Markus Blocher kritisiert Zuwanderung «von oben»
Die Blochers: Ihre Meinung zählt in der SVP noch immer mehr als jede andere. Im Kampf um die wichtigste Abstimmung des Jahres, die Initiative gegen die 10-Millionen-Schweiz, halten sich die beiden politischen Exponenten der Familie auffallend zurück. SVP-Vizepräsidentin und Ems-Unternehmerin Magdalena Martullo (56) und ihr Vater Christoph Blocher (85) befürworten zwar die Initiative, aktiv am Abstimmungskampf nehmen sie aber nicht teil. Die Bündner Nationalrätin teilte gegenüber CH Media mit, sie konzentriere sich «zeitbedingt momentan auf das EU-Vertragspaket», darum nehme sie keine Auftritte wahr.
Gar nichts gehört hat man bislang von Markus Blocher (55). Der Industrielle hat kein Mandat, doch von Zeit zu Zeit äussert er sich politisch. Sein Unternehmen Dottikon ES expandierte in den vergangenen Jahren laufend und schaffte Jobs. Diese wurden auch mit ausländischen Arbeitskräften besetzt. Spekulationen, er sei deswegen gegen die SVP-Initiative, beendet er jetzt: «Ich unterstütze die Initiative», sagt er, als ihn die «Schweiz am Wochenende» am Telefon erreicht.
Er stelle sich eine grundsätzliche Frage: «Welche Zuwanderung wollen wir als Land?» Ein Problem sieht Blocher sowohl «am oberen wie am unteren Ende». Am unteren Ende seien das Menschen, «die in die Sozialsysteme einwandern». Es gebe «Wirtschaftsflüchtlinge» und sogar «Sozialschmarotzer», die die Sozialsysteme ausnutzten.
«Nomadenmanager» in Steuerparadiesen
Diese Argumentation hört man im SVP-Abstimmungskampf oft, im Gegensatz zu dem, was Blocher über das sagt, was er «Zuwanderung am oberen Ende» nennt. Er kritisiert «Steuerflüchtlinge und Expats, die allein nur aus Steueroptimierungsgründen hier sind». Diese schafften «kulturell und im Vergleich zur Industrie wirtschaftlich keinen nachhaltigen Mehrwert». Von dieser Art Zuwanderung gebe es zu viel. Eine Kritik, die sonst eher von links kommt.
Blocher sagt, manche internationale Firmen hätten ihren Sitz vor allem aus steuerlichen Gründen in der Schweiz. «Die holen dann Manager aus dem Ausland, die nach ein paar Jahren wieder weiterziehen. Das schafft kaum innovationsfördernde Arbeitsplätze für Einheimische. Und die Manager, die diese Jobs übernehmen, sind oft nicht bereit, sich zu integrieren.» Blocher nennt als Beispiel Rohstoff- und reine Handelskonzerne, die «Nomadenmanager» beschäftigten und der Schweizer Kultur und Identität abträglich seien.
Anders beurteilt Blocher die Einwanderung von Arbeitskräften «im Mittelfeld». «Damit meine ich jene Menschen, die wir für die industrielle Wertschöpfung und Innovation brauchen», sagt er. Die Schweiz müsse gezielt Arbeitskräfte hereinholen können, die sie benötige. Das seien aber längst nicht so viele, wie heute kämen.
Auch mit der Initiative wäre es möglich, diese «Einwanderung im Mittelfeld» sicherzustellen. Wenn die Arbeit wegfalle, müssten diese Leute seiner Meinung nach die Schweiz aber wieder verlassen, damit die Sozialsysteme nicht belastet würden. Diese Forderung widerspricht den Abkommen, welche die Schweiz mit der EU hat.
Blocher räumt ein, dass seine Haltung «relativ radikal» sei. Aber wenn diese Praxis im Vorfeld bekannt sei, kämen «auch nur die Richtigen, die richtig arbeiten wollen und eigenverantwortlich handeln». Diese würden sich kulturell anpassen und über die Zeit integrieren.
Die Blochers sind selber eingewandert
Blocher betont, er sei keineswegs gegen Einwanderung. Er verweist auf die eigene Familiengeschichte: «Wir sind väterlicherseits selber eingewandert», sagt er. Die Schweiz sei immer ein Einwanderungsland gewesen, und das sei auch richtig, solange das Mass stimme: «Dann entwickeln und integrieren sich die Menschen und tragen zum nachhaltigen Wohlstand bei.» Die Immigration «unten» und «oben» sei aber aus dem Ruder gelaufen und müsse gesteuert werden.
Dass er bei Dottikon ES zu wenig Arbeitskräfte findet, wenn die Schweiz einen 10-Millionen-Deckel beschliesst, glaubt Blocher nicht. «An erster Stelle steht die Ausbildung von Arbeitskräften durch die Unternehmen selbst – und dann bleibt Zuwanderung möglich, aber sie muss sich wieder stärker an den Bedürfnissen der Schweiz orientieren.»
Die gegenseitige Personenfreizügigkeit ist Blocher aus grundsätzlichen Überlegungen ein Dorn im Auge: Es sei nicht im Interesse eines Landes, teuer ausgebildete Arbeitskräfte zu verlieren. Der «Brain-Drain», der damit in viel zu grossem Ausmass gefördert werde, sei sehr fragwürdig. (aargauerzeitung.ch)
