Wer trotz Bevölkerungsdeckel noch kommen darf – und was die Geburtenrate damit zu tun hat
Es wäre eine Weltpremiere. Heisst das Volk am 14. Juni die 10-Millionen-Initiative der SVP gut, erhält die Schweiz ein starres Bevölkerungsdach. Bis 2050 darf die ständige Bevölkerung nicht stärker wachsen als auf 10 Millionen. Und danach nur noch um den jährlichen Geburtenüberschuss. So lautet der Abstimmungstext. Falls die Grenze schon vorher geknackt wird, muss der Bundesrat die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen. Aktuell leben 9,1 Millionen Personen in der Schweiz.
Migrationsminister Beat Jans nennt den fixen Deckel «das Extreme dieser Initiative». «Egal, ob wir den Wert vor oder nach 2050 erreichen. Dann ist fertig, der Initiativtext lässt keine Entwicklung mehr zu», pflegt er in seinen Reden zu sagen. Der SP-Bundesrat und die Initiativgegner warnen sinngemäss: Mit diesem Wachstumsstopp verschärft die Schweiz den Fachkräftemangel, beschleunigt die Alterung der Gesellschaft, bringt Land und Leute um Wohlstand, schiesst ein klassisches Eigengoal.
Bloss: Wie hart wird der Deckel umgesetzt? Zieht die Schweiz eine demografische Mauer hoch, an der jeder Einwanderungswillige abprallt? Die SVP gibt Entwarnung. Bis 2050 könnten jährlich netto immer noch rund 40'000 Personen einwandern, schreibt sie in ihrem Argumentarium. Fraktionschef Thomas Aeschi an einem Abstimmungspodium in Luzern sagte:
SVP verweist auf Kurzaufenthalter
Wie begründet der Zuger Nationalrat diese Aussage, wenn doch die 10-Millionen-Marke explizit in der Initiative steht? «Jedes Jahr verlassen rund 80'000 Personen die Schweiz dauerhaft. Dann können auch wieder 80'000 Personen zuwandern, und zwar die Fachkräfte, die wirklich gesucht sind», sagt Aeschi. Er verweist auch auf die mehr als 400'000 Grenzgänger, die nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen. Weiteres Potenzial sieht er bei den Kurzaufenthaltern (4 bis 12 Monate), die nicht der ständigen Wohnbevölkerung angerechnet werden. Im vergangenen Jahr kamen 100'000 Menschen mit diesem Aufenthaltsstatus ins Land, mehr als 80'000 davon als Arbeitskräfte, die meisten in der Gastrobranche.
Aeschis demografische Vorstellungen decken sich jedoch nicht mit dem Szenario des Bundesamtes für Statistik (BFS). Sollte ein allfälliges Ja zur SVP-Initiative keine dämpfende Wirkung entfalten, steigt die Bevölkerung voraussichtlich 2042 auf 10 Millionen. Gemäss BFS-Szenario wandern in diesem Jahr 165'000 Personen ein, 120'000 verlassen das Land. Der Wanderungssaldo läge bei 45'000 Personen und nicht bei 0 wie in Aeschis Beispiel, in dem gleich viele Menschen einwandern wie auswandern.
Die Schweiz müsste damit 2042 45'000 Personen mitteilen: Sorry, Sie müssen draussen bleiben, sonst lupft's den Deckel.
Diese Rechnung ist leicht revisionsbedürftig, weil die Schweiz beim Erreichen der 10-Millionen-Grenze um den jährlichen Geburtenüberschuss wachsen darf. Etwa ab 2035 gibt es aber mehr Todesfälle als Geburten. 2042 beträgt das Geburtendefizit etwa 7000 Personen. So viele Menschen dürften also zusätzlich zu den 45'000 Personen ins Land kommen. Bloss: Ein positiver Wanderungssaldo von 7000 liegt massiv unter dem aktuellen Wert. In den letzten drei Jahren betrug er im Durchschnitt knapp 86'000 Personen.
Professoren finden: Der Deckel kann angepasst werden
Wie fix der Deckel bei einem Ja umgesetzt wird, bleibt eine andere Frage. Aus dem Lager der Initiative-Sympathisanten ertönen bereits relativierende Stimmen. Bei einem Zuwanderungspotenzial von jährlich 40'000 Personen handle es sich überhaupt nicht um einen harten Deckel, sagte Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger in einem Interview mit der «Weltwoche». Und eine Mehrheit von Volk und Ständen könne ihn jederzeit abändern.
Die gleiche Haltung vertrat Wirtschaftsprofessor Mathias Binswanger gegenüber der NZZ. Kommt hinzu: Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament eine Zuwanderungsinitiative der SVP verwässert. Die in der Verfassung festgeschriebenen Kontingente sind toter Buchstabe geblieben.
Experte rechnete im «extremsten» Fall mit 10'000 Zuwanderern
Vieles an der Diskussion über die Initiative beruht auf Annahmen und Szenarien. Doch Prognosen sind schwierig. Die Personenfreizügigkeit zeigt das exemplarisch. Im Abstimmungsbüchlein zu den Bilateralen I schrieb der Bundesrat, Ängste vor einer starken Einwanderung aus EU-Staaten seien unbegründet, die Wanderungsbewegungen innerhalb der EU gering. Das Volk nahm die Verträge im Mai 2000 mit 67,2 Prozent Ja-Stimmen an.
Diese bundesrätliche Fehleinschätzung beruhte stark auf einer Untersuchung, die Thomas Straubhaar im Auftrag des Bundesamts für Wirtschaft und Arbeit erstellte. Der Wirtschaftsprofessor, der in Hamburg lehrte, rechnete aufgrund seiner Simulationen nicht mit Zuwanderungsströmen infolge der Personenfreizügigkeit. Im extremsten Fall betrage die durchschnittliche Nettozuwanderung aus der EU 10'000 Personen, wahrscheinlicher seien 8000. Straubhaar schrieb, innerhalb der EU gebe es trotz grosser wirtschaftlicher Unterschiede keine grossen Wanderungsbewegungen.
Wäre Straubhaars wahrscheinlicheres Szenario eingetreten, wären seit der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 bis 2024 netto 176'000 Personen aus der EU/Efta eingewandert. Tatsächlich sind in diesem Zeitraum 1'037'000 Menschen in die Schweiz gekommen. Die Differenz beträgt 861'000 Personen – ein Bewerbungsschreiben für den «Samschtig-Jass» liest sich anders.
Straubhaar sagte 2017 in einem Interview mit der NZZ, die Fehlprognose ärgere ihn selber enorm. Sein Modell habe die Unterschiede der Lebensstandards und der Attraktivität zu den EU-Staaten offenbar nur ungenügend abgebildet, insbesondere zwischen der Schweiz und Deutschland.
Auch das Bundesamt für Statistik (BFS) unterschätzte die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf die Bevölkerungsentwicklung. Die im Jahr 2000 publizierten Bevölkerungsszenarien entstanden vor dem Hintergrund negativer Wanderungssaldi in den Jahren 1996 und 1997. Im wahrscheinlichsten Szenario ging das BFS damals davon aus, dass 2030 rund 7,4 Millionen Menschen in der Schweiz leben würden. Alle fünf Jahre publiziert das Bundesamt neue Szenarien.
Ab 2010 lagen die Szenarien näher an der tatsächlichen Bevölkerungsentwicklung. Das Bundesamt für Statistik erinnert auf Anfrage daran, «dass Migration ein volatiles Phänomen ist, das stark von der internationalen Lage beeinflusst wird und daher die demografische Entwicklung rasch und stark beeinflussen kann, insbesondere in kleinen Ländern wie der Schweiz.» (aargauerzeitung.ch)
