.2019 18:02
      Highlight Highlight Wer die stockkonservative CVP als links bezeichnet, der ist soweit rechts, dass er eine Gefahr für die Eidgenossenschaft darstellt.
    • will.e.wonka 11.04.2019 19:13
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