«Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung das möchte»
Bei der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Laut neuster GFS-Umfrage würden je 47 Prozent Ja beziehungsweise Nein stimmen. Wie erklären Sie sich das?
Beat Jans: Dieses Ergebnis nehmen wir ernst, aber es überrascht mich nicht. Bei Migrationsfragen war die Bevölkerung schon früher gespalten. Wie im Fussball gilt: Der Match dauert 90 Minuten. Es ist alles offen. Ich bin in der ganzen Schweiz unterwegs. Wenn ich mit den Menschen konkret über den Initiativtext spreche, wächst die Skepsis. Vielen wird klar, dass die Initiative leere Versprechen macht und erhebliche Probleme mit sich bringt.
Was sagen Sie jenen, die mit einem Ja ein Zeichen gegen die Zuwanderung setzen wollen?
Dass das ein extremes Zeichen ist. Ein Bevölkerungsdeckel in der Bundesverfassung würde bedeuten: Ist die Grenze erreicht, kann nur noch jemand kommen, wenn gleichzeitig jemand geht. Und das in einer Zeit, in der wir dringend Fachkräfte brauchen. Das würde zu massiven Verteilungskämpfen führen. Wer darf kommen? Bauarbeiter oder Ärzteteams? Und wenn Ärzteteams: Welches Spital hat Anspruch auf diese Arbeitskräfte – jenes der Stadt oder jenes in der Bergregion? Hinzu käme das Ende des bilateralen Wegs mit weitreichenden Folgen.
Mit welchen Folgen?
Der Schweiz könnte es ähnlich ergehen wie Grossbritannien nach dem Brexit. Dort kam es zu Versorgungsengpässen im Gesundheitswesen. Die Patientensterblichkeit in den Spitälern stieg rasant an, weil sie zu wenig Personal hatten. Gleichzeitig droht auch das Ende der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit mit der EU. Ohne Dublin könnte jeder Asylsuchende, der in der EU abgelehnt worden ist, bei uns ein neues Gesuch stellen. Die Initiative würde die Schweiz zur Asylinsel mitten in Europa machen. Unser Land würde attraktiv für Asylsuchende. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung das möchte. Ohne Schengen würde unsere Polizei den Zugang zu Kriminalitätsdatenbanken der EU verlieren. Bei grenzüberschreitender Kriminalität müssten wir faktisch blind fahnden. Die Initiative gefährdet die Sicherheit in unserem Land.
Beat Jans kontert im Video die SVP-Argumente
Ist das nicht Schwarzmalerei? Der Informationsaustausch funktioniert beidseitig. Die EU hat doch kein Interesse an einem blinden Fleck mitten in Europa.
Nein, das ist keine Schwarzmalerei. Nach dem Brexit war Grossbritannien für Jahre vom Informationsaustausch ausgeschlossen. Das hat der Polizei grosse Probleme beschert. Ohne Schengen befände sich auch die Schweiz in einem vertragslosen Zustand. Auch die Zahl der Asylgesuche ist in Grossbritannien nach dem Brexit stark gestiegen.
Fakt ist, die Schweizer Bevölkerung wächst stetig. Wie viele Menschen haben noch Platz?
Die Schweiz hat Platz für so viele Menschen, wie sie braucht, um zu funktionieren. Damit Sie im Spital sicher sein können, dass jemand kommt, wenn Sie Hilfe brauchen. Damit Ihre Mutter gepflegt wird. Damit Strassen repariert werden und Restaurants genügend Personal haben. Damit KMU überhaupt Bewerbungen erhalten.
Viele befürchten, dass die Zuwanderung nie endet, dass wir unendlich Nachschub brauchen. Auch zugewanderte Fachkräfte brauchen Infrastruktur, Ärztinnen, Pfleger, Schulen. Die SVP spricht von einem Schneeballsystem. Hat sie recht?
Das ist teilweise richtig. Aber wenn Sie im Spital gepflegt werden müssen, ist doch die Hauptsache, dass eine kompetente Person kommt, wenn Sie klingeln, oder nicht? Die Sorge des unendlichen Wachstums teile ich zudem nicht. Fachleute rechnen für die 2040er- und 2050er-Jahre mit einem Bevölkerungsrückgang, trotz steigender Lebenserwartung. Dies, weil die Geburtenrate sinkt.
Jobunsicherheiten, Dichtestress, Teuerung, immer weniger bezahlbarer Wohnraum – nehmen Sie diese Ängste der Bevölkerung ernst genug?
Ja. Wir gehen diese Herausforderungen gezielt mit konkreten Vorschlägen an. Das hat die Schweiz schon immer so gemacht. Wir investieren jährlich Milliarden in Bahn und Strassen, wir haben Massnahmen im Bereich Wohnungsbau. Wir setzen Massnahmen im Asylbereich um. Wir verbessern das Jobcoaching, um diejenigen, die hier sind, noch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Und was die Jobunsicherheiten angeht: Studien zeigen, Zuwanderung verdrängt keine inländischen Arbeitskräfte, sie ergänzt sie.
Offenbar geht die Umsetzung dieser Lösungen den Menschen zu langsam.
Demokratie ist manchmal langsam. Aber diese Initiative bietet gar keine Lösungen, auch keine schnellen Lösungen. Im Gegenteil. Die Initianten sagen, wir könnten weiterhin 40'000 Fachkräfte pro Jahr holen. Damit würden genau jene Fachkräfte fehlen, die wir dringend brauchen, um beispielsweise die Infrastruktur auszubauen. Die Erwerbsquote der EU-EFTA-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz ist übrigens höher als die Erwerbsquote der Schweizerinnen und Schweizer. Das zeigt, dass wir mit der Personenfreizügigkeit eine Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt haben.
Migration kann doch nicht die einzige Lösung für den Fachkräftemangel sein.
Das ist sie auch nicht. Wir haben bereits Massnahmen ergriffen, um das inländische Arbeitskräftepotenzial zu stärken. Gleichzeitig gehen viele Menschen aus der Babyboomer-Generation in Rente. Wir befinden uns in einer demografischen Phase, in der wir Migration brauchen, um ihre Lücke zu füllen. Damit wir unseren Lebensstandard halten können. Bei einer Annahme der Initiative könnten zehntausende Stellen nicht mehr besetzt werden.
Der Inländervorrang hat gezeigt, dass der Bundesrat Initiativen bei der Umsetzung abschwächt. Würden Sie die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative konsequent umsetzen?
Eine Volksinitiative ist ein verbindlicher Auftrag. Der Bund und die Kantone müssten bereits nach der Annahme Massnahmen ergreifen, um das Bevölkerungswachstum zu bremsen. Dazu wären wir verpflichtet. Die Initiative ist so ausgestaltet, dass sie auf eine Aufkündigung des bilateralen Weges hinausläuft. Entweder wir erreichen die zehn Millionen und müssen die Personenfreizügigkeit aufkündigen, so wie es im Initiativtext steht. Oder wir bremsen die Zuwanderung schon davor so stark, dass wir gegen die Personenfreizügigkeit verstossen. Auch damit setzen wir den bilateralen Weg aufs Spiel.
Welche Folgen hätte die Initiative für das Verhandlungspaket Bilaterale III mit der EU?
Wir haben im Rahmen der Verhandlungen eine Schutzklausel vereinbart, damit die Schweiz die Zuwanderung aus der EU vorübergehend begrenzen kann, wenn diese zu gravierenden Schwierigkeiten führt. Mit der Initiative riskieren wir, dass wir ausgerechnet dieses Verhandlungsresultat verlieren.
Die EU hat vergangene Woche beschlossen, dass bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern jene Länder Arbeitslosengeld zahlen müssen, in denen sie zuletzt angestellt waren. Das würde Mehrkosten für die Schweiz verursachen. Was heisst das für den Abstimmungskampf?
Die Initiative betrifft Grenzgängerinnen und Grenzgänger nicht. Wenn Firmen jedoch das Signal bekommen, dass sie keine Fachkräfte mehr aus dem Ausland holen dürfen, besteht die Gefahr, dass sie vermehrt auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger setzen. Das heisst: Mit der Initiative könnten die Kosten, die mit der neuen Forderung der EU möglicherweise auf die Schweiz zukommen, noch höher werden. Dazu käme noch mehr Verkehr über die Grenzen auf Strasse und Schiene.
Ist die Schweiz bei dieser Diskussion mit der EU am kürzeren Hebel?
Nein, da ist noch alles offen. Heute profitiert die Schweiz von den geltenden Regeln. Wenn Grenzgängerinnen und Grenzgänger arbeitslos werden, finanziert der Herkunftsstaat oder der Nachbarstaat einen grösseren Anteil der Arbeitslosenversicherung als wir. Es ist nachvollziehbar, dass die EU eine ausgeglichenere Lösung sucht.
Viele fürchten, dass mit der fortschreitenden Zuwanderung die Kriminalität steigt. Die Statistik zeigt: Ausländerinnen und Ausländer sind häufiger kriminell als Schweizerinnen und Schweizer. Was tun Sie dagegen?
Die Anzeigenstatistik zeigt, dass rund 99 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer in diesem Land innerhalb eines Jahres nicht straffällig werden. Beim Rest sind wir dran.
Wie?
Verschärfungen im Strafrecht sind auf dem Weg. Gleichzeitig muss man festhalten: Die Kriminalität im Asylbereich ist im letzten Jahr um mehr als zehn Prozent zurückgegangen. Auch Vorfälle in und um Bundesasylzentren gingen um 60 Prozent zurück. Was hingegen gestiegen ist, sind Straftaten von Menschen ohne Bleibe- oder Aufenthaltsrecht. Mit der Initiative würde sich die Ausgangslage im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität jedoch verschlechtern. Weil wir den Zugang zu den Schengen-Fahndungsdatenbanken verlieren dürften.
Die Polizeistatistik zeigt, dass Ausländer häufiger häusliche Gewalt ausüben. Ist häusliche Gewalt ein importiertes Problem?
Menschen, die ein schweres Sexualverbrechen begehen, werden schon heute ausgeschafft. Diese Initiative wird uns hier überhaupt nicht weiterbringen. Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es muss ein Umdenken stattfinden. Das geht vor allem uns Männer an. Wir müssen lernen, Widerstand zu leisten. Wenn wir sehen, wie Männer Frauen auf ihren Körper reduzieren, wenn wir feststellen, dass ein Kollege übergriffig ist, müssen wir Männer eingreifen. Und wir sind in diesem Bereich aktiv. Ich erinnere gerne daran, dass seit kurzem die Nummer 142 in Betrieb ist, an die man sich im Notfall wenden kann.
