Schweiz
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Seniorinnen halten Tafeln mit Statements hoch, nach einer Medienkonferenz des Vereins KlimaSeniorinnen, am Dienstag, 25. Oktober 2016 in Bern. Der Verein verlangt eine Korrektur der schweizerischen Klimapolitik und reicht eine Klage beim Bund ein. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Kämpferisch: die Klimaseniorinnen am Dienstag in Bern. Bild: KEYSTONE

Was bedeutet die Klimaklage gegen den Bund? – 5 Fragen und Antworten

Die «Klimaseniorinnen» haben am Dienstagmorgen ihre Klage gegen den Bund eingereicht. Dieser sorge sich zu wenig um seine Bürger, weil die Klimaziele nicht hoch genug gesteckt seien. Was heisst das? Und was passiert jetzt? Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten.



Wer hat... was?

Der Verein «Klimaseniorinnen», das sind 384 Frauen im AHV-Alter, hat am Dienstag eine Klage gegen den Bundesrat eingereicht. Die bekanntesten Exponentinnen des Vereins sind Politaktivistin Elisabeth Joris, Ex-SP-Präsidentin Christiane Brunner und Judith Giovannelli-Blocher, Schwester von Christoph Blocher.

Die Klimaseniorinnen begründen die erste Schweizer Klimaklage damit, dass die aktuelle und geplante Klimagesetzgebung ihr verfassungsmässiges Grundrecht auf Leben und Gesundheit verletze.

Und was wollen sie konkret?

Weil ältere Menschen, besonders Frauen, körperlich unter den Folgen des Klimawandels leiden würden, sehen die Klägerinnen Verfassungsartikel 74 verletzt, wonach der Bund den Menschen und seine natürliche Umwelt vor «schädlichen oder lästigen Einwirkungen» schützen muss.

«Der Bund erlässt Vorschriften über den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen.»

Art. 74 der Bundesverfassung

Die Klimaseniorinnen fordern deshalb vom Bund, die Treibhausgasemmissionen bis 2020 stärker zu senken, als im aktuellen Massnahmenkatalog vorgesehen.

In ihrem 150-seitigen Gesuch stellt der Verein eine Reihe von Forderungen auf, darunter eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffen, ein forciertes Gebäudesanierungsprogramm, genaue Emissionskontrollen bei Neuwagen und griffige Klimavorschriften in der Landwirtschaft.

Ist die Klage aus wissenschaftlicher Sicht gerechtfertigt?

Es gibt keine Zweifel mehr, dass der Mensch für den Klimawandel mitverantwortlich ist. «Eindeutig ist auch, dass die Welt derzeit Emissionen aus fossilen Energien zu wenig reduziert, um das erklärte politische Ziel im neuen Pariser Klimaabkommen zu erreichen», sagte Reto Knutti, ETH-Professor und leitender Autor beim UNO-Weltklimarat IPCC im Juni gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Die Klimaforschung schätzt ein, wie viel Treibhausgase noch in die Atmosphäre ausgestossen werden dürfen, um das Klimaziel zu erreichen. Rund zwei Drittel dieses Emissionsbudgets sind bereits aufgebraucht.

Umfrage

Klimaklage gegen den Bund – was hältst du davon?

  • Abstimmen

838

  • Gute Idee. Der Bund muss Verantwortung übernehmen.61%
  • Gute Idee, aber nicht der richtige Weg. Klimaziele sind Sache politischer Aushandlungsprozessen, nicht Sache der Gerichte.23%
  • Keine gute Idee. Die Klimaziele des Bundes reichen aus.12%
  • Weiss nicht. 4%

Hat das Anliegen überhaupt eine Chance?

Die Umwelt-Rechtsexpertinnen Cordelia Bähr und Ursula Brunner sehen die Pflicht des Bundes, für die Gesundheit der Bürger zu sorgen, mit der aktuellen Klimapolitik verletzt. Das schreiben sie in einer juristischen Fachzeitschrift «Aktuelle Juristische Praxis». Auch Markus Kern, Oberassistent am Institut für Europarecht an der Universität Freiburg, hält die Anklage nicht für verfehlt.

Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» äussert er allerdings Zweifel, dass sie vor Gericht reüssieren wird. Denn der Staat habe einen grossen Ermessensspielraum, wie er die Schutzpflicht im Bereich des Klimawandels umsetzen wolle. Ausserdem verpflichte die Bundesverfassung den Staat nicht, ein Nullrisiko zu garantieren.

Der Gang vor Gericht ist aber ohnehin nicht das eigentliche Ziel der Klima­seniorinnen. Sie hoffen, dass bereits der Bundesrat und mit ihm die Bundesverwaltung ihre Anliegen aufnehmen werden – auch im Hinblick auf das Klimaziel 2030, das politisch derzeit verhandelt wird.

Und was passiert jetzt?

Die Klimaseniorinnen wenden sich mit ihrer Klage zunächst an die Bundesverwaltung und erzwingen damit vom Bund eine Reaktion: Die Bundesverwaltung muss nun mittels Erlass einer Verfügung auf das Gesuch eingehen. Eine solche Verfügung ist vor Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.

Letzte Instanz wäre das Bundesgericht. Da sich die Klägerinnen zudem auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen, ist auch ein Gang an den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine Option. (dwi)

Die grössten Klimasünder

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    Alle Leser-Kommentare
  • lemeforpresident 26.10.2016 10:14
    Highlight Highlight Naja, sie klagen, weil sie unter den Folgen des Verhaltens ihrer Generation leiden, dürfen wir Jungen auch klagen, weil sie uns eine kaputte Welt hinterlassen haben?
    • Martiis 26.10.2016 10:28
      Highlight Highlight Du meinst die heutige Konsum- und Wegwerfgesellschaft lebt nicht auf Kosten der nächsten Generationen?
  • The Box 26.10.2016 07:27
    Highlight Highlight Eine Posse, die uns zeigt, dass das Rentenalter wohl besser im dreistelligen Bereich anzusetzen ist. Diese Menschen haben einfach zu viel Zeit.
    Wie auch dieser Pajaz mit seiner CHF 10.- Busse in Olten.
  • Maett 26.10.2016 02:31
    Highlight Highlight "Ältere Frauen seien weit stärker vom Klimawandel betroffen als der Rest der Bevölkerung. Aus physiologischen Gründen seien sie während Hitzeperioden einem viel höheren Risiko hitzebedingter Gesundheitsschäden ausgesetzt."

    Und wann verklagen die Damen eigentlich die Sonne, die die Frechheit besitzt, die Strahlenintensität erhöht zu haben, was zu einer Erwärmung führt? Abgesehen von den CO2-Produzenten der Welt, die diesen Effekt vermutlich noch verstärken (nein, die Schweiz gehört weder dazu, noch kann sie daran was ändern)?

    Soweit ich weiss, trägt dafür nicht der Bund die Verantwortung.
    • Sir Jonathan Ive 26.10.2016 09:23
      Highlight Highlight Weil die Sonne sich nicht an die schweizerische Verfassung zu halten hat!
      Dieser Kommentar hat mit dem Thema im Artikel absolut nichts zu tun und ist einfach nur eine absolute Ablenkung vom Thema.
      Sie müssen nicht mit diesen Seniorinnen einverstanden sein, aber dann dürfen sie gerne richtig an der Diskussion teilnehmen anstatt unsere Zeit zu verschwenden.
      Danke!
  • Regas 25.10.2016 22:12
    Highlight Highlight Es ist den betagten Damen zu raten die im Beitrag publizierte Karte zu konsultieren und in jenen Ländern Protest und Gerichtsandrohung einzureichen, welche rot koloriert sind.
    Wenn das eine CO2 reduktion auslöst, hat möglicherweise die Eine oder Andere noch die Gelegenheit etwas kühlere Sommertage geniessen zu können.
  • Lemontree 25.10.2016 20:20
    Highlight Highlight Sonst haben diese Damen keine Sorgen?
    Ja dann ist ja gut.....
    • Gelegentlicher Kommentar 26.10.2016 11:17
      Highlight Highlight Egal, was man von dieser Aktion hält, unser Klima und die Zukunft unserer Welt mit "keine anderen Sorgen" zu verbinden ist irgendwie etwas schräg
  • demokrit 25.10.2016 19:55
    Highlight Highlight Eine sehr gute Idee mit (erfolglosen) Klagen klimatische Pressethemen zu besetzen. Günstiger und effektiver als aufdringliche Inserateschaltungen und man kommt auch inhaltlich zu Wort. Sollte man bei Glencore und Nestlé auch machen.
  • Triumvir 25.10.2016 19:44
    Highlight Highlight Ja, es dürfte allen klar sein, dass diese Klage absolut keine Chance auf Erfolg hat. Ich finde es aber bewundernswert, dass sich Seniorinnen für diese überlebenswichtige Sache für künftige Generationen einsetzen! Deshalb Chapeau und danke im Voraus!
    • Sir Jonathan Ive 26.10.2016 09:26
      Highlight Highlight Immerhin haben sie eine Diskussion zum Thema angeregt die bestimmt noch wachsen wird.
      Selbst wenn es mit der Anklage nichts wird waren sie trotzdem erfolgreich.
  • Homes8 25.10.2016 19:15
    Highlight Highlight Schade das auf der Webseite des Vereins nirgens Ideen pupliziert werden wie man die Klimaziele erreichen soll.
    Einzig auf einem Schild des Fotos kann mann etwas über weniger Fleischkonsum lesen. Wo sind die Schilder für mehr Windräder, weniger Fern-Reisen, Resourcen-Verbrauch reduzieren, weniger Globalisierung
  • Widmer 25.10.2016 18:12
    Highlight Highlight Ich finde die Klimaklage nicht sehr durchdacht. Erstens: Für politische Ermessensentscheide sind die Behörden zuständig. Zweitens: Wir kennen keine Verfassungsgerichte, weil wir nicht wollen, dass Gerichte Politik machen. Drittens: Unter den Senioren befinden sich kluge Frauen, die wissen, wie in der Schweiz politischer Druck gemacht werden. Viertens: Die Seniorinnen sagen, sie würden wegen ihrer Gesundheit klagen. Es wäre weitaus glaubwürdiger und selbstloser, wenn sie die Klage aus Sorge wegen ihren Grosskinder einreichen. Fazit: Viel Arbeit für Gerichte und Behörden, am Schluss nichts.
    • Martiis 25.10.2016 19:25
      Highlight Highlight Man kann aber keine selbstlosen Klagen für irgendwen einreichen. Entweder man bzw. die Mehrheit der Mitglieder eines Vereines ist selbst betroffen oder das Gericht tritt auf die Klage nicht ein.
  • stadtzuercher 25.10.2016 18:05
    Highlight Highlight Wenn selbst die privilegiertesten Menschen einer Gesellschaft sich als Opfer derselbigen darstellen, wirds definitiv langsam peinlich.

    Diese Frauen sollen doch mal Anzahl Flugmeilen der letzten Jahre sowie Anzahl bewohnter m2 Wohnfläche angeben, dann sehen wir schnell, dass sie selbst überdurchschnittlich stark das Klima belasten.
    • äti 25.10.2016 19:09
      Highlight Highlight Also, im Liegestuhl sühlen, ein Bier trinken und wenn es ringsum ranzig wird, denken, irgendwer wird das schon fixen. Kommt endlich einer um zu fixen, diesen sofort anraunzen: "fauler Typ, geschlafen? Hätte man vor Jahren machen können! Ich jedenfalls, habs längst kommen sehen".
    • Sir Jonathan Ive 26.10.2016 09:31
      Highlight Highlight Zudem bin ich mir sicher, dass sie sich nicht nur ihretwegen für Klimaregulierungen einsetzen sondern auch für zukünftige Generationen.

      Sie könne aber nicht stellvertretend für diese eine Klage einreichen. Deshalb müssen sie die Klage darauf beziehen, wie sie selbst betroffen sind.
  • just sayin' 25.10.2016 18:00
    Highlight Highlight weiter glaube ich, dass die seniorinnen rein durch ihr alter, mehr schuld an der klimaänderung haben, als jüngere menschen.

    also gleich mal einklagen
    • Martiis 25.10.2016 19:28
      Highlight Highlight Also dürfen sich grundsätzlich nur junge Leute für die Umwelt einsetzen oder wie?
    • Sir Jonathan Ive 26.10.2016 09:32
      Highlight Highlight Und wenn man selbst an etwas mitschuldig ist, darf man nicht nach einer Lösung für das Problem suchen?
      Es ist doch positiv wenn mitschuldige Personen sich dann für Verbesserung einsetzen.
    • just sayin' 26.10.2016 19:29
      Highlight Highlight @Sir Jonathan Ive: eine klage ist keine lösung
  • just sayin' 25.10.2016 17:57
    Highlight Highlight ich fordere zuerst mal einen männerqoute bei den klimaseniorinnen
    • äti 25.10.2016 19:11
      Highlight Highlight Danke für Ihr Interesse. Habe Sie angemeldet!
  • Regas 25.10.2016 17:53
    Highlight Highlight Die müssten jedes einzelne Land auf unserem Planet Anklagen. Nur in der Schweiz höhere Umwelt Abgaben und Vorschriften zu erlassen bringt jetzt wirklich gar nichts ausser Kosten und einen weiteren Abbau unserer Industrie. Produziert wird dann vermehrt in China und anderen Schwellenländern wo die Umweltbelastung von diesen Damen leider nicht beeinflusst werden kann.
    • äti 25.10.2016 19:13
      Highlight Highlight Und an welchem Datum würden Sie hier anfangen?
    • Regas 25.10.2016 21:59
      Highlight Highlight @Rendal
      Die Frage ist: Wollen wir mit oder ohne Moral untergehen, denn untergehen müssen wir alle sowiso. Da der Untergang nicht mehr aufzuhalten ist, ist es besser auf hohem level und ohne heuchelei unterzgehen.
    • Maett 26.10.2016 02:26
      Highlight Highlight @Regas: sehe ich auch so. Die Moral ist eine Illusion, kostet Unsummen und bringt nichts.

      Die Pre-Untergangszeit kann man wirklich auch angenehmer gestalten.
  • pamayer 25.10.2016 17:35
    Highlight Highlight Judith giovanelli-blocher. Weiss seit langem, dass sie nicht die selbe Schiene wie ihr Bruder fährt.
    Aber in den letzten 30 Jahren gings nur um IHN...
  • Gelegentlicher Kommentar 25.10.2016 17:34
    Highlight Highlight Einfach super, dass diese Damen sich sogar überparteilich für unsere Zukunft einsetzen!

    Ob die Klage erfolgreich wird ist eigentlich egal, hauptsache jemand setzt ein Zeichen. Ob rechts oder links, bei diesem Thema sollten alle an einem Strang ziehen!

    Weiter so, Mesdames!
    • SomeoneElse 25.10.2016 19:08
      Highlight Highlight Das müssen sie uns jetzt ewas genauer erklären? Überparteilich?
    • Greet 26.10.2016 00:03
      Highlight Highlight überparteilich? durchs klagen beim gericht? ist das die ich-habe-das-nötige-kleingeld-gruppierung, die politik verachtet und lieber mit einem gerichtsentscheid aushebelt?

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