«Das ist doch unglaublich» – SP präsentiert 24 Vorstösse zur Hitze und erntet Kritik
Die SP reagiert auf den Hitzesommer 2026 mit einem parlamentarischen Grossaufmarsch. Am Mittwoch reicht die Fraktion gleich 24 Vorstösse ein.
Verlangt werden etwa Sofortmassnahmen für Menschen, die draussen arbeiten oder wegen ihres Alters und ihrer Gesundheit besonders gefährdet sind. Gefordert werden auch eine zulässige Höchsttemperatur in Schulzimmern und eine solche für Mietwohnungen.
Klar ist: Die Vorschläge dürften teilweise erhebliche Kosten auslösen – für den Bund, die Kantone, Krankenkassen und Prämienzahlende oder Gebäudeeigentümer. Das zeigt etwa das Beispiel der St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi: Sie möchte, dass ab 33 Grad Aussentemperatur Pflegeleistungen höher vergütet werden sollen.
Mehr Geld für zusätzlichen Aufwand
Gysis Motion verlangt vom Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, welche die Tarifpartner zu einem höheren Pflegetarif verpflichtet, sobald draussen im Schatten 33 Grad gemessen werden. Dadurch solle das Gesundheitspersonal entlastet werden, das während Hitzewellen stark gefordert sei, sagt Gysi zu watson.
In Pflegeheimen etwa müsse das Personal während Hitzetagen kühle Tücher vorbereiten und andere zusätzliche Arbeiten erledigen. Gysi nennt die Spitex als Beispiel: «Benötigt eine betreute Person bei Hitze zusätzliche Unterstützung, beispielsweise durch ein kühlendes Bad, beansprucht das mehr Pflegezeit. Dieser Mehraufwand muss abgerechnet werden können.»
Der höhere Tarif soll laut Gysi vor allem zusätzliche Pflegezeit, mehr Personal und ausreichende Pausen ermöglichen. Eine direkte finanzielle Entschädigung für das Pflegepersonal stehe nicht im Vordergrund. Wie der Tarif ausgestaltet würde, lässt Gysi offen. Das müssten die Tarifpartner aushandeln. Auch die Finanzierung ist noch offen. Je nach Pflegebereich würden Krankenkassen, Kantone und Gemeinden einen Teil der Kosten tragen. Gysi sagt: «Ich würde mir wünschen, dass mehr Geld von der öffentlichen Hand kommt und nicht primär die Prämienzahlenden belastet werden.»
Ob der Tarif zur Anwendung kommt, soll an der Aussentemperatur im Schatten gemessen werden. «Wenn die Innentemperatur massgebend wäre, müssten Spitex-Mitarbeitende in jeder Wohnung nachmessen. Das ist nicht praktikabel.» Wetterdienste lieferten dagegen die nötigen Daten, um festzulegen, an welchen Tagen und während welcher Stunden der höhere Tarif angewendet werden könnte. Wann die höheren Tarife greifen sollten, lässt Gysi ebenfalls offen. Laut ihr müsste dies nicht zwingend am ersten heissen Tag sein, bei einer anhaltenden Hitzewelle aber relativ schnell.
Wie teuer der Hitzetarif würde, lässt sich laut Gysi in dieser frühen Phase noch nicht beziffern. Dafür müsse zunächst dessen genaue Ausgestaltung geklärt werden. Investitionen in den Hitzeschutz hält sie jedoch für notwendig: «Wenn wir nichts machen, verlieren wir Menschen wegen der Hitze und haben noch mehr Kosten.»
Gesundheitsökonom ist skeptisch
Simon Wieser, Leiter des Winterthurer Instituts für Gesundheitsökonomie an der ZHAW, hält es für richtig, dass zusätzlicher Pflegeaufwand finanziell berücksichtigt wird. Er bezweifelt jedoch, dass ein besonderer Hitzetarif dafür das geeignete Instrument ist. «Es sieht nach einer Massnahme aus, die nach einem Hitzesommer gut tönt», sagt Wieser. «Ob sie gut durchdacht ist und ins Tarifsystem passt, muss sorgfältig beurteilt werden.»
Tarife vergüten konkrete Leistungen. Zuschläge bei Spitalaufenthalten gebe es beispielsweise für teure Medikamente oder Dialyse. «Aber meines Wissens gibt es keine Zuschläge für sich verändernde Rahmenbedingungen», sagt Wieser. Ein temperaturabhängiger Tarif wäre damit ein neues Element im Vergütungssystem.
Wieser hinterfragt zudem, weshalb der Vorstoss allein auf das Pflegepersonal zielt. «Wer ist alles betroffen? Sind es nur die Pflegenden?» Auch andere Mitarbeitende eines Spitals oder Pflegeheims seien der Hitze ausgesetzt. Bei einem besonderen Zuschlag für Hitze stelle sich zudem die Frage, weshalb nicht auch Grippewellen oder andere ausserordentliche Belastungen einen höheren Tarif auslösen sollten.
Auch die Umsetzung hält der Ökonom für kompliziert. Es müsste etwa festgelegt werden, ob die Temperatur für einen ganzen Kanton, eine Gemeinde oder den Standort jeder einzelnen Institution gilt. Ein Zuschlag über den Tarif müsste zudem mit den Krankenversicherern ausgehandelt werden. «Zudem müsste kontrolliert werden, ob das zusätzliche Geld tatsächlich für mehr Kühlgeräte, zusätzliche Pausen oder bauliche Massnahmen zum Hitzeschutz verwendet wird», sagt Wieser.
SVP-Nationalrätin sieht keinen Bedarf
Die Luzerner SVP-Nationalrätin Vroni Thalmann-Bieri lehnt Gysis Forderung ab. Sie sitzt in der Gesundheitskommission und ist Verwaltungsrätin eines regionalen Wohn- und Pflegezentrums. Ein höherer Pflegetarif würde aus ihrer Sicht unnötige Kosten verursachen, die teilweise über die Krankenkassenprämien finanziert würden. «Für mich besteht dafür kein Bedarf», sagt Thalmann.
Um das Personal zu entlasten, könnten Pflegeeinrichtungen während Hitzewellen ihre Fenster abdunkeln, Ventilatoren und Klimageräte einsetzen oder Veranstaltungen in kühlere Räume verlegen. Auch Kleidervorschriften könnten gelockert und zusätzliche Pausen zum Trinken ermöglicht werden. «Man muss der Belegschaft gewisse Freiheiten lassen. Ich vertraue darauf, dass die jeweilige Personalführung das im Griff hat.»
Mit einer festen Grenze von 33 Grad kann Thalmann wenig anfangen. Sie zieht einen Vergleich mit ihrem eigenen Beruf als Bäuerin: «Sonst müsste man auch sagen: Wenn es mehr als 35 Grad ist, werden zehn Prozent mehr Direktzahlungen ausgelöst. Das ist doch unglaublich.» Eine eigene Temperaturgrenze will sie nicht festlegen, da dies «sowieso jeder anders fühlen» würde.
Thalmann findet, die SP übertreibe es mit ihren Forderungen. «Sie machen jeden zum Armen, der einmal etwas heiss hatte.» Und weiter: «Wir können nicht für jeden eine Lösung finden, und uns jedes Jahr wundern, warum die Prämien steigen.»
SP hat Kosten des Pakets nicht berechnet
Dass die SP gleich 24 Hitze-Vorstösse einreicht, begründet SP-Vizepräsident Jon Pult mit den Erfahrungen aus dem vergangenen Sommer. «Wir mussten feststellen, dass unser Land nicht vorbereitet war», sagt er. Die Wissenschaft warne seit Jahrzehnten davor, dass Hitzesommer und Dürren durch den Klimawandel häufiger würden. Trotzdem seien Bund, Kantone und Gemeinden beim Schutz der Bevölkerung zu wenig weit.
Seine Kritik richtet sich auch an Umweltminister Albert Rösti. Dieser hatte im August erklärt: «Eine derart heftige Hitze hätte ich nicht erwartet.» Damit habe Rösti von «Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema» gezeugt, sagt Pult. «Nun setzen wir breit an: Unsere 24 Vorstösse reichen vom Wassermanagement über den Hitzeschutz bis zur Kühlung.»
Wie viel das gesamte Paket kosten könnte, hat die SP nicht berechnet. Laut Pult sind die einzelnen Massnahmen dafür teilweise noch nicht genau genug ausgestaltet. Er hält die Investitionen dennoch für notwendig: «Die grossen Ausgaben entstehen, wenn wir nichts machen. Dann leidet die Bevölkerung, die Gesundheitskosten steigen und es gibt massive Produktivitätsausfälle.»
Thalmanns Kritik weist Pult scharf zurück: «Wenn man bei Klimafragen auf die SVP wartet, passiert einfach nichts.» Die Partei habe den Klimawandel bis vor Kurzem grundsätzlich infrage gestellt, sagt er. «Die SVP ist bei diesem Thema in einem Ausmass unglaubwürdig und unwissend, dass wir gut daran tun, nicht zu viel auf ihre Meinung zu geben.»
Pult ist überzeugt: «Alle Massnahmen, die wir jetzt ergreifen, kommen uns günstiger, als wenn wir weiter zuwarten.»
Motionen
Mattea Meyer: Hitzeschutz – Sofortmassnahmen für besonders exponierte und vulnerable Personen.
Christian Dandrès: Arbeiten zu Renaturierung, Entsiegelung und Begrünung bündeln.
Simona Brizzi: Zulässige Höchsttemperaturen in Schulzimmern.
Ueli Schmezer: Zulässige Höchsttemperatur in Mietwohnungen.
Michèle Dünki-Bättig: Fürsorgepflicht besser kontrollieren.
Barbara Gysi: Hitzeaktionsplan.
Bruno Storni: Wassermanagementsystem.
Nadine Masshardt: Klimakarten.
Gabriela Suter: Förderprogramm Adapt+ stärken.
Hasan Candan: Naturgefahr extreme Hitze und Trockenheit.
Hasan Candan: Strukturverbesserungen.
Barbara Gysi: Differenzierte Tarife für Pflegeleistungen bei Hitze.
Postulate
Jon Pult: Nationale Kühlungsstrategie – effizient kühlen und Fehlanreize abbauen.
Ursula Zybach: Hitzeresistente Strassen.
Ursula Zybach: Hitzeresistente Gebäude.
Hasan Candan: Schweizer Moore als Kohlenstoff- und Wasserspeicher.
Bruno Storni: Effiziente Nutzung des Trinkwassers und daher Einsatz von energieeffizienten Anlagen und Geräten, die Trinkwasser verbrauchen, sowie grössere Resilienz bei Trockenheit.
Gabriela Suter: Effiziente Wassernutzung bei Wasserentnahmen sicherstellen.
Sarah Wyss: Legionellenausbrüche wirksamer verhindern
Miriam Locher: Hitzeschutz an Schulen – nationale Mindeststandards prüfen.
Interpellationen
Priska Seiler Graf: Stand der Dinge an Schulen
Miriam Locher: Stand der Dinge in Gesundheitseinrichtungen.
Sarah Wyss: Klimawandel und Gesundheit – wie bereitet sich die Schweiz auf neue Gesundheitsrisiken vor?
Barbara Gysi: Gendermedizin und Hitze.
