Die medienpolitische Debatte in der Schweiz dürfte sich nach Ansicht von SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina weiter zuspitzen.
Sollte die von SVP-Kreisen angekündigte Halbierungsinitiative tatsächlich zustande kommen, hätte sie bei einer Annahme massive Auswirkungen auf das Budget der SRG, sagte Cina in einem Gespräch mit dem «Walliser Boten». Über die Service-public-Leistungen der SRG sei schon bei der «No-Billag-Abstimmung» debattiert worden.
Fakt sei, dass das Volk die Vorlage vor knapp vier Jahren mit 71.6 Prozent Neinstimmen wuchtig verworfen habe. Sollte es zu einer weiteren Abstimmung über die Gebührengelder kommen, werde die SRG den Servic-public erneut mit grossem Engagement verteidigen. Zum Beispiel deren wichtiger Beitrag für die Minderheiten in der Schweiz.
Die Skepsis und Kritik an den Medienhäusern habe sich in den letzten Monaten aufgrund der Corona-Pandemie noch verstärkt. Umso wichtiger sei es, dass die Medienvielfalt in der Schweiz erhalten bleibe oder gar gestärkt werde. Und dabei spreche er nicht nur von der SRG, sondern auch von den privaten Medienhäusern.
«Der Medienplatz Schweiz muss stark bleiben», sagte China weiter. Verschiedene Politiker hätten bereits erste Vorschläge gemacht und Lösungsansätze für den Erhalt der Medienvielfalt skizziert. Sie sei entscheidend für die Qualität der politischen und gesellschaftlichen Debatten - und damit für eine funktionierende Demokratie.
Dass die Meinungen in der Deutsch- und Westschweiz bei der Abstimmung über die Medienförderung weit auseinander gegangen seien, hänge damit zusammen, dass die Medienkonzentration in der Westschweiz weiter fortgeschritten sei als in der Deutschschweiz. Dort, wo diese Konzentration stärke ausgeprägt sei, hätten die Stimmenden dem Unterstützungspaket für die Medien eher zugestimmt.
Nach der Abstimmung über die Medienförderung hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz bekannt gegeben, dass eine Initiative zur Halbierung der SRG-Gebührengelder in Arbeit sei. Ein überparteiliches Komitee nehme dies in Angriff. Es brauche die SRG. Aber sie mache zu viel in Bereichen, in denen Private tätig seien. (saw/sda)
