Schweiz
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Ein Bus faehrt ueber die verkehrsfreie Mittlere Bruecke in Basel am Dienstag, 6. Januar 2015. Seit dem 5. Januar gilt in der Basler Innenstadt ein neues Verkehrskonzept, mit dem Fussgaenger mehr Platz erhalten sollen und der Fahrradverkehr gefoerdert werden, der oeffentliche Verkehr Vorrang haben, der Taxiverkehr privilegiert werden und der motorisierte Individualverkehr in der Innenstadt reduziert werden soll. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

«Völlig unverhältnismässig»: Experten kritisieren die 100'000 Franken Verfahrenskosten wegen eines Terror-Scherzes im Bus. Bild: KEYSTONE

100'000 Franken Kosten wegen Terror-Scherz – «völlig unverhältnismässig», sagen Kritiker

Das Basler Strafgericht bürdete am Montag einem 27-Jährigen 100'000 Franken Verfahrenskosten auf – weil er in einem Bus am Telefon über Giftgas und Sprengstoff gesprochen hat. Experten bezeichnen diesen Entscheid als unverhältnismässig.



Es gibt diese Was-wäre-wenn-Fragen, die sich in einem bestimmten Alter und in einem bestimmten Bewusstseinszustand manche von uns schon gestellt haben. Zum Beispiel: Was wäre, wenn man kurz vor dem Boarding das Wort «Bombe» in den Mund nimmt?

Ein junger Mann aus Basel schritt im Mai 2017 vom Gedanken zur Tat. Nicht am Flughafen, sondern um 2.20 Uhr in einem Nachtbus von Basel nach Birsfelden. In einem Telefongespräch erwähnte er lautstark die Worte Giftgas und Sprengstoff. «Das ziehen wir in drei Wochen durch!» soll er laut Anklage in einem orientalischen Akzent gesagt haben. Eine junge Frau wurde aufmerksam, kriegte es mit der Angst zu tun und informierte anschliessend die Polizei.

Nur: Das Telefonat war gespielt, der vermeintliche Terrorist ein 27-Jähriger Mann, der offenbar an den Nachwirkungen eines Schlaganfalls leidet. «Wenn er übermüdet ist, äussert er sich oft unkontrolliert und führt Selbstgespräche», sagte die Verteidigerin Nuray Ates während des Prozesses.

Die Polizei aber setzte nach dem Anruf der jungen Frau alle Hebel in Bewegung.

Zehn Tage später zeigte die grossangelegte Fahndung Resultate. Ermittlungen führten die Ermittler auf die Spur des jungen Mannes, anschliessend wurden in Basel-Land und Solothurn Hausdurchsuchungen durchgeführt. Ein Sturm im Wasserglas, sagt Verteidigerin Ates dazu. «Die Überwachungsaufnahmen des Busses zeigten klar und deutlich, dass keiner der anderen Passagiere Notiz nahm von dem Gespräch, niemand reagierte verängstigt, nicht einmal die Frau, die später Anzeige erstattete».

Untersuchung eingestellt

Die Staatsanwaltschaft stellte die Untersuchung wegen strafbarer Vorbereitungshandlung später ein und klagte den Mann wegen Schreckung der Bevölkerung an.

Das Basler Strafgericht befand den 27-Jährigen am Montag für schuldfähig und verurteilte ihn bloss wegen Versuchs der Schreckung der Bevölkerung zu einer bedingten Geldstrafe in der Höhe von 150 Tagessätzen zu 20 Franken.

100'000 Franken Kosten

Viel schwerer als der Schuldspruch wegen Schreckung der Bevölkerung wiegt für den 27-Jährigen aber, dass er die Verfahrenskosten tragen muss: Das sind knapp 100'000 Franken, die sich aus der grossangelegten Fahndung mit Telefon-Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und dabei begangenen Sachschäden ergeben. Ein Betrag, die der junge Mann, der eine Invalidenrente bezieht und eine Detailhandelslehre beginnen will, kaum je bezahlen kann.

Strafrechtsexperte Viktor Györffy, der betont, den Fall nur aus der Distanz beurteilen zu können, spricht von einem «bemerkenswerten und gleichzeitig typischen Fall».

Warum typisch? «Sobald der Verdacht des Terrorismus im Raum steht, wird jegliche Verhältnismässigkeit ausser Acht gelassen», sagt Györffy. Anstatt eine Riesenübung vom Zaun zu brechen, hätte die Polizei gut daran getan, den Fall nüchtern zu untersuchen. Spätestens nach Durchsicht der Videoaufnahmen hätte man feststellen müssen, dass es sich hier nicht um einen Terroristen, sondern um einen verwirrten Mann handle.

Das sieht Anwalt Marcel Bosonnet ähnlich: Der Vorfall zeige in erschreckender Weise, dass es den Strafverfolgungsbehörden bereits bei vagen Hinweisen auf ein Gewaltdelikt am erforderlichen Augenmass und an Gelassenheit mangle, so Bosonnet. «In diesen Fällen wird mit schwerstem Geschütz auf Spatzen geschossen.»

Dem widerspricht die zuständige Richterin Dorrit Schleiminger gegenüber watson: Eine Terrorandrohung müsse ernst genommen. «Stellen Sie sich den umgekehrten Fall vor, es wäre als Scherz abgetan worden und der Täter hätte die angedrohte Tat verwirklicht.»

Györffy bezweifelt, dass der riesige Aufwand gerechtfertigt war. «Spätestens dann, als man den Vorwurf der strafbaren Vorbereitungshandlungen fallen liess, gab es keine Grundlage mehr, um ihm die Kosten der ganzen Polizeiübung aufzubürden.»

Auch Bosonnet, der mit «Carlos» in den 70er-Jahren einst einen «richtigen» Terroristen verteidigte, hält ebenfalls fest: «Die Tatsache, dass letztlich dem Beschuldigten die gesamten Kosten der Polizei aufgebürdet werden, ist völlig unverhältnismässig.»

Was heisst verhältnismässig?

Die Frage der Verhältnismässigkeit bei Verfahrenskosten ist in der Rechtsprechung offenbar nicht restlos geklärt. Das wissenschaftliche Standardwerk zu dieser Frage von Irene Arnold postuliert, dass dem Angeklagten nur ein Teil der Kosten auferlegt werden könne, wenn der Ermittlungsaufwand in keinem Verhältnis zum Delikt steht.

Richterin Scheliminger hält fest: «Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht.» Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei stets zu beachten. In den Fällen von Sicherheitsdrohungen und Schrecken der Bevölkerung sei es aber gerade typisch, dass diese den Einsatz von Sicherheitskräften zur Folge hätten, Sicherheitsdispositive zu befolgen seien und hohe Kosten entstünden.

Wie sich die Verfahrenskosten genau zusammenstellen, will das Strafgericht Basel nicht kommentieren, es seien aber nicht nur reine Ermittlungskosten, sondern auch sicherheitspolizeiliche Massnahmen. Expliziter will das Gericht nicht werden, dass es sich bei den Rechnungen um Aktenbestandteile handle, die nicht herausgegeben würden.

Vom ursprünglichen Tatvorwurf ist kaum etwas übrig geblieben. Dafür, so Györffy, stünden die enormen, «existenzvernichtenden» Kosten nun umso mehr im Vordergrund. «In so einem Fall besteht die Tätigkeit der Richterin nicht zuletzt darin, den aus der Untersuchung resultierenden Scherbenhaufen zusammenzukehren. Und der ist nun beim Angeschuldigten abgeladen worden.»

Einer Berufung gibt der Strafrechtsexperte gute Chancen: «Es wird schwierig, den Schuldspruch tragfähig zu begründen.» Verteidigerin Ates sagt, sie überlege sich, den Fall ans Appellationsgericht weiterzuziehen, falls einem Kostenerlassungsgesuch nicht stattgegeben werde.

(wst)

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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Blister 11.04.2019 23:27
    Highlight Highlight Wie dumm kann man sein und ernsthaft glauben, dass ein Terrorist in einem Nachtbus laut und deutlich über einen geplanten Anschlag reden würde? Der Nachtbus ist zum Kotzen und Schmusen gut ;)
  • Swen Goldpreis 10.04.2019 21:31
    Highlight Highlight Man sollte diesen Lausbubenstreich der Polizei und Justiz mal Netflix erzählen, daraus liesse sich bestimmt eime grandiose Serie erstellen. Arbeitstitel: How to create a terrorist
  • Wander Kern 10.04.2019 16:49
    Highlight Highlight Da wär er mit einem echten Anschlag bald günstiger davongekommen.
    • P. Silie 10.04.2019 20:49
      Highlight Highlight Da dürften Sie wohl recht haben.. Einzelzelle mit flauschigen Wänden bei täglicher Therapie und womöglich noch Ausgang bei guter Führung :)
  • vpsq 10.04.2019 16:16
    Highlight Highlight Ich gehe nicht davon aus, dass geplante Terrorattacken lautstark im Bus mit den Worten "ja genau, so machen wir es" bekannt gegeben wird. Klar ist es okay wenn man so einen Fall untersucht, aber irgendwie scheinen den Beamten die Sicht auf die Realität verloren gegangen zu sein..
  • P. Silie 10.04.2019 16:09
    Highlight Highlight Alle wollen sie Rechte für alles mögliche und unmögliche haben aber keiner will mehr Verantwortung für irgendwas übernehmen.
    • trio 10.04.2019 18:23
      Highlight Highlight Du meinst die Polizisten, die dachten sie können eine Riesenübung starten, ohne Augenmass und Kostenverständnis?
    • P. Silie 10.04.2019 19:02
      Highlight Highlight Welche Riesenübung? Da sass einer im Bus der über Terroranschläge laberte... Sie, Trio, wären dann der Erste, der die Polizei kritisieren würde, hätte der Täter einen Anschlag verübt und die Polizei keine Nachforschungen angestellt.
  • Ichsagstrotzdem 10.04.2019 15:00
    Highlight Highlight Dazu 3 Schlussfolgerungen:
    1. unser Rechtssystem muss definitiv überarbeitet werden, wenn die Verfahrenskosten das 33-fache der Strafe ausmachen.
    2. unsere Behörden leiden an Realitätsverlust, wenn sie denken, ein jeder kann sich 100‘000.- an Verfahrenskosten leisten.
    3. dieser Realitätsverlust hängt wohl damit zusammen, dass unsere Behörden völlig überteuert sind (100‘000.- um einem Terrorverdacht nachzugehen)
    • TheOnlyZeus 10.04.2019 15:35
      Highlight Highlight Punkt 1 und 2 gebe ich dir recht. Punkt 3 nicht, da kommt man schnell drauf wenn man alle Kosten der Beteiligten zusammen rechnet.
    • Bene_ 10.04.2019 16:11
      Highlight Highlight Die 100’000 sind keine Verfahrenskosten, sondern polizeiliche Ermittlungskosten. Diese hat grundsätzlich der Verurteilte zu tragen. Dafür kann das Rechtssystem nichts. Das entscheidende ist hier vielmehr die Frage, weshalb die Polizei einen solchen (meines Erachtens unverhältnismässigen) Aufwand betreibt.
  • Booker 10.04.2019 14:53
    Highlight Highlight Man sollte sich halt erst überlegen was für Streiche man spielen will und was die Folgen sein können. Bei sowas hier versteht man im Moment absolut keinen Spass, was verständlich ist. Deswegen geht auch die Strafe absolut i.O.
    • trio 10.04.2019 18:26
      Highlight Highlight Die Strafe geht schon aus dem Grund nicht i.O., weil sie im Leben nie bezahlt wird, und anscheinend ein Krankheitsgrund vorliegt.
  • Don Alejandro 10.04.2019 14:52
    Highlight Highlight Die Frage ist doch wie urteilsfähig die Person war/ist. Bei dieser mediznischen Vorgeschichte ist die Strafe äusserst grenzwertig und könnte m.E. an die nächste Instanz mit Erfolg weitergezogen werden.
  • Ghostrider 10.04.2019 13:41
    Highlight Highlight Willkommen in der Schweiz, am Schweizer Staat ist jedes Mittel recht, Geld einzutreiben, ob berechtigt und fair spielt überhaupt keine Rolle, hauptsache der Rappen rollt! Man siehe nur mal all die Radarkästen die überall da rumstehen, wo sie überhaupt nix mit der vorgeschobenen Verkehrsicherheit zu tun haben!
    • trio 10.04.2019 18:28
      Highlight Highlight Abfahren mit euren blöden Blitzerphobie! Selber Schuld wer zu schnell fährt und überhaupt nicht zu Vergleichen mit diesem Fall.
  • Silent_Revolution 10.04.2019 13:26
    Highlight Highlight Bevor eine grossangelegte Fahndung mit Hausdurchsuchungen gegen eine bisher unbekannte Person aufgrund eines Berichts einer einzelnen Person eingeleitet wird, muss sich der Betroffene zuerst äussern dürfen.

    Eine Vorladung hätt`s da erst mal getan. Wenn weitere Meldungen dazu kommen, sich der Verdacht über weitere Indizien verdichtet, sieht`s wieder anders aus.

    Es war keine "Terrordrohung" wie behauptet. Er hat niemanden bedroht. Ob Art 258 auf diesen Fall zutrifft, ist auch alles andere als eindeutig.

    Ihm die Kosten für eine ungerechtfertigte Fahndung anzudrehen ist einfach nur dreist.
  • dave1771 10.04.2019 13:20
    Highlight Highlight Ich habe keine Worte...
  • reaper54 10.04.2019 13:16
    Highlight Highlight Absolut selberschuld.
    Alle die hier das Gefühl haben es war völlig übertrieben sind doch die ersten welche wider herumheulen wenn die Polizei nichts macht. 🙄

    Das es nicht übertrieben war siet man ja in einem anderen Basler Fall, bei dem eine Psychisch kranke Person jemanden niederstach und dort haben alle geheult das die Polizei nicht präventiv gearbeitet hat.
    • TheOnlyZeus 10.04.2019 15:36
      Highlight Highlight Äpfel und Birnen... sowieso geht es nicht darum, dass die Polizei gehandelt hat, sondern die Übernahme der Kosten und dadurch Zerstörung eines Menschenlebens.
  • El Vals del Obrero 10.04.2019 13:02
    Highlight Highlight Bezüglich Terrormassnahmen:

    Es kommt ja immer öfter vor, dass ganze Gebäude und Strassen abgesperrt werden, weil jemand versehentlich ein Gepäcksstück vergessen hat.

    Muss man in diesem Fall solche Kosten auch übernehmen?
    Einmal irgendwo einen Rucksack irgendwo vergessen = Für den Rest des Lebens ruiniert?
  • El Vals del Obrero 10.04.2019 12:59
    Highlight Highlight Letztendlich scheint es ohnehin öfter so zu sein, dass die Gebühren zu einer Art Schattenjustiz werden.

    Wenn die Gebühren Fr. 100'000.-- betragen, die eigentliche Busse hingegen Fr. 3'000.-- hätte man sich die Gerichtsverhandlung um die Fr. 3000.-- und die zugrundeliegenden Gesetze auch gleich sparen können, da nicht mehr ausschlaggebend.

    Bezahlen können wird er es wohl in seinem ganzen Leben nicht mehr. Und er wird wohl für immer in der Sozialhilfe bleiben: wenn jeder Lohn über dem Sozialhilfesatz ohnehin gepfändet wird, wäre man ja blöd, wenn man dann noch arbeiten würde.
    • Dominik Treier 10.04.2019 13:39
      Highlight Highlight Genau man wäre blöd, wenn man dann noch arbeiten würde... Siehst du das wohl dümmste Prinzip unserer sogenannten Sozialhilfe... Warum jemanden denn dadurch motivieren, dass er nichts zurückzahlen muss, wenn er wieder auf eigenen Beinen stehen könnte, wenn man doch auch ganz scheingerecht jeden Rappen zurückfordern und sein Leben ruinieren kann? Sozialhilfe? Ich sehe da weder Soziales noch Hilfe! Leibeigenenzwangsdarlehen würde eher passen...
  • Coffeetime 10.04.2019 12:34
    Highlight Highlight Da immer mehr Leute die 100%-ige Sicherheit anvisieren, sehe ich das Urteil in diesem Kontext. Aber alle wissen ja, dass es diese Sicherheit nicht gibt. Also, bitte mal den Verstand walten lassen. Noch nie war unser Leben so sicher wie jetzt... aber es muss uns bewusst sein, es wird eh immer tödlich enden.
    • Dominik Treier 10.04.2019 13:40
      Highlight Highlight Ja und die Gesellschaft, die so einen Mist will, soll die Konsequenzen tragen, nicht arme kranke Einzelpersonen...
  • Astrogator 10.04.2019 12:32
    Highlight Highlight "Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht."
    Da sich der Terrorverdacht nicht verhärtete und der Täter sich offensichtlich auch nicht bewusst sein konnte was er auslöst, war es da nicht die Untersuchungsbehörde die Kisten verursacht hat? Und wieso wird die Rechnung geheimgehalten? Dann kann ja alles verrechnet werden, gönnt sich die Richterun privat nich etwas und lässt es in die Rechnung einfliessen?
  • Clank 10.04.2019 11:54
    Highlight Highlight Wie kommt man auf Verfahrenskosten von 100'000 CHF!?
    Vielleicht klingt das jetzt naiv, aber es ist ja nicht so, dass all Polizisten und Ermittler ohne diesen Fehlalarm sonst frei gehabt hätten?
    Für die Sicherheit wird immer bezahlt, ob jetzt eine echte Bedrohung existiert oder nicht. Warum und wodurch entstehen diese unglaubliche Zusatzkosten. Hat man extra dafür ein neues Polizeiauto gekauft und es dann wieder weggeworfen?
    Sorry aber das Ganze ist völlig intransparent.
    • Dominik Treier 10.04.2019 15:35
      Highlight Highlight Nein die Kosten für diese Möchtegernsicherheit, die wie du vermutest wohl ohnehin angefallen wären, werden jetzt einfach auf einen sozial benachteiligten Kranken abgeladen. Man muss ja immer und überall sparen, da lässt sich so genial die Bilanz aufbessern...
  • Sheez Gagoo 10.04.2019 11:42
    Highlight Highlight Ich habe mir überlegt, meine elektrische Zigarette im überfüllten Zug zum blinken zu bringen, auf den Boden zu werfen und "Allahu Akhbar" zu schreien, so, dass ich das Zugabteil für mich alleine habe.
    • Diavolino666 10.04.2019 11:51
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Bits_and_More 10.04.2019 12:25
      Highlight Highlight Vermutlich würdest du dann sogar dein eigenes Zimmer, nur für dich alleine, bekommen.
    • Der Teufel auf der Bettkante 10.04.2019 12:29
      Highlight Highlight In England hat einer vor ein paar Jahren seine Dampfe im Bus mit Liquid gefüllt. Langes Rohr - Flüssigkeit, so ganz ohne Allahu Akhbar Rufe hat eine Frau aus Angst die Behörden informiert. Der Bus wurde von einem Sonderkommando gestürmt.
  • Licorne 10.04.2019 11:37
    Highlight Highlight Und wenn es ein Terrorist gewesen wäre und die Polizei nichts unternommen hätte, wäre das sowohl für die Polizei als auch für die Bevölkerung massiv schlimmer gewesen. Bei einem Verdacht hat die Polizei dem nachzugehen. Wäre meiner Ansicht nach ein falsches Signal, wenn hier die Polizei vor Gericht belangt worden wäre.

    Aber natürlich sind die Umstände bez. Schlaganfall extrem unglücklich und einem Mann, der sich ins Leben zurückkämpfen will, hilft man mit der Strafe sicher auch nicht.

    Schwierig..
    • Karl Bukowski 10.04.2019 12:01
      Highlight Highlight du hast das wesentliche nicht verstanden. natürlich muss die Polizei dem nachgehen. aber bei vernüftigem Einsatz wären nie Fr 100’000 nötig gewesen um herauszufinden, dass der Typ kein Terrorist ist. und es kann nicht sein, dass ein Beschuldigter unverhältnismässiges und hysterisches Verhalten der Polizei bezahlen muss.
    • phreko 10.04.2019 13:25
      Highlight Highlight Wie kommst du auf die Idee, dass die Polizei belangt würde?

      Wo steht, dass die Gerichtskosten Teil der Strafe sind?
    • Dominik Treier 10.04.2019 13:36
      Highlight Highlight Nein nicht schwierig! Hier gilt eindeutig im Zweifel für den Angeklagten und die Gesellschaft muss sich ihr fast schon paranoides Möchtegernsicherheitsbedürfnis eben was kosten lassen. Das jetzt einfach auf einem Kranken abzuladen ist verantwortungslos und assozial!
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  • Ich_bin_ich 10.04.2019 11:32
    Highlight Highlight Das meinte ich bereits im letzten Artikel.
    Strafe, Schuld, Sühne, Rache oder was auch immer... Das ist die eine Seite.
    Es geht jedoch um die Kosten und auch zivilrechtlichen Forderungen welche oftmals existenzvernichtend sind und schlimmer wiegen als sämtliches Strafmass im rechtlichen Sinne.

    Dass Verursacher für die Kosten aufkommen sollen ist klar, nur sollte es Grenzen geben.

    Es bringt uns als Gesellschaft auch nichts, wenn jemand jeglicher Perspektive beraubt wird und die Gesellschaft schlussendlich Sozialhilfekosten tragen muss.
    Dies widerspricht jeglicher Resozialisierung.
    • Der Teufel auf der Bettkante 10.04.2019 12:29
      Highlight Highlight Danke, genau so.
    • 1+1=3! Initiative 10.04.2019 15:14
      Highlight Highlight Jap, bin auch genau dieser Meinung.

      Je nach Charakter wäre es sogar denkbar, dass diese unbezahlbaren Fr. 100'000.- erst dazu führen, dass er tatsächlich zu einem Gefährder wird - wenn dir jegliche Perspektive für die Zukunft genommen wird.
  • Clife 10.04.2019 11:30
    Highlight Highlight Eine Terrordrohung muss natürlich ernst genommen werden. Es gibt eine Hemmschwelle zwischen Spass und Realität. Unter Freunden kann man ja sowas machen aber wenn man dann alleine ist und solche Dinge herumposaunt gilt Leibwohl zuerst. Wenn die Drohung ernst wäre dann würden die Kritiker direkt anders reagieren und sagen, dass diese „Busse“ viel zu wenig war...ich finde es eher bedenklich dass (wiedermal) der Psyche die Schuld gegeben wird. Zu einfach ist die Ausrede.
    • Vergugt 10.04.2019 12:09
      Highlight Highlight Ausrede? Steht doch klar im Text, dass der Mann einen Schlaganfall hatte und deshalb seither bei Übermüdung offensichtlich sein Sprechzentrum nicht mehr richtig funktioniert. Die angedeutete Diffamierung psychisch beeinträchtigter Personen in Ihrem Kommentar finde ich unangemessen!

Justiz überfordert: Die Gefängnisaufenthalte im Fall Carlos haben 800'000 Franken gekostet

Der Fall Carlos hat mit einer Zahl begonnen: 29'000 Franken pro Monat. So viel kostete sein Sondersetting. Nun liegt eine neue Zahl vor: 800'000 Franken. So viel kosteten seine Gefängnisaufenthalte seither. Die Justiz ist überfordert.

Unter dem Pseudonym Carlos stellte das Schweizer Fernsehen im August 2013 einen 17-jährigen Messerstecher vor. Er war eigentlich nur die Nebenfigur in einer Reportage über einen Zürcher Jugendanwalt mit unorthodoxen Methoden. Carlos hätte diese als Erfolgsbeispiel illustrieren sollen, als der haltlose Jugendliche, der dank einem Bündel massgeschneiderter Massnahmen endlich Halt findet. Man nannte es Sondersetting. Es kostete 29 000 Franken pro Monat.

Die gut gemeinte Botschaft kam ganz schlecht …

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